RS Vwgh 1996/6/26 95/12/0162

Geht eine Partei in ihrer Stellungnahme sichtlich von unrichtigen Voraussetzungen aus, kann es nach der Lage des Falles geboten sein, die Partei nicht mit der Erlassung des Bescheides zu überraschen, sondern darauf hinzuweisen, daß aus der Sicht der Beh die Sache spruchreif erscheine und es daher an der Partei liege, eine substantielle Stellungnahme abzugeben.