Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/17 97/18/0173 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob dem Fremden im Zeitpunkt der nach § 17 Abs 1 FrG 1993 erfolgten Ausweisung ein Aufenthaltsrecht zukam, handelt es sich um keine Vorfrage iSd § 38 AVG, weil über sie weder von den Gerichten noch von anderen Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Wohnungseigentümer am Lokal 1 des Hauses Wien XIX, Sieveringer Straße 62. Der dort etablierten B. Gastronomiegesellschaft m.b.H. wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 12. Oktober 1988 gemäß § 81 GewO 1973 die Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung einer Be- und Entlüftung für den Gastraum, welche über die linke Feuermauer führt, erteilt. Anlässlich einer Anzeige einer Mit... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 93/05/0121 4 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 15.6.1970... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 1994 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, die Schlagfläche und Räumden auf dem Waldgrundstück Nr. 1147/1 KG R. im Ausmaß von 0,7 ha wiederzubewalden. Über Berufung des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26. Mai 1994 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Behörde erster Instanz verwiesen. Die BH holte die Stellungnahme eines forsttechnis... mehr lesen...
Am 9. Mai 1995 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Errichtung einer Holzhütte und einer Voliere zur Züchtung von Wildhühnern die Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche von 800 m2 auf näher bezeichneten Grundstücken zu erteilen. Er beabsichtige, Steinhühner, Birkhühner und Haselhühner zu züchten; die Junghühner sollten an andere Züchter abgegeben werden. Nach Einholung einer Stellungnahme des Landesjagdverbandes und von Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 30. November 1995, 21.00 Uhr, bis 1. Dezember 1995, 02.00 Uhr, sowie am 8. Februar 1996 gegen 20.00 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, außerhalb einer Spielbank als Veranstalter betrieben, indem er auf seine Rechnung Ausspielungen im Sinne des § 2 des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft ist eine von der Behörde auf Grund von Tatsachenfeststellungen zu lösende Rechtsfrage; die Waldeigenschaft kann nicht - etwa durch Stellung eines Rodungsantrages - außer Streit gestellt werden (Hinweis E 25.5.1987, 87/10/0046). Ebenso wenig kommt der Abweisung eines Rodungsbegehr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/10/0191 2 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft eines Grundstückes ist eine präjudizielle Rechtsfrage iSd § 38 AVG für die Entscheidung der Forstbehörde über eine beantragte Rodungsbewilligung (Hinweis E 18.1.1988, 87/10/0143). Eine solche Entscheidung s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bildende Rechtsfr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;MRKZP 07te Art4 Abs1;StGB §168 Abs1;StPO 1975 §84 Abs1;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Bildet das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten neben dem Tatbestand des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 auch den Tatbestand einer gerichtlich strafb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von vier Monaten zurückgenommen und es wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. April 1997 auf Ausstellung eines Duplikates des Ausweises abgewiesen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0155 3
(hier: Nur erster Satz) Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat die Straftat selbst un... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Partei hat aufgrund einer Beitragsprüfung, die vom 20. September 1990 bis zum 28. Jänner 1991 bei der Klug & Gratz Unternehmensberatungsges.m.b.H. durchgeführt worden war, festgestellt, daß bestimmte Personen trotz Vorliegens einer Versicherungspflicht nicht bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Sie stellte mit den Bescheiden vom 20. Februar 1991 für 33 Personen das Bestehen der Versicherungspflicht als beschäftigte Dienstnehmer während bestimmter Zeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Hauptfrage noch nicht rechtskräftig, wohl aber bescheidmäßig erledigt, dann ist nach dem E 24.11.1987, 87/11/0154, noch keine Bindung, sondern eine eigenständige Vorfragenlösung im Sinne des § 38 AVG anzunehmen. Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass die Vorfrage und die Hauptfrage von jeweils verschiedenen Behörden zu beurteile... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die Dienstgebereigenschaft ist ein Tatbestandselement sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen. Sie kann aber nicht Gegenstand einer isolierten Rechtsfeststellung sein, weil dafür - anders als bei der Fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Eine Behörde ist an einen von ihr erlassenen Bescheid (auch wenn dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und auch wenn es sich um getrennte Verfahren handelt) grundsätzlich gebunden. Der innere Zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 26. Jänner 1995 bis 26. Juli 1995 verfügte, beantragte am 17. Mai 1995 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um weitere zwei Jahre. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn leitete das Ermittlungsverfahren ein, in dessen Verlauf vom (von dieser getrennt lebenden) Gatten der Beschwerdeführerin der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 4. April 1995, Zl. 1 R 183/95, vorgelegt wurde, aus dem di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Der Zuspruch von Unterhalt in einer bestimmten Höhe an die Fremde stellt im Verfahren über die Erteilung (Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung eine Vorfragenentscheidung im Sinne des § 38 AVG dar; die Beantwortung dieser Vorfrage ist für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar und wird durch die Entsche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen (die Berufung der Fremden gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem das Verfahren zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH handelt es sich bei einer Vorfrage um eine Frage, zu deren Beantwortung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer Beschlussfassung berücksichtigt werden muss. Eine Vorfrage ist somit e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz regelt nicht im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Vorfrage selbst zu beurteilen hat oder von der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens Gebrauch mac... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen zwei im Instanzenzug ergangene Straferkenntnisse des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 12. April 1996 gerichtet. Mit dem ersten wurde über die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 3.000,-- sowie im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0979
Rechtssatz: Die Strafbehörde hat in einem Verfahren betreffend eine Übertretung des § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 die Vorfrage zu beurteilen, ob eine Ausweisung - bezogen auf de... mehr lesen...
Zu 1): Mit hg. Beschluß vom 26. November 1998, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6 wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den Fall der wenigstens teilweisen Bejahung der an ihn schon mit Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021 gerichteten Fragen folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht § 82 Abs. 2 des Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 23/1984 idF LGBl. Nr. 3/1992, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die Ber... mehr lesen...
Index: E1EE6JL34008 Abgabenordnung VorarlbergL37018 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61982CJ0199 San Giorgio VORAB;61985CJ0309 Barra VORAB;61990CJ0208 Emmott VORAB;61992CJ0410 Johnson VORAB;61993CJ0062 BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki VORAB;61993CJ0312 Peterbroeck V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Mai 1998 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 77, 74 Abs. 2 und § 359a Gewerbeordnung 1994, sowie gemäß § 93 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage, bestehend aus einer Einstell- und Lagerhalle, einer Werkstätte mit Lager, Sozial- und Büroräumen, Sandlagerboxen, einer Haustankstelle, eines Personalgebäudes, sowie Nebengebäudes, an einem näher bezeichneten Stando... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;BauRallg;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0103 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11188 A/1983 RS 5 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit von im gewerbebehördlichen Verfahren vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist nicht als Vorfrage zu prüfen (Hinweis E 14.2.1980, 2675/77). Dem stehen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der in der Justizanstalt Z eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes und eines anderen Deliktes verbüßte, beantragte am 28. Juni 1996 die Erteilung einer Dauerbesuchsbewilligung für R.N. Diesem Ansuchen wurde vom Anstaltsleiter am 4. Juli 1996 stattgegeben. Nach Erhalt mehrerer Besuche durch R.N. widerrief der Anstaltsleiter am 15. November 1996 die erteilte Besuchsbewilligung und untersagte jegliche weitere Besuche des Genannten. Am 31. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;EGStVG Art7 Abs2;StVG §86 Abs2;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die Entscheidung über das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach Art VII Abs 2 EGStVG ist keine Vorfrage für den nach § 86 Abs 2 StVG zu beurteilenden Versagungstatbestand (hier: Es wäre Aufgabe der Strafvollzugsbehörden gewesen, die für die Ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gelernte Schneiderin, war vom 1. Oktober 1975 bis 13. November 1992 als "Qualitätsmeisterin" (zuständig für Arbeitsvorbereitung, Arbeitskalkulation, Qualitätsüberwachung) bei einer Kleidererzeugungs-KG mit einem monatlichen Entgelt inkl. anteiliger Sonderzahlungen von S 32.262,-- beschäftigt. Nach ihrem vorzeitigen Austritt nach § 25 der Konkursordnung bezog sie u.a. am 25. April 1993 und vom 3. bis 9. Mai 1993 Arbeitslosengeld. Sie schöpfte daher von den ... mehr lesen...
