Am 23. Oktober 1993 beantragten die Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung der "Sanierung der Tragkonstruktion des Plateaus und der darauf stehenden Badehütte, ferner Veränderung des Bootsslip und Erstellung einer Surf-Gerätehütte nach beiliegendem Entwurf". In der angeschlossenen Baubeschreibung ist davon die Rede, dass Plateau und Badehütte sanierungsbedürftig seien und wieder in einen standsicheren Zustand versetzt werden müssten. Die Unterkonstruktion des Plateaus... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. September 1997 (bei der belangten Behörde am 6. Oktober 1997 eingelangt) meldete die beschwerdeführende Partei das Produkt "Carotin Mega + Selen-Kapseln mit L. Cystin" unter Anschluss einer Musterpackung samt Beipackzettel als Verzehrprodukt an; gleichzeitig wurde die Genehmigung der Bedarfsangaben beantragt. Die belangte Behörde holte eine fachliche Stellungnahme der zuständigen Abteilung im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Danach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §38;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/10/0235 2 Stammrechtssatz Der Nichtuntersagung des Inverkehrbringens der als Verzehrprodukt angemeldeten Ware gem § 18 Abs 2 LMG 1975 kommt nicht die Wirkung einer mit Rechtskraft ausgestatteten Entscheidung über die rechtliche Qualität dieser Ware als Ver... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §6;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §81 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wiederherstellungsauftrag nach § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 ist (insbesondere) rechtmäßig, wenn die betreffende Maßnahme nach dem Bgld NatSchG 1990 oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG Slbg 1993 §45 Abs1;
Rechtssatz: Ein Wiederherstellungsauftrag nach § 45 Abs 1 Slbg NatSchG 1993 hat unabhängig von einer Bestrafung zu erfolgen (hier: Einstellung des Strafverfahrens). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998100406.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. Mai 1998 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten bebauten Liegenschaft zum Anschluss an das öffentliche Kanalnetz der mitbeteiligten Gemeinde verpflichtet. In diesem Bescheid heißt es (ua.) weiter, der Bauentwurf für den Hausanschluss (Hauskanalanlage) sei innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen ab Funktionsfähigkeit der Abwasserreinigungsanlage bzw. ab Freigabe des betreffenden Kanalstr... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;VwRallg;WRG 1959 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die Befristung der wasserrechtlichen Bewilligung einer hauseigenen Pflanzenkläranlage mit dem Wortlaut: "bis zum möglichen Anschluss an die Ortskanalisation" hindert gerade auf Grund der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1952 sprach die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (unter anderem) aus, daß im Fischereikataster B, Revier "Traun-Traunsee-Traunfall" unter Nr. 68 folgendes Fischereirecht einzutragen sei: "Bezeichnung des Fischwassers: Traunsee Begrenzung: Dieses Fischereirecht ist mit den in der Landtafel - Einlagezahl 1121 eingetragenen Parzellen verbunden. Reviergenosse: Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, Forstverwaltung Traunstein." Mit... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit dem Jahr 1981 Verwaltungsleiter der damaligen Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl-Paura, einer auf Grund des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982, bzw. des dieses ablösenden Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, im Ressortbereich der belangten Behörde einge... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 (lit.) a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe acht Tage) bestraft, weil er am 24. Oktober 1997 um 20.27 Uhr im Gemeindegebiet Bad Waltersdorf auf einem näher bezei... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs 9 letzter Satz OÖ FischereiG 1983 war es der belangten Behörde verwehrt, als Grundlage der Eintragung des Fischereiberechtigten ein eigenes Ermittlungsverfahren über den Umfang des Eigentumsrechtes des Fischere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Auch im Falle der in der
Begründung: vorzunehmenden Beurteilung einer Vorfrage hat der Adressat des Bescheides alle Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Verfahren, weil er überprüfen lassen kann, ob die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 38 AVG gegeben sind, ob bei der Vorfragebeurteilung die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden und ob die in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;BDG 1979 §80 Abs5 Z1;B-VG Art140 Abs1;EO §35 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom bf Beamten behauptete Anspruch auf (weitere) Benutzung der ihm bescheidmäßig entzogenen Naturalwohnung nach Ablauf de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte, vertreten durch seine Mutter, am 12. Jänner 1996 beim Magistrat der Stadt Wien einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Februar 1996 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG sei ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten von Fremden, die aufgrund einer B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Juli 1992 (Datum des Einlangens bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn) die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 20. November 1992 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dieser Gerichtshof hob den Bescheid vom 20. November 1992 mit Erkenntnis vom 3. Mai 1993, Zl. 93/18/0161, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahr... mehr lesen...
Mit einer am 13. Juli 1995 persönlich bei der österreichischen Botschaft in Zagreb überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kroatiens, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Rigips-Monteur sowie die Familienzusammenführung mit seiner in Österreich lebenden Ehegattin an. Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter, seit 3. Oktober 1995 auch selbstständig vertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 92/11/0294 4 Stammrechtssatz Aus der Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verfolgungsverjährung infolge nicht rechtzeitiger Anlastung der korrekten Tatzeit ergibt sich bloß, daß der Besch wegen der ihm zur Last gelegten Übertretung nicht bestraft w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/19 94/10/0119 1 Stammrechtssatz Eine Behörde, die von ihrem durch § 38 AVG eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht, kann - solange die Aussetzung berechtigt andauert - nicht gegen die Bestimmungen des § 73 AVG über die Entscheidungspflicht versto... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2 idF 1995/351;AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung war für den in der Folge vor dem VwGH beschwerdeführenden minderjährigen Fremden nicht die Frage maßgeblich, ob seiner Mutter eine Aufenthaltsbewilligung nach dem AufenthaltsG 1992... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine schuldhafte Verzögerung der Entscheidungspflicht der Behörde liegt dann nicht vor, wenn die säumige Behörde gem § 38 AVG 1950 berechtigt war, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage auszusetzen, und die Vorfrage schon den G... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Die pflegebedürftige Mutter der Beschwerdeführerin erhält seit dem 8. Jänner 1991 Sozialhilfeleistungen nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (im Folgenden NÖ SHG) durch Übernahme der Verpflegungskosten der Pflegeabteilung eines Landespensionistenheims. Die Verpflegungskosten betrugen zuletzt (ab Jänner 1996) monatlich S 32.093,50 inclusive Taschengeld. Von der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen erhält die Mutter der Beschwerdeführerin an... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §38;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage des bürgerlich rechtlichen Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeempfängerin ist von den Sozialhilfebehörden als Vorfr... mehr lesen...
1. Haftung für Getränkesteuer: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteue... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL ;AVG §38;EURallg;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 1996 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 1997 wurde dieser Antrag vom Bundesminister für Inneres gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Begründend führte der Bundesminister für Inneres aus, daß gemäß § 5 Abs. 1 AufG einem Fremden, bei dem ein Grund für die Versagung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Hauptfrage im Aufenthaltsbewilligungsverfahren ist, ob dem Fremden eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist oder nicht. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist, ob im Falle des Antragstellers ein Sichtvermerksvers... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, der sich seit August 1991 im Bundesgebiet befinde, sei bis zum 5. Jänner 1994 im Besitz eines Sichtvermerks gewesen. Seit diesem Zeitpunkt verfüge er jedoch ... mehr lesen...
