RS Vwgh 1996/8/29 95/06/0200

Gem § 45 Abs 3 AVG ist den Parteien lediglich das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bekanntzugeben (eine Notwendigkeit zur Einräumung neuerlichen Parteiengehörs nach Änderung der Rechtslage ergibt sich daher in der Regel nur dann, wenn die Behörde ihre Entscheidung aufgrund der neuen Rechtslage auf andere, den Parteien noch nicht vorgehaltene Sachverhaltselemente stützen möchte (Hinweis E 21.12.1989, 88/06/0010).