Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0099 94/16/0098
Rechtssatz: Der Partei muß die beabsichtigte Würdigung der Beweise vor Bescheiderlassung nicht vorgehalten werden (Hinweis E 25.3.1992, 86/13/0055). S... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 12. November 1993 wurden die Berufungen der miteinander verheirateten Beschwerdeführer - Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 12. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist sind und am 16. März 1992 Asylanträge gestellt haben - gegen die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland jeweils vom 22. April 1992, betreffend Feststellung ihrer Flüchtlingseigens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/01/0359
Rechtssatz: Die Pflicht der Behörde zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung bewirkt, daß das die Wesentlichkeit von Verfahrensmängeln geltend machende ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Juni 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen von Ghana, die am 22. Juni 1991 in das Bundesgebiet eingereist war und am 2. Juli 1991 einen Asylantrag gestellt hatte - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 10. Dezember 1991 - mit dem festgestellt worden war, daß bei ihr die Voraussetzungen für ihre Anerkennung a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/16 94/19/0271 1 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben von sich aus Ermittlun... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. April 1994 suchte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratischem Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, um Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Fußpfleger (§ 124 Z. 8 GewO 1994)" mit folgender Begründung: an: "Ich habe mir durch jahrelange kaufmännische Tätigkeit, Kosmetikausbildung und Lehrabschlußprüfung als Fußpfleger die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Ausübung des Gewerbes angeeignet (siehe ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/13 93/10/0164 3 Stammrechtssatz Bei der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründe (Hinweis E 28.10.1955, 2584 und 2825/53). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1989 war der Antrag des J.H., für eine Aufschüttung in der Höhe von ca. 1 m auf einer Fläche von 17.741 m2 auf dem Grundstück Nr. 353/11 KG L. die naturschutzrechtliche Bewilligung zu erteilen, gemäß § 24 Abs. 1, 3 in Verbindung mit den §§ 20 Abs. 5, 21 Abs. 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (NSchG), abgewiesen worden. Diesem Bescheid war die Auffassung zugrunde gelegen, daß eine ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 19. Juli 1986 bei Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) die naturschutzrechtliche Genehmigung eines Abstellplatzes für vier Wohnwagen auf ihrem Grundstück Nr. n/1, KG S, welches sich in der 500 m-Uferzone des Attersees befindet. Zur Begründung: führten sie an, sie hätten zu den Besitzern der vier Wohnwagen schon seit dem Jahr 1971 ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Finanzielle Interessen seien mit der Abstellung der Wohnwagen keine verbunden u... mehr lesen...
Mit der am 3. Oktober 1989 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom selben Tag meldete die Beschwerdeführerin das Erzeugnis "FLORISSAMIN Brennessel-Extrakt" unter gleichzeitiger Vorlage eines Untersuchungszeugnisses und von drei Warenmustern als Verzehrprodukt nach § 18 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) an. Die belangte Behörde holte ein Gutachten des Amtssachverständigen für Chemie ein, welches ergab, daß das vorliegende Erzeugnis aufgrund der Zusammensetzung nicht ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1456/49 E 7. Juli 1950 VwSlg 1602 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Macht der Bfr Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekanntzugeben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Partei innerhalb der ihr von der Behörde eingeräumten Frist eine Stellungnahme zu einem im betreffenden Verfahren eingeholten Gutachten abgegeben und darin weitere Stellungnahmen nicht angekündigt, so stellt es keinen Verfahrensfehler dar, wenn die Behörde vor Ablauf der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die tatsächlich (zwischen Zustellung der Aufforderung zur Stellungnahme und Erlassung des Bescheides) zur Verfügung stehende Frist von 16 Tagen zur Stellungnahme zum Ermittlungsergebnis ist nicht von vornherein als unzureichend anzusehen (hier wurde von der Behörde eine Frist von einer Woche zur Stel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 20. Juli 1992 beim Arbeitsamt Feldkirch den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsbürger M.D. als Verputzer. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 11. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: führte das Arbeitsamt nur aus, der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet, darüber h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §37;AVG §45 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0264 E 21. März 1995
94/09/0313 E 21. März 1995
94/09/0316 E 24. Februar 1995
94/09/0317 E 24. Februar 1995
95/09/0009 E 21. März 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/09/0356 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0264 E 21. März 1995
94/09/0313 E 21. März 1995
94/09/0316 E 24. Februar 1995
94/09/0317 E 24. Februar 1995
95/09/0009 E 21. März 1995
Rechtssatz: Bei einer eklatanten Überschreitung der Landeshöchstza... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0264 E 21. März 1995
94/09/0313 E 21. März 1995
94/09/0316 E 24. Februar 1995
94/09/0317 E 24. Februar 1995
95/09/0009 E 21. März 1995
Rechtssatz: Hat sich die belangte Behörde nicht damit begnügt, die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der bis 17. Februar 1994 erteilten Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die in der genannten Bestimmung vorgeschriebene Frist zur Antragstellung versäumt, weil er den Verlängerungsantrag erst am 2. Februar 1994 eingebracht habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/09 91/19/0391 1 Stammrechtssatz Gegenstand des Parteiengehörs ist nur der von der Beh ermittelte und als erwiesen angenommene Sachverhalt, nicht aber dessen rechtliche Beurteilung bzw die von der Beh im Hinblick auf den als maßgeblich festgestellten Sachverhalt ins Au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 1991, verpflichtete der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß §§ 138 Abs. 1 lit. a und 99 WRG 1959 die Beschwerdeführerin, jene Bereiche der Parzellen Nr. 476 (neu), 505, 565, 566, 567, 568, 570, 575, 576, 577, 639, 642 und 725/1, alle KG B., die unter der Kote 476,0 m ü.A. abgebaut wurden, mit sanitär einwandfreiem und bodenständigem Material ohne grundwasserbeeinträchtigende Anteile auf ein Niveau von 1,0 m über den höchsten Grundwasserspiegel (HGW = ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 11. August 1992 wurde dem Beschwerdeführer, gestützt auf §§ 98 und 138 Abs. 1 lit. a und c WRG 1959 der Auftrag erteilt, zum einen bis zum 30. September 1992 vor der Sickergrube seines Hauses einen Sandfilterschacht in bestimmt bezeichneter Beschaffenheit anzuordnen und zum anderen "geeignete Maßnahme... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1992 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) durch Auflage im Zusammenlegungsverfahren B. den "Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (Ergänzung)" gemäß § 14 Abs. 2 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650, (FLG), sowie § 68 Abs. 2 AVG, welcher einen Plan (1:5000), eine Projektsbeschreibung und ein Namensverzeichnis als seine Bestandteile auswies. Zur Begründung: führte die ABB aus, im Verfahrensgebiet müßten die erforderlic... mehr lesen...
Mit einer als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 5. November 1987 ordnete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Abschnitt A auf der Grundlage der §§ 22 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-3, (FLG) im Zusammenlegungsverfahren S. die vorläufige Übernahme an, die mit 20. November 1987 in Kraft treten sollte, erließ dazu unter Abschnitt B gemäß § 113 Abs. 7 FLG einige Überleitungsbestimmungen und schloß unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0305 E 18. Februar 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteigehörs ist durch die mit der Berufung gegebenen Möglichkeiten der Stellungnahme in jedem Falle als saniert anzusehen (Hinweis E 16.11.1965, 56/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht gehalten, offenkundige Tatsachen, von denen feststeht, daß sie auch der Partei bekannt sind, dieser vorzuhalten (Hinweis E 16.2.1985, 82/07/0120). Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische TatsachenParteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0272 E 19. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Das Recht auf Parteiengehör ist kein abstraktes, sondern ein solches, das den ordentlichen Gang des Ermittlungsverfahrens in Richtung der Erforschung der materiellen Wahrheit gewährleisten soll. Verletzungen des Parteiengehörs, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt seit 1984 in Wien ein chinesisches Restaurant. Mit dem an das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe gerichteten Schreiben vom 14. Oktober 1993 wies die beschwerdeführende Partei auf die sich wegen der Konkurrenzsituation (ca. 350 Chinarestaurants in W.) verschlechterten Verhältnisse für ihren Betrieb hin und kündigte die Absicht an, als Alternative chinesische Imbisse (diese würden in W. erst in vier Lokalen angeboten) zu verkaufen. Hiefür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Antragsteller unbestritten Nachweise für das Zutreffen der von ihm behaupteten Qualifikationen des beantragten Ausländers vorgelegt, ist es Aufgabe der Behörde, dem Antragsteller im Verwaltungsve... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 53 Abs. 1 lit. h Tiroler Bauordnung gemäß § 53 Abs. 2 leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarrest in Dauer von 20 Tagen verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe am 7. Dezember 1989 von 20.00 Uhr bis 8. Dezember 1989 03.00 Uhr auf der Industriezone Z, nördlich der S-S... mehr lesen...
