Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Anger vom 6. April 1990, in der dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, am 24. März 1990 als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen zu haben, wurde dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24. April 1990 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 entzo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß Harry N. (im folgenden N. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 38 AVG kennt nur die Aussetzung des gesamten Verfahrens, aber nicht die Aussetzung bloß hinsichtlich einzelner Ermittlungen. Verfügte die Kraftfahrbehörde hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzung der Verkehrszuverlässigkeit die Aussetzung des Verfahrens, hinsichtlich der Eignung aber die Untersuchung durch den Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §357;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die bescheiderlassende Behörde ist bei der Beurteilung der Beitragspflicht des Dienstgebers an die im
Spruch: getroffene Feststellung über die Versicherungspflicht des von der Beitragsnachverrechnung erfaßten Dien... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 1979 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Rechtsvorgängern des Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, eines Autoabstellplatzes sowie eines Kanalanschlusses auf der Liegenschaft EZ N1 KG. Maria Enzersdorf am Gebirge mit dem Grundstück Nr. X (Y-Straße Nr. 8) erteilt. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Dezember 1979 wurden die Berufungen der nunmehrigen Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Dezember 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. Juli 1988 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 abgewiesen und dem Beschwerdeführer ein weiterer Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Bezirkshauptmannschaft Leoben habe mit Straf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß § 68 Abs. 4 lit. a AVG 1950 dahin, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990, Zl. 4.1 Bi 5/47-1990, im Grunde der §§ 348 Abs. 1 und 2 und 358 Abs. 1 GewO 1973 als nichtig erklärt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit dem vorangeführten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 5. April 1990 sei infolge eines di... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. November 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Gustav W Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die Wiederaufbereitungsanlage (Kläranlage) am 5. März 1990, am 19. März 1990, am 23. April 1990 und am 24. April 1990 ohne gewerbebehördliche Genehmigung betrieben worden sei; diese Wasseraufbereitungsanlage sei in den Jahren 1972 bis 1974 ... mehr lesen...
Mit dem an den Bürgermeister der Gemeinde Neidling gerichteten Schreiben vom 29. September 1989 zeigten die Beschwerdeführer einige Bauordnungswidrigkeiten auf der den Ehegatten M gehörenden, anrainenden Liegenschaft in n1 an und beantragten die Anberaumung einer Bauverhandlung sowie die Erlassung eines Bescheides über den Abbruch eines auf der erwähnten Liegenschaft konsenslos errichteten Schuppens. Da der Bürgermeister in der Folge über diesen Antrag der Beschwerdeführer nicht b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 26. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-GmbH (gewerberechtlicher Geschäftsführer) zu verantworten, daß am 1. Dezember 1989 in N in der dortigen Lederfabrik eine gewerbebehördlich nicht genehmigte Wasseraufbereitungsanlage (Kläranlage) betrieben worden sei und dadurch möglicherweise Nachbarn durch Lärm und Geruch beeinträchtigt worden s... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 20. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer, einem polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1a KFG 1967 das Recht, von seinem polnischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, bis 10. Juni 1991 aberkannt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 13. November 1990 (Betreff: "Entziehung der Lenkerberechtigung - Aussetzung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs4 Z1;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: § 68 Abs 4 Z1 AVG bietet keine Handhabe dafür, eine allfällige, den Vorfragenbereich betreffende Rechtswidrigkeit eines unterbehördlichen Bescheides im Wege dessen Nichtigerklärung wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs4 Z1;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §358 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Ungeachtet der Verpflichtung zur Unterbrechung und Einleitung eines Verfahrens nach § 348 GewO 1973 wird eine zur Durchführung des Verfahrens nach § 358 Abs 1 GewO 1973 zuständige Behörde auch dann nicht zur Bescheiderlassung unzuständig, wenn sie - sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §348 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §358 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Regelungsinhalt des § 358 Abs 1 GewO 1973 - sowie auch nach der in dieser Hinsicht korrespondierenden Vorschrift des § 348 Abs 1 GewO 1973 - müssen Zweifel bei der zur Entscheidung über den Antrag gemäß § 358 Abs 1 leg cit zuständigen Behörde besteh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §81; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 90/04/0229 1 Stammrechtssatz In einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist die Frage, ob die betreffende Änderung der Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, Hauptfrage; es bedarf daher keiner d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;
Rechtssatz: Die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG ist ein mit abgesonderter Berufung anfechtbarer Bescheid (Hinweis E 10.7.1953, 701/52, Slg NF 3076 A/1953). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §86 Abs1a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verfügung der Aussetzung eines gar nicht anhängigen Verfahrens (hier eines Entziehungsverfahrens nach § 75 KFG anstelle des anhängigen Verfahrens nach § 86 Abs 1a KFG) kann der Beschwerdeführer in keinen Rechten verletzt sein. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §86 Abs1a;
Rechtssatz: Die Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 KFG und zur Aberkennung des Rechtes, von einem ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu machen, gemäß § 86 Abs 1a KFG betreffen zwei verschiedene Sachen, und zwar sowohl im Sinne d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 lit c AVG ist, daß eine in dem wiederaufzunehmenden Verfahren beurteilte Vorfrage von der zur Entscheidung dieser Frage zuständigen Behörde abweichend gelöst wurde. Derartiges liegt schon deshalb nicht vor, weil der VwGH im Verfahren nicht endgültig über den die Vorfrage bildenden Ge... mehr lesen...
Rechtssatz: In einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1973 ist die Frage, ob die betreffende Änderung der Betriebsanlage genehmigungspflichtig ist, Hauptfrage; es bedarf daher keiner der Bestrafung vorangehenden bescheidmäßigen Feststellung der Genehmigungspflicht. Im RIS seit 25.06.1991 mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §850;AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es steht dem Nachbarn frei, im Laufe eines Baubewilligungsverfahrens beim zuständigen Bezirksgericht den Antrag auf gerichtliche Erneuerung oder Berichtigung der Grundgrenze gem § 850 ABGB zu stellen. Nur in einem solchen Verfahren kann mit einer endg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 24. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 15. Dezember 1989 gegen 15.30 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in Höflein an der Donau einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Gege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, daß die Verwaltungsbehörden frei und unabhängig von den Gericht... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juli 1987 beantragte die Erstmitbeteiligte bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch eines eingeschoßigen Lagerschuppens aus Holz auf dem Grundstück Nr. N1, KG Wels. Bei der Bauverhandlung am 6. August 1987 brachte die Beschwerdeführerin vor, daß, soweit nur der Abbruch eines Lagerschuppens aus Holz Gegenstand des Bauansuchens sei, grundsätzlich keine Einwendungen bestünden, sofern die unter dem Holzschuppen liegenden ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens kann die Frage des Grenzverlaufes nur als Vorfrage im Sinne des § 38 AVG beurteilt werden, ist also eine endgültige Klärung nicht möglich, es sei denn, es könnte eine einvernehmliche Lösung erzielt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion A, Wachzimmer K. Er ist weiters Obmann des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache bei der Bundespolizeidirektion A und im Rahmen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Vorsitzender der Sektion n, Sicherheitswache R. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 11. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §38;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;PVG 1967 §28 Abs2 idF 1971/284;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage, in welcher Funktion (in seiner Funktion als Personalvertreter oder als gewerkschaftlicher Funktionär) der Beamte gehandelt hat, ist nur für die Entscheidung maßgebend, ob der Ausschuß nach § 28 Abs 2 PVG die Zustimmung zu erteilen hat oder nicht. ... mehr lesen...
Mit einem in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1987 verkündeten Bescheid erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Einbau einer Ölfeuerungsanlage im Objekt S, auf Grundstück Nr. nn/2. Bei dem auf diesem Grundstück befindlichen Objekt handelt es sich um ein Nebenobjekt (Gartenhaus), in welches ein Tankraum für 2 x 2000 l Heizöl eingebaut werden sollte. Mit Eingabe vom 25. Jänner 1988 stellten der Beschwerdeführer und... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lita;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 lite;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 1 Slbg BauPolG kommt eine Parteistellung des Nachbarn nur dann in Betracht, wenn im betreffenden Verfahren über eine Angelegenhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Juli 1990 um 19.25 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, für welchen der Besitz der Lenkerberechtigung der Gruppe "B" vorgeschrieben sei, vor der Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheines gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs. 5 KFG begangen. Es wurde e... mehr lesen...
