RS Vwgh 1991/10/31 89/16/0082

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Veröffentlicht am 31.10.1991
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/06 Verkehrsteuern
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §38;
BAO §116;
ErbStG §1;
ErbStG §3;
GrEStG 1955 §1;
GrEStG 1987 §1;

Rechtssatz

Die Frage der Grunderwerbssteuerpflicht des Abgabepflichtigen zufolge seiner Eigenschaft als Treugeber beim Erwerb der betreffenden Liegenschaft stellt keineswegs ein Tatbestandsmerkmal seiner allenfalls bestehenden Schenkungssteuerpflicht betreffend den Zinsenbonus dar, daher handelt es sich dabei nicht um eine Vorfrage im Rechtssinn.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1989160082.X06

Im RIS seit

20.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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