Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §76 Abs2;SAG §7 Abs1;
Rechtssatz: Sachverständiger im Sinne des § 52 AVG kann nur eine physische Person sein (Hinweis E 12.9.1980, 1343/79, VwSlg 10225 A/1980). Schlagworte Gebühren Kosten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120036.X02 ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PensionsO Wr 1966 §9;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach... mehr lesen...
Mit dem am 9. April 1991 bei der beschwerdeführenden Stadtgemeinde eingelangten Ansuchen vom 22. Februar 1991 beantragte der Mitbeteiligte gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG) die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Errichtung eines Gewerbebetriebes mit Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. nn/2 KG Dürrnberg. Im Antrag wurde ausgeführt, das Grundstück sei hinsichtlich Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung erschlossen, es liege an der Landesstraße.... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Einholung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens (hier Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 für die Errichtung eines Gewerbebetriebes mit Wohnhaus im Grünland) ergibt sich weder aus dem Slbg ROG no... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin am 20. Februar 1992 unter anderem den Antrag auf Ablehnung des Amtssachverständigen Dr. H stellte; dies mit der Begründung: , er habe als Facharzt durch die Erstattung eines Ferngutachtens eine vorgefaßte, nicht objektive Meinung über die Beschwerdeführerin geäußert und sich über zwei andere Gutachten hinweggesetzt, ohne die Beschwerdeführerin jemals gesehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der Amtssachverständige ist als Verwaltungsorgan zu behandeln. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung steht damit den Parteien ein Ablehnungsrecht betreffend einen Amtssachverständigen nicht zu. Die Befangenheit eines Verwaltungsorgans ist vielmehr im Wege der Berufung gegen den Bescheid geltend zu machen, an dess... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 28. März 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Änderung der Fassade des Anwesens E-Straße 3 versagt. Von den der Erlassung dieses Bescheides vorangehenden Verfahrensschritten sind zu erwähnen, daß das Stadtbauamt Innsbruck am 20. Juli 1987 der Baupolizei mitteilte, daß die gegenständlichen Fassaden sowohl in der Art der Farbe als auch in der Anzahl und Größe der Beschriftunge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage eines Sägewerkes auf näher bezeichneten Grundstücken nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektsunterlagen - Bestandsplan, Lageplan, Baubeschreibung, Maschinenverzeichnis, Anrainerverzeichnis - unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Punkt 4 der Auflagen hat folgenden Wortlaut: "Die Größe... mehr lesen...
Hinsichtlich des Ganges des Verwaltungsverfahrens bis zum hg. Erkenntnis vom 23. April 1991, Zl. 90/04/0274, wird auf die diesbezügliche Darstellung in diesem Erkenntnis verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. August 1990, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 74 und 81 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage in W-V auf n... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;BauO Tir 1978 §29 Abs4;BauO Tir 1978 §52 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es wird durch keine verfahrensrechtliche Vorschrift ausgeschlossen, daß die Behörde im Ermittlungsverfahren mehrere Sachverständige parallel oder arbeitsteilig heranzieht. Da es sich anderers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Wie sich aus dem diesbezüglich eindeutigen Gesetzestext des § 77 Abs 1 GewO 1973 ergibt, enthält die Gewerbeordnung keineswegs "Vorgaben" für die Erstellung von Sachverständigengutachten. Aus dem Gesetz ergibt sich vielmehr, daß bei Ermittlung der für die Entscheidung maßgeblichen Sachverha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat, wie im vorliegenden Fall, der von den Bf beigezogene Privatsachverständige eine von der "konventionellen" abweichende und nach seinen Darlegungen zur Erreichung der in § 77 Abs 1 und 2 GewO 1973 niedergelegten Ziele des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1910 geborenen Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der "Gruppen B, C, E, F, a 125 ccm" entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer "der gesundheitlichen Nichteignung" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Eigentümer von Plakatwänden, die in Linz an der östlichen Seite der N-Straße aufgestellt sind. Mit Bescheid vom 21. Februar 1986 trug der Magistrat Linz den Mitbeteiligten die Beseitigung dieser wie folgt beschriebenen baulichen Anlagen auf: "a) Plakatwand aus Hartfaserplatten mit vertikaler und horizontaler Lattung; Länge 29,30 m, Tafelhöhe 2,60 m, Gesamthöhe 3,05 m. Die Plakatwand wurde auf 12 m in den Boden eingegrabenen Holzstehern montiert. b) Plakatwand w... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Juni 1991 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung von drei Werbetafeln (im Ausmaß von 10,2 m, 7,4 m und 3,7 m Länge sowie 2,6 m Höhe) auf dem Grundstück Nr. 2/1, EZ. xxxx des Grundbuches über die Kat. Gem. Zwettl Stadt (Zwettl, Weitraerstraße n) gemäß § 100 Abs. 2 der NÖ. Bauordnung 1976 mit der Begründu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauO NÖ 1976 §61 Abs2;BauO NÖ 1976 §61 Abs3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Frage des Schutzes des Ortsbildes genügt die durch das Ermittlungsergebnis gestützte Annah... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauO OÖ 1976 §61 Abs5;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Befund eines die Frage der Störung des Ortsbild... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/11/0194 1 Stammrechtssatz Bei dem Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle handelt es sich nicht um ein Gutachten im Sinne des AVG 1950, sondern ein derartiger Befund ist im Sinne des § 67 Abs 2 letzter Satz KFG 1967 im Rahmen des zu erstattende... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Marktgemeinde vom 27. Dezember 1983 wurde den mitbeteiligten Parteien für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Kanaleinmündungsgebühr vorgeschrieben. Weiters wurde für dieselbe Liegenschaft mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom selben Tag eine Kanalbenützungsgebühr vorgeschrieben. Die mitbeteiligten Parteien erhoben gegen beide Bescheide Berufung. Die Berufungsvorbringen gingen dahin, daß die Be... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;BAO §147;BAO §177;LAO NÖ 1977 §142 Abs1;
Rechtssatz: Anders als das AVG unterscheidet die NÖ LAO (ebenso die BAO) nicht zwischen "amtlichen Sachverständigen" und "anderen Sachverständigen", sondern nur zwischen "öffentlich bestellten Sachverständigen" und "an... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in derselben Sache ergangene, den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zugestellte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Mai 1990, Zl. 89/09/0119, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1989 aus den folgenden Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der Verwaltungsbehörde (hier: Schiedskommission beim LIA) und nicht des ärztlichen Sachverständigen, eine Würdigung der vorliegenden Beweise (hier: zum genauen Hergang des Sturzes des Beschädigten) vorzunehmen. Schlagworte Aufgabe des ärz... mehr lesen...
Mit dem oben bezeichneten Bescheid wurde der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer auf seinen Antrag gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 in den Ruhestand versetzt. Weiters wurde ausgesprochen, daß eine Zuerkennung von Jahren zur ruhegenußfähigen Dienstzeit gemäß § 9 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, nicht stattfinde, weil die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten. Schließlich enthält der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 24. September 1984 an das Universitätskollegium der Veterinärmedizinischen Universität Wien das Ansuchen um Verleihung der Lehrbefugnis "für das Fach Pathologie und Gerichtliche Veterinärmedizin". Als Habilitationsschrift legte er neun von ihm als "Beiträge zur Pathologie des Mammakarzinoms bei Hund und Katze" bezeichnete, zum Teil bereits damals in wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichte, zum Teil damals noch nicht veröffentlichte Arbeiten (1.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat auf Grund des Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen festzustellen, welche Erwerbstätigkeiten (Berufe) der Beamte auf Grund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausüben kann. Dies setzt eine berufskundliche Beurteilung voraus und muß ausreichend, das ist i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §52;B-VG Art130 Abs2;UOG 1975 §36 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 zweiter Satz UOG ist im Säumnisbeschwerdeverfahren nur sinngemäß - nämlich durch Einholung von Sachverständigengutachten entsprechend den §§ 52 ff AVG - anwendbar. Im Beschwerdefall war die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. Oktober 1991 wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B auf Grund dessen, daß sie "körperlich und geistig nicht geeignet" sei, entzogen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin "bis zur Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung" keine neue Lenkerberech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Februar 1991 wurde das Ansuchen des Erstmitbeteiligten um Erteilung der Baubewilligung "für den Teilumbau der bestehenden Wagenremise durch Einbau eines Schlachtraumes, Kühlraum, Arbeitsraum mit Selch, TKV (Regau) u. Keller" auf dem Grundstück Nr. 251 des Grundbuches über die Katastralgemeinde W im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß dieses Vorhaben mit der gegebenen Flächenwidmung "Dorfgebiet" im Sinne de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/11/0045 1 Stammrechtssatz Das amtsärztliche Gutachten stellt keine taugliche Entscheidungsgrundlage für die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung dar, wenn die nach § 31 KDV erforderliche Untersuchung durch einen entspr... mehr lesen...
