Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Das öffentliche Interesse spricht in einem solchen Fall keineswegs dafür, die unmittelbare Rechtsfolge einer solchen Feststellung als V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. August 1991 wurde das bei der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, als Vorstellungsbehörde gegen die Beschwerdeführerin anhängige Verfahren betreffend Entziehung ihrer Lenkerberechtigung gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem bereits anhängigen, näher bezeichneten Strafverfahren der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, gegen di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. Oktober 1991 wurde das bei der Bundespolizeidirektion Villach, Verkehrsamt, als Vorstellungsbehörde gegen den Beschwerdeführer anhängige Verfahren betreffend Entziehung seiner Lenkerberechtigung gemäß § 38 AVG "bis zum Abschluß des Verwaltungsstrafverfahrens I. Instanz" ausgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 zweiter Satz AVG leiten lassen muß, werden vornehmlich solche der Verfahrensökonomie sein. Dieser vorangige Gesichtspunkt wird in der Regel eine Aussetzung des Verfahrens als iSd Gesetzes gelegen erscheinen lassen. Die Verfahrensökonomie wird aber jedenfalls dann von geringerem Gewicht sein, wenn die Behörde nach dem Stand ihres Verfahrens, insb auf Grund der ihr vorliegenden Ermittlungse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57 Abs3 ;KFG 1967 §76 Abs1;
Rechtssatz: Wird das Ermittlungsverfahren auf Grund des Einlangens einer Vorstellung bei der Erstbehörde mit Verfassung und Zustellung des Aussetzungsbescheides rechtzeitig gem § 57 Abs 3 AVG eingeleitet, so tritt der Mandatsbescheid nicht außer Kraft, und kommt es bei der Prüfung der Rechtsmäßigkeit des ausschlie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §75 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 3 Stammrechtssatz Angesichts dessen, daß ein Strafverfahren bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen war und nach der Aktenlage Ermittlungen zur Klärung der Vorfrage ausschließlich im Strafverfahren vorgenommen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §57;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;KFG 1967 §76 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 3 Stammrechtssatz Angesichts dessen, daß ein Strafverfahren bereits anhängig, aber noch nicht abgeschlossen war und nach der Aktenlage Ermittlungen zur Klärung der Vorfrage ausschließlich im Strafverfahren vorgenommen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der von den Kraftfahrbehörden im Verfahren betreffend ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/11/0152 2 Stammrechtssatz Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 zweiter Satz AVG leiten lassen muß, werden vornehmlich solche der Verfahrensökonomie sein. Dieser vorangige Gesichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der von den Kraftfahrbehörden im Verfahren betreffend ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 26. September 1990 schuldig erkannt, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der "X-Gesellschaft mbH und Co. KG" im Sinne des § 370 Abs. 2 GewO 1973 dafür verantwortlich zu sein, daß der auf näher umschriebenen Grundstücken liegende X-Einkaufsmark... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Tatvorwurf nach § 367 Z 26 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Ob durch die Tat der mit der Auflage angestrebte Schutzzweck vereitelt wurde, ist daher nicht Vorfrage in einem wegen des Vorwurfe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44, 49 und 62 ASVG aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung eines Nachverrechnungsbetrages von S 103.343,97 verpflichtet sei. Nach der Begründung: des Bescheides sei am 23. November 1988 zwischen der Belegschaftsvertretung und der Dienstgeberin eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, wonach Jubiläumsgelder, die ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;AVG §38;AVG §68 Abs1;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit nach § 3 Z 11 lit a EStG 1972 ist nicht Tatbestandsmerkmal der Beitragsfreiheit nach § 49 Abs 3 Z 10 ASVG, ist also für eine Entscheidung über die Beitragsf... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. November 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei aufgrund von Meldepflichtverletzungen und der sich daraus ergebenden Beitragsnachberechnung von insgesamt S 244.744,21 einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 1 ASVG in der Höhe von S 60.000,-- vor. Mit gleichem Datum übermittelte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsnachberechnung in der Höhe von S 244.744,21. Die be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/08/0040 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage dar. Die Beitragsschuld und deren Höhe ist eine Vorfrage gem § 38 AVG für die Vorschreibung ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Die Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 ASVG setzt keinen Abspruch über Beitragspflicht und Beitragshöhe voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989080360.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der Klärung des Vorliegens eines wichtigen dienstlichen Interesses iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 darf die belBeh in vorfragenweiser Beurteilung nur dann davon ausgehen, daß der Beamte sein Fahrzeug nicht in eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Juli 1988 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, eine näher bezeichnete, konsenslos errichtete, Hütte zu beseitigen. Die dagegen eingebrachte Berufung blieb erfolglos, der gegen den Berufungsbescheid eingebrachten Vorstellung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 7. Juni 1990 keine Folge, die dagegen eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27. November 1990, Zl. 90/05/0146... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 26. August 1988 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 3 KFG 1967 die Entziehung der ihr erteilten Lenkerberechtigung (für Kraftfahrzeuge der Gruppe B) angedroht. Dieser Entscheidung lag die (im Wege der selbständigen Vorfragenbeurteilung gemäß § 38 AVG getroffene) Annahme zugrunde, daß die Beschwerdeführerin am 17. August 1988 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §74 Abs3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist nicht schon allein unmittelbar auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH, womit der Strafbescheid der belBeh wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde, g... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung einer Vorfrage erwächs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft, ihm die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Muschelkalksteinbruchs und einer Anlage zur Sand- und Schotterproduktion auf näher bezeichneten Grundstücken zu erteilen. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 1990 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob in offener Frist Berufung. Im Berufungsverfahren ergaben sich geologische Bedenken dahingehend, daß sich das Vorhaben des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0129 E 15. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Präjudiziell - und somit Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn - ist nur eine Entscheidung, die eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung unabdingbar, dh eine notwendige Grundlage ist, und die diese Rechtsfrage in einer die... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;NatSchG Tir 1975 §1 Abs1;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: § 34 WRG hat den Schutz von Wasservorkommen, die für Wasserversorgungsanlagen genutzt werden, vor den im Gesetz angeführten Beeinträchtigungen zum Gegenstand, ni... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 20. Mai 1989 um 0.55 Uhr auf der Lasberger Bezirksstraße bei Straßenkilometer 12,6 aus Richtung St. Oswald kommend einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb nach § 99 Abs. 1 lit. a l... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Entziehung der Lenkerberechtigung ist nicht Voraussetzung und daher auch nicht Vorfrage einer Verurteilung wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO (Hinweis E 8.11.1991, 91/18/0189). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend die Festsetzung des Lohnsummensteuermeßbetrages für die Jahre 1981 bis 1986 bis zur Beendigung des Verfahrens über die zur Zl. 89/15/0081 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes über die Festsetzung des Einheitswertes bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die zur Zl. 89/15/0134 protokollierte Beschwerde aus. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Das Verfahren über di... mehr lesen...
