Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Eine Vorfrage iSd § 38 und § 69 Abs1 lit c AVG liegt vor, wenn der Tatbestand ein Element enhält, das für sich allein Gegenstand der bindenden Entscheidung einer anderen Behörde ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991020021.X02 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §76 Abs5;
Rechtssatz: Eine Bindung der belangten Behörde bei der ihr obliegenden Beurteilung, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug entgegen der Vorschrift des § 76 Abs 5 KFG "gelenkt" hat, besteht nicht im Hinblick darauf, daß seine Lenkereigenschaft auf Grund einer Strafverfügung, betreffend Übe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Juli 1985 hatte der Landeshauptmann von Niederösterreich der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 2 WRG 1959 bis spätestens 31. Dezember 1986 Maßnahmen an der wasserrechtlich bewilligten Abwasserbeseitigungsanlage ihres Betriebes in O zur Erzielung einer biologischen oder gleichwertigen Reinigung der Betriebswässer aufgetragen. Aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin wurde dieser Bescheid mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Nov... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vorfragenbeurteilung ist der Rechtskraft nicht fähig und steht der instanzmäßigen Austragung der Hauptfrage nicht im Weg (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz I, 1987, S 344). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 29. Oktober 1990 die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 27 des Oberösterreichischen Behindertengesetzes (BehG), LGBl. Nr. 11/1971. Sie begründete dies damit, daß sie auf Grund ihrer der Behörde bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigung einzelne lebensnotwendige wiederkehrende Verrichtungen nicht allein besorgen könne und hiezu dauernd der Wartung und Hilfe durch eine andere Person bedürfe. Sie habe bis 28. Februar 1990 Pflegegeld nach den Bestimmun... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BehindertenG OÖ 1965 §2 Abs1;BehindertenG OÖ 1965 §29;GSVG 1978 §74 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung nach § 2 Abs 1 lit d OÖ BehindertenG bildet die Entscheidung, ob der Behinderte die Möglichkeit hat, nach anderen Rechtsvorschriften (hier: Hilflosenzuschuß nach § 74 GSV... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 21. August 1988 um 2.30 Uhr im Ortsgebiet von Wittau auf der Bundesstraße 3 nächst dem Straßenkilometer 24,9 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 85/18/0253 6 Stammrechtssatz Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0150 E 22. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens haben unabhängig von den Gerichten zu beurteilen, (es konnte keine Alkoholisierung im Sinne des § 81 Z 2 StGB erwiesen werden) ob sich der Täter zur Tatz... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Mai 1989 enthält folgende Einleitung: "In der mit dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Jänner 1972 .... und den rechtskräftigen Folgebescheiden, zuletzt vom 27. Oktober 1981 ...., genehmigten Tankstelle mit Service-Station .... sind folgende Änderungen geplant: Beschreibung I. Auf der dem Stationsgebäude nächstgelegenen Pumpeninsel soll ein Moped... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 25. April 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die Betriebsanlagengenehmigung für ein Getränkelager mit Getränkemarkt zur Ausübung der Gewerbeberechtigung lautend auf "1.) Handelsgewerbe", "2.) Sodawassererzeugung" und "3.) Güterbeförderungsgewerbe" im Standort X, A-Straße 6, Bfl. 1439, KG X, gemäß §§ 74 ff, 333 und 356 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der im folgend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. November 1990 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26. Februar 1991) wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G "auf die Dauer von 4 Monaten, das ist bis einschließlich 23.1.1990" vorübergehend entzogen und zugleich gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Vereinbarkeit von in der Betriebsbeschreibung vorgesehenen bzw nach § 77 Abs 1 GewO 1973 vorgeschriebenen "baulichen" Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist nicht als Vorfrage eines gewerbebehördlichen Abspruches über eine Betriebsanlage zu prüfen (Hinweis E 14.10.1983, 83/04/0103, VwSlg 1118... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfassten Betriebsanlage, und zwar bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: Liegt ein rechtskräftiges Straferkenntnis nicht vor, darf die Kraftfahrbehörde die Begehung einer strafbaren Handlung nur im Wege einer Vorfragenbeurteilung als erwiesen ansehen (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0030). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Die am 29. Mai 1928 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 12. September 1988 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Gewährung der Alterspension. Sie gab an, beim Dienstgeber Universität Wien in Beschäftigung zu stehen; das Dienstverhältnis werde am 30. September 1988 enden. In einem mit 30. September 1988 datierten und am selben Tag der Mitbeteiligten übergebenen "Fragebogen zur Feststellung der persönlichen Erwerbs- und Einkommenslage zum Stichta... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 "mangels Verkehrszuverlässigkeit" die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend auf die Dauer von 9 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (das war der 9. Mai 1989), entzogen. Zugleich wurde ausgesprochen, daß gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 einer allenfalls gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung die aufschiebende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 19. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Mandatsbescheides der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 30. Mai 1989, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Ausfertigungen der Bescheide erster und zweiter Instanz ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Fahrschulbewilligung für die Kraftfahrzeuggruppen A bis G an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 108 Abs. 3 und § 109 Abs. 1 lit. b KFG 1967 abgewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;AVG §38;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die über einen Pensionsantrag entscheidende Behörde ist in der Frage, ob die Tatsache des Antritts einer Beschäftigung geeignet war, die Versicherungspflicht am Stichtag auszulösen, an einen rechtskräftigen Bescheid des Versicherungsträgers, mit dem die Versicheru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2;KFG 1967 §73;KFG 1967 §75;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es liegt kein Begründungsmangel vor, wenn die Behörde bei der selbständigen Beurteilung der Vorfrage gem § 38 AVG im Entziehungsbescheid auf den mit gleichem Tag datierten, jedoch erst später erlassenen Berufungsbescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem rechtskräftigen Strafurteil steht für die Kraftfahrbehörde die Tat bindend fest. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Strafverfahren
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2;BSVG §3;
Rechtssatz: Einen in absehbarer Zeit zu erwartenden Einheitswertbescheid der Finanzbehörde abzuwarten, ist die Behörde im Verfahren über die Versicherungspflicht nach dem BSVG nicht gehalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080234.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253 Abs1;ASVG §270 Abs1;ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;
Rechtssatz: Liegt keine rechtskräftige Entscheidung des sachlich zuständigen Trägers der Krankenversicherung über das Vorliegen einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG am Pensionsstichtag vor, so ist diese Frage für den Pensionsversicherungsträger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Die Entziehungsbehörde ist an eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO gebunden. Daran vermag auch eine gegen diese Strafentscheidung erhobene Beschwerde an den VwGH nichts zu ändern. Sie hat... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg vom 9. Mai 1989 lautet: "Die Salzburger Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 24.3.1988, GZ.: 064-Nie/K 728/87, Konto Nr. 3 009 765, festgestellt, daß die in den Beilagen des Bescheides angeführten 28 Fußballspieler, 3 Trainer, 1 Sekretärin, 2 Sektionsleiter, 1 Masseur und 2 Platzwarte in den Zeiten, die sich aus den beiliegenden Berechnungsblättern ergeben, zu den ebenfalls dort aufscheinenden Beitragsgrundlagen gemä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 16. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführerin die nachträgliche Baubewilligung für eine bestehende Stützmauer auf dem Grundstück Nr. n1 des Grundbuches über die Kat. Gem. Eisenstadt erteilt, wobei die Einwendungen des Mitbeteiligten gemäß § 94 Abs. 4 der Bgld. Bauordnung zurückgewiesen worden sind. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadt vom 25. August 1983 wurde dieser erstinstanzliche Bescheid auf Grund der Ber... mehr lesen...
