RS Vwgh 1992/10/20 92/11/0166

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Veröffentlicht am 20.10.1992

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

AVG §52;
KFG 1967 §64 Abs2;
KFG 1967 §66 Abs1;
KFG 1967 §67 Abs2;

Rechtssatz

Die Verkehrszuverlässigkeit iSd § 64 Abs 2 KFG und die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kfz sind unterschiedliche Erteilungsvoraussetzungen, von denen nur die geistige und körperliche Eignung, nicht aber die Verkehrszuverlässigkeit einer ärztlichen Begutachtung zugänglich ist (Hinweis E 14.6.1988, 87/11/0239).

Schlagworte

Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992110166.X01

Im RIS seit

19.03.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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