Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zugleich ist er - laut dem angefochtenen Bescheid seit 1971 - Leiter der Zweigstelle Kairo des Österreichischen Archäologischen Institutes (siehe diesbezüglich das in einer Sache des Beschwerdeführers ergangene hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1985, Zl. 83/09/0146, betreffend Auslandsverwendungszulage). Soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren erheblich, erklärte sich de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 5 Stammrechtssatz Der Rückzug auf ein in der Person als Sachverständigen gelegenes Begründungselement, nämlich dessen besondere Zuverlässigkeit, kann die Auseinandersetzung mit den gegen sein Gutachten vorgetragenen Sachargumenten niemals ersetzen (Hinweis E 18.2.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0305 E 18. Februar 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel des Parteigehörs ist durch die mit der Berufung gegebenen Möglichkeiten der Stellungnahme in jedem Falle als saniert anzusehen (Hinweis E 16.11.1965, 56/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;DVG 1984 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht eine Partei in ihrer Stellungnahme sichtlich von unrichtigen Voraussetzungen aus, kann es nach der Lage des Falles geboten sein, die Partei nicht mit der Erlassung des Bescheides zu überraschen, sondern darauf hinzuweisen, daß aus der S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Gründe: des Bescheides der Erstbehörde seien auch für die Entscheidung der belangten Behörde maßgebend gewesen. Der Beschwerdeführer habe in der Zeit von Oktober 1992 bis September 1993 über Sichtverme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2167/65 E 16. November 1966 RS 2 Stammrechtssatz Legt die Berufungsbehörde den von der Vorinstanz angenommenen Sachverhalt ihrer Entscheidung zu Grunde, so muß sie dem Berufungswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 45 Abs 3 AVG 1950 geben. Schlagworte Partei... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, der am 5. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 10. Oktober 1991 den Asylantrag gestellt hat, bei seiner am 21. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung angegeben hat, er sei seit 1988 Mitglied der PPP und für Mitgliederwerbung und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/21 94/17/0286 1 Stammrechtssatz Die formelle Verweigerung einer Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme durch die belangte Behörde kann für sich allein einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht begründen (hier: Der Bf hat in (der Ergänzung) s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Partei ist für ihre Stellungnahme lediglich eine AUSREICHENDE Frist einzuräumen (Hinweis E 18.1.1968, 1221/67). Angesichts der Kürze und Eindeutigkeit des Sachverhaltes kann aber in der Bemessung (bzw Gewährung) einer Frist zur Stellun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 15. März 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes wegen unrechtmäßiger Beschäftigung von zwei Ausländern mit einer Geldstrafe von insgesamt S 20.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen bestraft sowie zur Bezahlung von Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens von S 2.000,-- verpflichtet. Dieses Straferkenntnis wurde am 23. März 1995 von einer Arbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;ZustG §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0264 E 24. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Geht die Berufungsbehörde auf Grund des Zustellnachweises von einer zulässigen Ersatzzustellung nach § 16 Abs 1 ZustG aus, so hat sie dem Rechtsmittelwerber, der ein (ausgehend von einer Zustellung am Tag der vorgenommenen Ersatzzustellung - objektiv) verspätetes ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1983 wurde dem Beschwerdeführer (dem Wortlaut des Spruches zufolge) "die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Gebäudes zu Zwecken des Badebetriebes sowie einer 70 m2 großen Kleinwohnung auf der Gp. 1900/1 KG K. entsprechend den Planunterlagen A und B" erteilt. In der Begründung: des erwähnten Bescheides vertrat die Behörde die Auffassung, das Vorhaben bedeute eine wesentliche Veränderung des Landschaftsbildes. Di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;NatSchG Tir 1991 §33;NatSchG Tir 1991 §34 Abs8;NatSchG Tir 1991 §35 Abs4;
Rechtssatz: Eine gesonderte Verständigung des Naturschutzbeauftragten, dem das Gesetz insoweit lediglich von der Parteistellung des Landesumweltanwaltes abgeleitete Rechte einräumt (§ 35 Abs 4 Tir NatSchG 1991), ist nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 1995 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Mai 1995, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß "§ 5 Abs. 4" Aufenthaltsgesetz (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) nicht stattgegeben. B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe über einen bis 5. November 1993 befristeten Sichtvermerk verfügt. Auf Grund ihrer aufrechten polizeilichen Meldung stehe fest, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995191464.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §45 Abs3;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/0327 1
(hier ist dem Fremden, der behauptet, das Ehenichtigkeitsurteil
sei nicht wirksam zugestellt worden, die
entscheidungswesentliche Sachverhaltsannahme der
Nichtigerklärung der E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, abgewiesen. Die Erstbehörde habe den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. September 1993 mit der Begründung: abgewiesen, daß gegen ihn ein (mit zehn Jahren befristetes) rechtskräftiges Aufenthaltsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/18 94/18/1137 1
(hier: Die Erstbehörde stützte sich bei ihrer abweisenden
Entscheidung auf § 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993; hingegen zog die
Berufungsbehörde § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 heran; Parteiengehör
war nicht einzuräumen, weil dem Fremden s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der früheren sozialistischen föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 und den §§ 19, 20 und 21 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Firma T Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in K in Tirol am 13... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die "drei" rechtskräftigen Verwaltungsstrafen des Beschwerdeführers wegen Übertretung des Fremdenpolizeigesetzes bzw. des Fremdengesetzes sowie die drei wegen Übertretung des Meldegese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 95/18/1190 1 Stammrechtssatz § 17 AVG verhält die Behörde nicht dazu, Aktenkopien an die Parteien auszufolgen (Hinweis E 22.9.1989, 87/17/0164). Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs3;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist die belBeh erstmals in ihrem angefochtenen Bescheid vom Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 5 Abs 1 StVO ausgegangen, hat sie dem Fremden Gelegenheit zu geben, zu diesem zusätzlichen Sachverhalt Stellung zu nehmen (§ 45 Abs 3 AVG). Dies ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte in allen drei Beschwerdefällen zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zlen. 91/03/0175, 0176, 0177, enthaltene Sachverhaltsdarstellung verwiesen. Die Bescheide der belangten Behörde, die den damaligen Beschwerdefällen zugrundegelegen waren, betrafen die der mitbeteiligten Partei (mP) erteilten Konzessionen für die Postautobuslinien PAL 3040, PAL 2344 und PAL 2346; hinsichtlich der PAL 3040 wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089
Rechtssatz: Weder das KflG noch das AVG enthalten Bestimmungen, denen zufolge die Beh verpflichtet wäre, die Parteien des Verwaltungsverfahrens von einer bevorstehenden Bescheiderlassung in Kenntnis zu setzen. Ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/03/0090 92/03/0089
Rechtssatz: Legt die Beh ihrer Entscheidung in anderen Verwaltungsverfahren abgegebene Stellungnahmen einer Partei zugrunde, ohne daß diese Partei eine in diese Richtung deutende Erkläru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Anbringen vom 21. Oktober 1994 gegen die mit Bescheid der Erstbehörde, der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 15. November 1993 an ihn ergangenen Aufforderung gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 Berufung (verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag) erhoben. Diese Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Mai 1995, Zl. MA 65-8/158/95, (unter Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages) als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde trägt das Risiko der Bescheidaufhebung, wenn eine Partei die Nichterledigung eines Antrages mit Devolutionsantrag rügt, die Behörde jedoch davon ausgeht, daß eine Erledigung bereits erfolgt und zugestellt worden sei, ohne dazu Parteingehör gewährt zu haben. Schlag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage ihren Bewilligungsantrag nicht vor der Einre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem Touristensichtvermerk eingereist und habe ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorli... mehr lesen...
