Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: § 45 Abs 3 AVG dient der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den Ermittlungsergebnissen der Behörde über bestehende Verhältnisse, nicht aber der Anleitung der Partei (hier: des Fremden), ihre Verhältnisse so zu gestalten, daß ihr Antrag zum Erfolg führt. European Case Law I... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Mai 1993 setzte die Interessentenbeitragsstelle nach § 27 Abs. 5 O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989 (im folgenden: OÖ TourismusG 1990) gegenüber dem Beschwerdeführer den Interessentenbeitrag für das Kalenderjahr 1992 gemäß § 41 leg. cit. aufgrund von beitragspflichtigen Umsätzen des Beschwerdeführers "in der Höhe von S 33,566.455,88, der Ortsklasse A, Beitragsgruppe 0,350 %" mit S 117.482,60 fest. Nach der Begründung: dieses Bescheides seien die... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;LAO OÖ 1984 §89 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/02 90/13/0001 2 Stammrechtssatz Ein in der Verletzung des Parteiengehörs gelegener Verfahrensmangel führt dann nicht zur Aufhebung des angefochtenen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma C-GmbH, G, H-Straße, zu verantworten, daß die Ausländer 1.) RJ, 2.) MM, 3.) FR, 4.) FM und 5.) SL am 30.09.1992 auf der Baustelle in Wien 17, B-Gasse (vis a vis Nr. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben am 25.3.1993 um (von - bis) 15.00 Uhr in der Baustelle "G-Hotel" in B die 4 kroatischen Staatsbürger, JB, LB, JJ und BS auf der angeführten Baustelle als Verantwortlicher beschäftigt, ohne im Besitz einer gültigen Beschäftigungsbewilligung für die Genannten gewesen zu sein. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Verwaltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0169 2 Stammrechtssatz Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nach der mündlichen Verkündung des angefochtenen Bescheides, gewonne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/20 93/02/0169 2
(hier: Verlesung von Niederschriften entgegen § 51g Abs 3
VStG). Stammrechtssatz Es stellt einen gravierenden Mangel des Verfahrens dar, wenn in einem anderen Verfahren, noch dazu nac... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) wurde den Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (in der Folge: NSchG 1976), aufgetragen, die auf dem Grudstück Nr. 800/1 der KG U im Landschaftsschutzgebiet Nr. 34 ohne naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete Unterstandshütte bis längstens 30. November 1992 zu entfernen. Nach der Begründung: hätten die Beschwerdeführer im Frühjahr 1992 auf dem genannten Waldgrundstüc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche BeurteilungParteiengehör Rechtliche Würdigung European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 1. Oktober 1993 hat der Magistrat der Stadt Wien die Anträge der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 1993 auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen von der im 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von eineinhalb Stunden für zwei dem Kennzeichen nach näher bestimmte Kraftfahrzeuge gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 abgewiesen. Aufgrund der d... mehr lesen...
Mit Strafverfügung erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 21. Dezember 1995 um 19.12 Uhr in Wien, T-Gasse 19, gegen die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes verstoßen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt. Diese Strafverfügung wurde nach einem ersten Zustellversuch an der Abgabestelle in Tulln am 21. März 1996 und nach einem zweiten Zustellversuch am 22. März 1996 beim Postamt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0182 E 20. Dezember 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/11 91/19/0205 4 Stammrechtssatz Es ist nicht Gegenstand des im § 45 Abs 3 AVG normierten Parteienrechtes, daß die Beh im Rahmen des Parteiengehörs mitzuteilen hätte, worauf sich der zu erwartende (den Antrag abwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §47;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Hält die Behörde das Vorbringen des Beschuldigten über die geltend gemachte Abwesenheit von der Abgabestelle im Zustellzeitpunkt für nicht ausreichend, hat sie den Beschuldigten aufzufordern, weitere Beweismittel zur Glaubhaftmachung ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid vom 5. Juli 1995, Zl. MA 62-9/1041208/4, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte begründend aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 11. Juli 1995 erfolgt, jedoch die Berufung erst am 8. August 1995, und daher verspätet eingebracht worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. September 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam am 23. September 1994 erfolgt und die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung erst am 29. November 1994 und daher verspätet eingebr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde führte aus, die Behörde erster Instanz habe diesen Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß der vom Gesetz verlangte gesicherte Unterhalt nicht gegeben sei, weil die zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel im Durchschnitt von S 4.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juni 1995 wurde der am 15. April 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg überreichte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §16;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996191173.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. Schlagworte Parteiengehör Rechtsmittelve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190742.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg;ZustG §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 95/19/0984 1 Stammrechtssatz Will die Behörde davon ausgehen, daß eine Sendung durch Hinterlegung zugestellt wurde, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht, festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde oder ob nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 31. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 16 Abs. 1, 2 und 3 sowie 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (ForstG), verpflichtet, folgende Vorkehrungen im Waldbereich der Parzelle 192/4, KG P, entsprechend dem beiliegenden Plan, zu treffen: "1. Die gänzliche Entfernung der Ablagerungen von ca. 1.000 m3 auf einer Teilfläche von ca. 1.200 m2 der Parzelle 192/4, KG P, hat bis spätesten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/05/0162 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsverfahrensgesetze räumen den Parteien kein Recht darauf ein, dem Lokalaugenschein durch einen Sachverständigen beigezogen zu werden und an den Sachverständigen Fragen zu stellen, da Amtssachverständige zufolge § 55 Abs 1 AVG außer dem... mehr lesen...
Wie sich aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt, meldete die mitbeteiligte Partei im Februar 1995 das Gewerbe des Bestatters an. In dem darüber abgeführten Verfahren wurde von der Erstbehörde eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin eingeholt, die negativ ausfiel. Mit Bescheid vom 3. Juli 1995 stellte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §8;GewO 1994 §131 Abs1;GewO 1994 §131 Abs2;GewO 1994 §134 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 134 Abs 2 GewO 1994 beschränken sich die Verfahrensrechte der Fachgruppe Bestattung in einem Verfahren über die Anmeldung des Gewerbes der Bestatter auf das Recht, zur erstatteten Anmeld... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. August 1992 in das Bundesgebiet ein. Er stellte noch am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 26. August 1992 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers - ohne auf die Frage seiner Flüchtlingseigenschaft einzugehen - mit der Begründung: ab, dieser sei vor Einreise in das Bundesgebiet bereits in Ungarn vor Verfolgung sicher gewesen, weshalb der Asylausschlußgrund des § 2 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §45 Abs3;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/18 95/20/0256 2
(hier hatte der Asylwerber der Annahme der Asylbehörden
entgegengehalten, staatliche Kontra-Guerilla verfolgten
PKK-Angehörige auch in den Städten). Stammrechtssatz Dem Einwand des Asylwerbers, der Geheimdienst ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 18. September 1995 unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formblattes den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung sei der Beschwerdeführer vom 1. August 1994 bis 31. August 1995 bei seiner Ehegattin arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Laut Antrag sei er selbständig erwerbstätig und sei die Gewerbeberechtigung weder zurückgelegt noch das Ruhen des Gewerbes angemeldet worden. Der Beschwerd... mehr lesen...
Zur beschwerdeführenden Partei ist vorweg darauf hinzuweisen, daß in der Beschwerde sowohl die A-Gesellschaft m.b.H. als auch die X-Gesellschaft m.b.H. als Beschwerdeführer (die X-Gesellschaft m.b.H. war Alleingesellschafterin der A-Gesellschaft m.b.H.) einschritten. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 14. September 1994 wurde gemäß den §§ 2 ff Umwandlungsgesetz die Umwandlung durch Übertragung der A-Gesellschaft m.b.H. auf ihren Hauptgesellschafter, die X-Gesellschaft m.b.H., beschlo... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 90/18/0018 2 Stammrechtssatz Die Nachholung der Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung, Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (Dienstrecht). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
