Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Fremden im Zeitpunkt der Entscheidung betreffend seine Ausweisung nach § 17 Abs 1 FrG 1993 ein Recht zum Aufenthalt zukam, ist keine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E 17.4.1997, 97/18/0173) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:199518134... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauO Bgld 1969 §3 Abs1;BauO Bgld 1969 §3 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Da durch § 3 Abs 1 und Abs 2 B... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus: Der Beschwerdeführer halte sich seit Ablauf des von der österreichischen Botschaft in Istanbul am 28. November 1995 erteilten und mit einer Gültigkeitsdauer bis 27. Dezember 1995 vers... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete sie wie folgt: Der Beschwerdeführer sei am 13. Oktober 1991 aus Jugoslawien kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle und damit illegal in das Bundesgebiet eingereist. Sein am 14. Oktober 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Fremdenbehörde, vor Erlassung einer Ausweisung den Ausgang des Asylverfahrens abzuwarten. Ebensowenig besteht die Verpflichtung der Fremdenbehörde, das Ergebnis des - nach Ansicht des Fremden - eine "Vorfrage im Verf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §8;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Auffassung des nach § 17 Abs 1 FrG 1993 ausgewiesenen Fremden, die Beh hätte mit der Entscheidung über die Ausweisung bis zur (allfälligen) Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AsylG 1991 durch die Asylbehörde zuwarten müssen, ist zu entgegnen, dass keine gesetzliche ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1980 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) dem Beschwerdeführer, gestützt u.a. auf § 32 WRG 1959 i.V.m. § 2 lit. c der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. April 1969 zum Schutze des Grundwasservorkommens in der Mitterndorfer Senke, BGBl. Nr. 126/1969, die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung eines Baggerteiches mit einer Gesamtfläche von ca. 16 ha auf näher genannten Grundstücken "zur Schotterentnahme von ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1997 setzte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (kurz: BH) das bei ihr über Antrag des Landes Salzburg, Amt der Salzburger Landesregierung, Landesstraßenverwaltung, anhängige Wasserrechtsverfahren betreffend den Antrag vom 10. November 1995 auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Neubau der Entlastungsstraße X., km 9.54 bis km 11,63, für den Teilbereich ab Fluss-km 8,279, ausgenommen der Bau des linksufrigen Brückenwiderlagers bei Fluss-km 8.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Auch nach der Rechtslage vor der WRGNov 1997, BGBl I Nr 1997/074, bildete das rechtliche Schicksal des (auch) gestellten Antrages auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist für das im Bescheid des LH vom 2.6.1980 bewilligte Vorhaben eine streiterhebliche Vorfrage für die Beurteilung des Vorl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Aussetzung des Verfahrens ist im Falle einer Berufung Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die von der Unterbehörde verfügte Aussetzung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens (Hinweis EB E 13.11.1990, 89/08/0052). Es kann dem § 38 AVG nicht en... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. 99/03/0071, wurde beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - unter anderem - folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorzulegen: "Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser Norm: unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen Zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;AVG §38;EURallg;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/03/0071 B 24. November 1999 * Enderledigung des gegenständlichen Ausgangsverfahrens im fortgesetzten Ve... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig. Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusse... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Jänner 1999 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde 1. Instanz die Überweisung ihres Witwenversorgungsgenusses. In einer formularmäßigen Erklärung gab sie unter anderem an, dass ihre Ehe mit dem Beamten im Ruhestand Franz K bis zu dessen Tod am 15. Jänner 1999 weder geschieden, aufgehoben noch für nichtig erklärt worden sei. Dem war eine Ablichtung der von einem Standesbeamten des Standesamtes Wien-Ottakring am 28. Jänner 1999 vorgenommenen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DVG 1984 §1;PG 1965 §4 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 99/12/0132 5
(hier: die belangte Behörde hat hinsichtlich des Wortes GEBÜHREN
jede Auseinandersetzung mit der vom bf Beamten relevierten Frage
des Vorliegens einer allfälligen Berufs... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;DVG 1984 §1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;ZPO §292;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;
Rechtssatz: Weist die vom Gericht erteilte Rechtskraftbestätigung auf einem B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab Erlassung des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 17. Juni 1997 die bis 17. Jänner 1998 befristete Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, dass ihm für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab 23. Juni 1997, ohne Einrechnung von Haftzeiten, keine neu... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk (und des darin enthaltenen Hinweises, dass eine Meldung nach § 23 Abs. 1 ArbIG nicht vorliege) erließ die Erstbehörde (Magistrat der Stadt Wien) gegen den Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 18. September 1995. Darin wurde ihm als Inhaber der L KG zur Last gelegt, er habe in einer näher bezeichneten Betriebsanlage im 5. Wiener Gemeindebezirk die Arbeitnehmerin Frau E. 1. am 28. Juli 1995 insgesamt 11 Stund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafung einer Person als verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 1 VStG steht der Bestrafung einer anderen Person (hier des Inhabers des Unternehmens) wegen desselben Sachverhaltes nicht entgegen (Hinweis E 20.1.1998, 96/11/0133). Ob die kraft ihrer Stellung im Unternehmen strafrechtlich verantwortliche Person rechtsw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 85/18/0253 6 Stammrechtssatz Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 4. November 1998 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 als Betreiberin eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes im Interesse des Nachbarschutzes folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Die Darbietung von Livemusik im erdgeschossigen Gastlokal wird beschränkt auf die Zeit des Apres-Ski Betriebes, somit auf die Zeit zwischen 16.00 Uhr und 19.00 Uhr. 2. Nach 19.00 Uhr bis zum Betriebsschluss um 3.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Person in Ansehung der Rechtmäßigkeit der Benützung einer Wohnung als Nachbar einer Betriebsanlage anzusehen ist, handelt es sich um eine rechtliche Vorfrage. Wenn es keinen diese Vorfrage bindend erledigenden Bescheid gibt, hat die Behö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der über eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit vom 20. September 1993 bis 20. September 1995 verfügte, beantragte am 21. August 1995 die Verlängerung dieser Bewilligung. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. November 1995 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den schlüssigen und gl... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine rechtskräftige Entscheidung über die Nichtigkeit einer Ehe - sei es im Sinne einer Stattgebung, sei es im Sinne einer Abweisung einer Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwaltes - vorliegt und in den Gründen des Urteils festgestellt wird, ob die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/12 96/19/3525 3 Stammrechtssatz Wenn auch die Verwaltungsbehörden das Vorliegen eines Sichtvermerksversagungsgrundes selbständig zu beurteilen haben, so sind sie doch an den rechtskräftigen Urteilspruch über das Bestehen einer "Scheinehe" in deren Umfan... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;ZPO §483 Abs3;ZPO §483a;
Rechtssatz: Eine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht (im Eheverfahren gemäß § 483 Abs 3 in Verbindung mit § 483a ZPO) ist mit der Wirkung verbunden, dass der selbe Anspruch zwischen den selben Parteien ni... mehr lesen...
Aus den Beschwerden, den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide und einer gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin erklärte gegenüber der Marktgemeinde Lustenau und der Gemeinde Hittisau für das Jahr 1997 die Getränkesteuer jeweils mit S 0,-- und beantragte die Rückzahlung der zu hoch entrichteten Getränkesteuerbeträge. Entgegen diesen Anträgen wurde mit Bescheiden der Bürge... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin gegen den Berufungsbescheid der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 14. Dezember 1998 Vorstellung an die belangte Behörde als Gemeindeaufsichtsbehörde erhoben hat. In dieser Vorstellung wurde u.a. ausdrücklich der Antrag auf "Aussetzung des Beschlusses bis zu einer Entscheidung des EUGH in betreffender Angelegenheit zur Ermöglichung einer möglichst verwaltungs-ökonomischen Abwickl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Die förmliche Mitteilung der Aussetzung des Verfahrens stellt einen Bescheid dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999160335.X01 ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0289
Rechtssatz: Es steht im Ermessen der Beh, ob sie von der Möglic... mehr lesen...
