Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG für den Bereich der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung verantwortlich Beauftragter der Fa. K-Ges.mbH. in P zu verantworten, daß am 2. August 1990, wie anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 7. August 1990 bei der Filiale 1 der J-AG in E, und einer Untersuchung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien festg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52;LMKV §4 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0185 E 21. Dezember 1992
92/10/0186 E 21. Dezember 1992
Rechtssatz: Ob eine Ware den Anforderungen einer Halbdauerware entspricht, kann die Behörde auf Grund eines Gutachtens der Lebensmitteluntersuchungsanstalt zur Bestimmung des Begriffes der Halbdauerware nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0985/73 E 27. Februar 1974 VwSlg 8556 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat sich auch mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten, dessen Schlüssigkeit im Bereiche der allgemeinen Lebenserfahrungen bekämpft wird, auseinanderzusetzen, wiewohl si... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 27. Mai 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der X-Gesellschaft m.b.H. & Co KG in L zu vertreten, daß am 14. November 1989 A) in der Betriebsstätte O neun namentlich genannten Arbeitnehmern und B) in der Betriebsstätte S 38 namentlich genannten Arbeitnehmern jeweils kei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführerin die beantragte Bewilligung zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel mit den Ausmaßen von 3,70 m x 2,70 m auf GP 1625/7, KG Y, versagt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung vom 21. April 1990 abgewiesen, der dagegen eingebrachten Vorstellung gab die belangte Behörde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid keine Folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §71 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die Frage, ob bei der Tätigkeit von Arbeitnehmern im Freien (hier: in in einem Steinbruch gelegenen "Hauerhütten") bei einer Außentemperatur um Null Grad Celsius "in erhöhtem Maße die Gefahr von ... Hautschädigungen für den Körper insbesondere durch ... Kälteeinwirkungen ... besteht", ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 89/06/0086 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "Beeinträchtigung" des Ortsb... mehr lesen...
Der am 6. März 1935 geborene Beschwerdeführer steht als wirklicher Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Oberösterreich. Über sein Ansuchen vom 10. Februar 1986 wurde er mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juni 1986 gemäß § 75 Abs. 1 der als Landesvorschrift geltenden Dienstpragmatik in Verbindung mit § 45j des ebenfalls als Landesvorschrift geltenden Gehaltsüberleitungsgesetzes mit Ablauf des 30. Juni 1986 in den zeitlichen Ruhe... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen stand die Liegenschaft EZ nn1 der KG O im Betriebsvermögen der seinerzeit im Handelsregister beim Handelsgericht Wien registrierten Firma "A". Eigentümer dieser Liegenschaft sind die Beschwerdeführer bzw. waren ihre Rechtsvorgänger, die auch Gesellschafter dieser Firma waren. Die genannte Firma unterhielt auch eine Ätherproduktion. Im Oktober 1979 wurde die letzte Charge erzeugt und ausgeliefert. Ab diesem Zeitpunkt fand keine Produktion und Manipulat... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis der Erstbehörde der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt wurde. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall (Unfall) wurde gegen den Beschwerdeführer auch ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet, in dessen Zuge der beigezogene Sachverständige eine Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt von maximal 0,65 P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;SAG §4 Abs2;SAG §7 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Zielsetzung des SAG, eine ordnungsgemäße Entsorgung der vom Standpunkt des Umweltschutzes bedeutsamen gefährlichen Abfälle aus Industrie und Gewerbe sicherzustellen, darf daher - jedenfalls im Gefahrenfall - keine übertriebene Anforderung an die zur Bestimmung der Eigenschaft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;PG 1965 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat in Ansehung der Anwendbarkeit des § 9 Abs 1 PG auf Grund eines nachvollziehbaren und schlüssigen Sachverständigengutachtens festzustellen, welche Erwerbstätigkeiten (Berufe) der Beamte auf Grund der ihm verbliebenen Leistungsfähi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0160 1 Stammrechtssatz Hat der Wiederaufnahmswerber seine Verantwortung in einem späteren gerichtlichen Verfahren gegenüber seiner Verantwortung im rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren geän... mehr lesen...
Auf Grund des näher umschriebenen verkehrsauffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers vom 5. März 1991 regte das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich, Verkehrsabteilung, bei der Bezirkshauptmannschaft eine Überprüfung der "erforderlichen Verläßlichkeit" des Beschwerdeführers an. In dem gemäß § 75 Abs. 1 KFG 1967 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ersuchte die Bezirkshauptmannschaft unter anderem ihren Amtsarzt um Erstellung eines Gutachtens über die geistige und körperliche Eig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer seiner körperlichen und geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Hilflosigkeit Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §34 Abs1 litb;KDV 1967 §34 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Legt der Bf in einem Verfahren nach § 75 Abs 1 KFG einen iSd § 34 KDV unvollständigen Befund (fehlende Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit) vor, so wird er allein dadurch, daß die Kraftfahrbehörde, da auf Grund ih... mehr lesen...
I. 1. Mit Verordnung vom 22. Februar 1990 (kundgemacht in der am 15. März 1990 herausgegebenen Nummer 5 der Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung, Jahrgang 1990) hatte die NÖ Agrarbezirksbehörde (ABB) das Zusammenlegungsverfahren XY eingeleitet. In dieses Verfahren waren u.a. auch die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden, im Zusammenlegungsgebiet liegenden Grundstücke Nr. nn, nn/1 und nn/2, alle KG XY, einbezogen worden. 2. Mit Bescheid vom 25. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1;AgrVG §9;AVG §52;AVG §54;
Rechtssatz: Weder das gem § 1 AgrVG in den Angelegenheiten der Bodenreform für die Agrarbehörden grundsätzlich Anwendung findende AVG noch die besonderen Bestimmungen des AgrVG für das Verfahren vor den Agrarsenaten sehen die Beiziehung von Parteien zu Ermittlungen von Sachverständigen an Ort und Stelle vor (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0123... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ghanesischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein, stellte am Tag danach einen Asylantrag und wurde am 16. Mai 1991 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich niederschriftlich befragt. Dabei stellte sich - wie in der Niederschrift festgehalten ist - nach rund 1 1/2 Stunden heraus, daß der Beschwerdeführer, der (abgesehen von Angaben zu seinen Personaldaten) ständig widersprüchliche und verwirrte Angaben macht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der verwirrten Angaben des Asylwerbers im erstinstanzlichen Verfahren und der behaupteten schweren Kopfverletzungen wäre die belBeh in Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht, angesichts des keineswegs vagen sondern vielmehr sehr kon... mehr lesen...
Mit einem am 27. Februar 1987 beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangten Ansuchen beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für eine Flutlichtanlage auf einem Teil ihrer in der S-Straße gelegenen Tennisanlage. Über dieses Ansuchen wurde am 28. Februar 1989 eine mündliche Verhandlung für den 22. März 1989 anberaumt, wobei auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG hingewiesen wurde. Die Ladung der Mitbeteiligten (als Nachbarn) ist... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der erforderlichen OBJEKTIVEN Bewertung von Lärmbelästigungen muß die EINSTELLUNG von Personen zu den LärmQUELLEN außer Betracht bleiben. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990060025.X05 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Juni 1991 in dessen Punkt 3 (betreffend die Punkte 1 und 2 des angefochtenen Erstbescheides erfolgte eine Aufhebung) mit der Maßgabe, daß dieser Teil des Spruches wie folgt formuliert wurde: "M hat am 27.12.1990 in der Zeit bis 10.40 Uhr dadurch, daß er quer vor der Hafenausfahrt des Hafens Bilgeribach in Bregenz ein ca. 30 m ... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung VorarlbergL65008 Jagd Wild VorarlbergL65508 Fischerei Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BodenseefischereiG Vlbg 1976 §3 Abs2;JagdG Vlbg 1988 §27 Abs1 litd;TierschutzG Vlbg 1982 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage waidgerechten Verhaltens ist von einer Tatfrage abhängig, nämlich der des herrschenden Jagdgebrauches, zu deren Klärung... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 24. April 1991, dessen Spruch: (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 und 2 VStG) wie folgt lautete: "Sie haben als verantwortlicher Pilot des Flugzeuges, Kennzeichen NN-NNN am 22. 4. 1990 gegen 17.30 Uhr das mit 1.000 m Höhe über dem Meeresspiegel begrenzten Flugbeschränkungsgebiet "Rheindelta" in Höchst, Höhe Haus P, aus Süden kommend durchflogen, indem Sie einen Vollkreis in Richtung Osten flogen und i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §37;AVG §52;LuftfahrtG 1958 §146 Abs1 idF 1975/283;LuftfahrtG 1958 §4 idF 1975/283;LVR 1967 AnhF Pkt5 Abs1 idF 1987/078;VStG §6;
Rechtssatz: War der Besch als verantwortlicher Pilot zur Ausführung eines Vollkreises im Flugbeschränkungsgebiet außerhalb des festgelegten Sichtanflugverfahrens wegen der Gefahr einer Kollision in Ansehung der Zeitdifferenz zwisc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. August 1991 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Wiederausfolgung des Führerscheines keine Folge gegeben und die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen. Es wurde ausgesprochen, daß bis zur amtsärztlichen Feststellung der geistigen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Die b... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. April 1992 gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Die belangte Behörde stützte die Versagung der beantragten Lenkerberechtigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 idF 1988/455;KDV 1967 §31a Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/22 90/11/0143 5 Stammrechtssatz Ein verkehrspsychologischer Befund hat bezüglich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung - wie dies auch hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit zu geschehen hat (Hinweis E 29.5.1990, 89/11/0194) - fe... mehr lesen...
