Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204 und 0354, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird für den Fall, daß er die an ihn mit dem hg. Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021, (do. Rechtssache C-437/97; Registernummer 564.977) ge... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL34008 Abgabenordnung VorarlbergL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L01... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde einschließlich der erstatteten Beschwerdeergänzung und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 abgeschlossenen Verfahrens betreffend Übertretung der StVO gemäß § 69 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Mit dem zuletzt genannten Berufungsbescheid vom 19. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer u.a. für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: HAUPTFRAGE - und nicht etwa Vorfrage iSd § 38 AVG - des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend § 5 Abs 1 StVO ist, ob sich ein Besch in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat, weshalb kein Wiederaufnahmegrund iSd § 69 Abs 1 Z 3 AVG vorliegt (hier: andere Beurteilung der Alkoh... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 1. August 1995 einen Antrag auf Verlängerung der ihr erteilten Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieser Antrag sei mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Jänner 1996 abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe in der Folge gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde sei mit Beschluß dieses Gerichtshofes vom 21. August 1998, Zl. 96/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §19 Abs3;AVG §38;AVG §56;FrG 1997 §14 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall drohte die angefochtene Ladung der Fremden bei ungerechtfertigtem Ausbleiben keine Zwangsfolgen an. Bei der in dieser Erledigung angedrohten Rechtsfolge der Zurückweisung des Antrages gem § 13 Abs 3 AVG und/oder gem ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 261, KG Unterdöbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 141/3 Baufläche, Pfarrwiesengasse 17/Zehenthofgasse 16, und dem südlich daran anschließenden Grundstück Nr. 141/10 Garten. Im Osten grenzt unmittelbar daran die der Beschwerdeführerin gehörige Liegenschaft EZ 285, KG Döbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 141/5, Pfarrwiesengasse 15, und Nr. 141/18. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 14. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Mai 1994 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Objektes sowie zur Neuerrichtung eines Wohnhauses mit elf Wohnungen sowie von drei Mehrfamilienhäusern und einem Doppelwohnhaus samt Garagenplätzen laut beigelegten Unterlagen auf dem Grundstück Nr. 10 der Liegenschaft EZ 156, KG Gießhübl. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 18. April 1995 wurde die baubehördliche Bewi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §11 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ist im Baubewilligungsverfahren eine für die Bewilligung entscheidungserhebliche Grenze strittig, hat die Baubehörde von Amts wege... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z2;BauO Wr §70;BauO Wr §83 Abs2;BauO Wr §83 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Ob das bewilligte Bauvorhaben deshalb nicht ausgeführt w... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheides wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der (nachträglichen) naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Badehütte auf dem Grundstück Nr. 6064/374 KG M. gemäß § 3 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, LBGl. Nr. 22/1980 iVm §§ 5 lit. a Z. 1, 23 Abs. 7, 81 Abs. 2, 5 und 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 (NG 19... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §3;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist bei der Prüfung der Gesetzmäßigkeit eines Wiederherstellungsauftrages gemäß § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 an die Auffassung der Behörde im unang... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September 1993 wurde der Beschwerdeführer (ein deutscher Staatsbürger) als Geschäftsführer der IBA-Informationsverarbeitung und Büro-Automation GmbH (in der Folge: I. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 79.169,36 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: sei ein von der I.-GmbH gestellter ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §38;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Beitragsschuld ist im Haftungsverfahren nach § 67 Abs 10 ASVG eine Vorfrage iSd § 38 AVG, solange darüber nicht rechtskräftig abgesprochen worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 25. August 1994 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994, mit dem seinem am 5. Jänner 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz - FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist im konkreten Fall zu verneinen, weil es sich bei der Frage, ob ein "rechtskräftiges Aufenthaltsverbot besteht" (§ 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993), nicht um eine Vorfrage iSd § 38 AVG handelt. (Hier: Der Fremde beant... mehr lesen...
Zuletzt verfügte der Beschwerdeführer über einen gültigen Wiedereinreisesichtvermerk vom 14. Oktober 1992 bis zum 10. Oktober 1993. Am 15 Juli 1993 stellte er einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften, der mit einem am 6.Oktober 1994 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. September 1994 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesmi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 1998 wurde die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin am 20. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (der belangten Behörde) die "Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes". Die belangte Behörde wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestützt auf die Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen stellten am 27. September 1994 bzw. am 15. Dezember 1994 bei der österreichischen Botschaft in Zagreb jeweils als "Erstantrag" bezeichnete Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, die am 11. Oktober 1994 bzw. am 28. Dezember 1994 beim Magistrat der Stadt Wien einlangten. Die Erstbeschwerdeführerin legte ua. eine Schulbesuchsbestätigung über das Schuljahr 1994/95 vor (vgl. OZ. 31 des zu Zl. 96/19/1201 vorgelegten Verwaltungsaktes) sowie eine Verpfli... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die eindeutige (Hinweis E 12.11.1996, 96/19/1601) und mängelfreie Feststellung, daß die Ehe in der Absicht geschlossen wurde, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AVG §38;FrG 1997 §33;
Rechtssatz: Es besteht keine Vorschrift, die die zur Erlassung einer Ausweisung zuständige Beh verpflichtet, mit dieser Entscheidung bis zum Abschluss des einen Asylantrag abweisenden Bescheid betreffenden Beschwerdeverfahrens bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zuzuwarten. Euro... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 94/10/0173 5
VwSlg 14262A/1995 Stammrechtssatz Eine Bindung einer Behörde an rechtskräftige Bescheide anderer Behörden besteht nur, soweit eine Entscheidung eine Frage betrifft, die für eine andere Behörde eine Vorfrage bildet oder wenn eine derartige Bindung im Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Im aufenthaltsrechtlichen Verfahren bildet die Frage, ob das Verhalten des Fremden die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 18 FrG 1993 rechtfertigt oder nicht, keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG (Hinweis E 30.1.1998, 96/19/3180). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Am 17. Jänner 1995 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 18. Jänner 1995) stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG. Mit Bescheid vom 7. September 1995 setzte die Behörde erster Instanz das Verfahren über diesen Antrag gemäß § 38 AVG bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Ehe des Beschwerdeführers mit einer österreichischen Staatsbürgerin aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung mit folge... mehr lesen...
Bei einer am 24. Mai 1995 beim verfahrensgegenständlichen Gebäude der Beschwerdeführer durchgeführten Baukontrolle stellte der Amtssachverständige fest, es würden zur Zeit Bauarbeiten im Dachgeschoß durchgeführt, welche baubehördlich genehmigungspflichtig seien, obwohl hiefür keine Genehmigung vorliege. Es handle sich dabei um den Ausbau von zwei Dachgaupen, welche der Unterbringung von Wohn- und Aufenthaltsräumen dienten. Soweit beschwerdeerheblich, heißt es dann in dem hierüber aufg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0333 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 38 AVG hat den Zweck, fehlerhafte oder einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Voraussetzung für die Aussetzung des Verfahrens ist 1) die Präjudizialität der Entscheidung über die Vorfrage und 2) die... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;BauO Tir 1989 §44;BauRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß weder in den Akten des Verwaltungsverfahrens noch sonst bei der Gemeinde eine Baugenehmigung aufgefunden wurde, bedeutet noch nicht, daß es keine gibt. Aber auch dann, wenn sich diesbezüglich ni... mehr lesen...
