RS Vwgh 1990/11/13 89/08/0052

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Veröffentlicht am 13.11.1990
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §38;
AVG §66 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0287 E 7. Mai 1986 RS 2

Stammrechtssatz

Bei einer Aussetzung des Verfahrens ist Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die von der Unterbehörde verfügte Aussetzung des bei dieser Behörde anhängigen Verfahrens.

Schlagworte

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verfahrensrechtliche Entscheidung der Vorinstanz (siehe auch Inhalt der Berufungsentscheidung Anspruch auf meritorische Erledigung)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989080052.X02

Im RIS seit

13.11.1990

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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