Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Setzt sich die Behörde nicht mit dem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Abgabe einer Stellungnahme der Partei auseinander, so verletzt sie Verfahrensvorschriften in relevanter Weise (Hinweis EB E 1992/05/0012, 91/08/0186). Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermitt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §25 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0078 E 23. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung lautete zunächst wie folgt: "An den Magistrat Graz Sozialamt Schmiedgasse 26 8011 Graz GZ. 9-05-33/44-1995 Graz, am 12.01.1995 Ggst: Vorauszahlungsbeträge gemäß § 33 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes B e s c h e i d Spruch: Der Sozialhilfeverband Bruck an der Mur hat an das Land Steiermark gemäß § 33 Abs. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, im Rechnung... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;SHG Stmk 1977 §33 Abs2;SHG Stmk 1977 §33 Abs3;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Errechnung der Vorauszahlungsbeträge aus den Ansätzen des Landesvoranschlages gem § 33 Stmk SHG ist dem Sozialhilfeverband bzw der Stadt mit eigenem Statut schon wegen der beschränkten Publizität der Landesvoranschläge Partei... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides ab 1. Jänner 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Institut für Liturgiewissenschaft der Katholischen Fakultät der Universität Salzburg, an dem er nach vorangegangener Tätigkeit als Hochschul(Universitäts)Assistent ab 30. April 1980 als wissenschaftlicher Beamter, zuletzt als Oberrat, tätig war. Auf Grund verschiedener Eingaben des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/12/0265 8 Stammrechtssatz Zu dem im Falle einer Beweisaufnahme durch Sachverständigen im Rahmen des Parteiengehörs zu übermittelnden gesamten Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme gehören sowohl der Befund (einschließlich der Hilfsbefunde) als auch die darauf beruhende sachverhaltsbezogenen Schlußfolgerun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 (im folgenden: AufG aF) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß gemäß § 9 Abs. 3 AufG aF keine weiteren Bewilligungen erteilt werden dürften, wenn die in § 2 Abs. 1 AufG und der darauf ber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 95/19/0648 1
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Ändert die Behörde gegenüber dem Bescheid der Vorinstanz den Versagungsgrund, so ist sie verpflichtet, dies der Partei vorzuhalten. Eigene Angaben müssen der Partei demgegenüber nicht vorgehalten werden. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 9. Jänner 1995 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) den Eheleuten Herbert und Angelika H. die wasserrechtliche Bewilligung zur Anschüttung und Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 21/3 KG L. im Hochwasserabflußbereich der Traun bei Einhaltung vorgeschriebener Nebenbestimmungen. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. ... mehr lesen...
Am 22. Jänner 1993 stellten die beschwerdeführenden Parteien - wobei die Zweitbeschwerdeführerin durch den Erstbeschwerdeführer vertreten wurde - bei der Agrarbezirksbehörde Stainach (kurz: ABB) den Antrag a) auf Verlegung des bestehenden Weges, insbesondere zur Ausschaltung der Steilstücke und zur notwendigen Verbreitung, beinhaltend das Recht, den Weg beschottern und ordnungsgemäß erhalten zu dürfen, b) in eventu die Mitbenützung des bereits zum Almgrundstück Nr. 1279 gebauten beste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurden einer Partei erstinstanzliche fachliche Stellungnahmen nicht übermittelt, die keine Änderung der Ermittlungsergebnisse, sondern deren bloße Bestätigung zum Inhalt haben, so fehlt diesen Verfahrensmängeln die Relevanz (Hinweis EB E 21.11.1994, 91/10/0074, VwSlg 14163 A/1994, und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1832/78 E 18. September 1981 RS 3 Stammrechtssatz Es widerspricht nicht den verfahrensrechtlichen Grundsätzen, wenn die Behörde durch Amtssachverständige mittelbar Beweisaufnahmen durchführen läßt (§ 55 Abs 1 AVG). Hiebei ist - auße... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Jänner 1991, Zl. 90/09/0138, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid (der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Kärnten vom 6. Juli 1990) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil der für eine abschließende Beurteilung des Neubemessungsantrages des Beschwerdeführers maßgebliche Sachverhalt - auf berufskundlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0003 E 11. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Langte die Stellungnahme des Bf zwar nach Ablauf der gesetzten Frist, aber am gleichen Tag, an dem der Bescheid vom zuständigen Organwalter genehmigt wurde, und damit noch vor der Besche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 25. August 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß §§ 4 (richtig wohl: 2) Abs. 1 und 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Gemäß § 9 Abs. 3 AufG dürften keine weiteren Bewilligungen erteilt werden, wenn die im § 2 Abs. 1 AufG und der darauf beruhenden Verordnung festgelegte Anzahl von Bewilligungen erreicht sei. Ab dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs1;AufG 1992 §3;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §9 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995191672.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der T-GmbH unterlassen, die Vergnügungssteuer für einen hinsichtlich Type und Aufstellungsort näher bezeichneten Münzgewinnspielautomaten für drei bestimmt bezeichnete Monate des Jahres 1995 einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch Vergnügungssteuer für diese Monate in Höhe von jeweils S 18.000,-- verkürzt und sohin jeweils die Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §51e Abs1;
Rechtssatz: Es gehört nicht zur Gewährung des Parteiengehörs, daß der Partei Mitteilung von ihrem eigenen Vorbringen im Verwaltungsverfahren gemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997150039.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. März 1995 verhängte der Bundesminister für Inneres gegen den Beschwerdeführer gemäß § 35 erster Fall AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von S 700,--. In der Begründung: dieses Bescheides führte der Bundesminister für Inneres folgendes aus: Der Beschwerdeführer habe als Vertreter des Y. am 27. Mai 1993 bei der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, einen Antrag auf Wiedereinreisesichtvermerk gestellt. Bei einer persönlichen Vorsprache des Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §35;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §73;
Rechtssatz: Die Einbringung eines Devolutionsantrages nach Ablauf der sechsmonatigen Frist gem § 73 AVG kann für sich alleine noch keine offensichtliche Mutwilligkeit darstellen. Ohne die Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens im konkreten Fall zu der Frage, ob der Rechtsvertreter von der vom Vertretenen bea... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Februar 1994 als verspätet gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides rechtswirksam durch Hinterlegung am 17. Februar 1994 erfolgt sei, die dagegen erhobene Berufung jedoch erst am 25. März 1994, somit verspätet, eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer bringt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0182 E 22. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat, bevor sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Februar 1995 wies der Landeshautpmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "gemäß § 4 Abs. 4" des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Gemäß dem dazu im Akt erliegenden Rückschein wurde am 13. Februar 1995 der Versuch unternommen, diese Erledigung an den Beschwerdeführer unter seiner Adresse zuzustellen. Es wurde damals eine Verständigung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers eingelegt, wonach die betreffende Sendung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0048 E 23. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Vor Zurückweisung einer Berufung als verspätet hat die Behörde entweder von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist, wenn nämlich Umstände auf einen solchen hinweisen, oder d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die im Antragsformular vom 27. April 1993 die Art ihres Betriebes mit "Kleinhandel mit Waren aller Art" bezeichnete und ihrem Namen die Bezeichnung "Esperanto-Paradies" beifügte, beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den iranischen Staatsangehörigen S. für die berufliche Tätigkeit als "Dolmetscher". Als spezielle Kenntnisse seien "Esperanto, Maschinschreiben, Englisch" gefordert. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 28. Jänner 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen: M.I. für die berufliche Tätigkeit als Hauswart. Als Entlohnung war ein Betrag von S 2.883,27 pro Monat vorgesehen. In einem Begleitschreiben zum Antrag wurde ausgeführt, daß derzeit Frau W.I., geboren 1950, als Hauswart für das im Besitz der Beschwerdeführer befindliche Miethaus tätig s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die nur allgemein gehaltenen schlagwortartigen Ausführungen des Arbeitgebers, wonach durch die Kunstsprache Esperanto positives Begegnen verschiedener Kulturen intendiert wird, eine Absicht, die gerade in der heutigen Zeit, in der Nationalismus, Fremdenhaß, Reli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/09/0076 1
(hier: Der Arbeitgeber hat nicht dargetan, was er zur Frage der
Übertretung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage durchgehend für den Zeitraum vom 12. August 1992 bis 30. August 1993 über Wiedereinreisesichtvermerke und für den Zeitraum vom 31. August 1993 bis 8. Dezember 1994 über Aufenthaltsbewilligungen. Sie beantragte am 11. November 1994 die Verlängerung der ihr zuletzt erteilten Bewilligung. Als Aufenthaltszweck machte sie geltend, sie wolle mit ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter zusammenleben. Letztere sei schwanger und fühle sich gesun... mehr lesen...
