Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §32;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z12;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem AWG - Der Bf wurde wegen Übertretung des § 17 Abs 2 iVm § 39 Abs 1 lit b Z 12 AWG 1990 bestraft. Er meint, die allfällige Rechtskraft des Verwaltungsstraferkenntnisses sei für einen auf den ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Februar 1992 an das Magistratische Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk/Schlichtungsstelle brachte der dortige Einschreiter W.M. einen gegen den Beschwerdeführer gerichteten Antrag auf Feststellung ein, daß der am 15. Oktober 1991 von W.M. anläßlich der Anmietung der Wohnung in W, D-Gasse 9/8b, dem Beschwerdeführer bezahlte Betrag von S 35.900,-- aufgrund einer gemäß § 27 Abs. 1 MRG ungültigen und verbotenen Vereinbarung geleistet worden und daher dem Antragsteller ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;MRG §27;MRG §39;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wonach der unabhängige Verwaltungssenat bei Beurteilung der Frage, ob der Besch den strafbaren Tatbestand verwirklicht hat (objektiver Tatbestand) und auch der subjektive Tatbestand vorliegt (Schuld als Voraussetzung der Strafbarkeit) an einen (recht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. April 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der mitbeteiligten Partei gemäß § 25 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 5500-3 (im folgenden: Nö NSchG), den Auftrag, im Zusammenhang mit der konsenslos durchgeführten Errichtung eines Blockhauses auf der Parzelle 848/2, KG Y, im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald im Grünland, den gesetzmäßigen Zustand durch Abtragung der Wände und Mauern der Baulichkeit bis auf das Niveau der angrenzende... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG NÖ 1977 §25;
Rechtssatz: Die Frage des Abbruches der streitgegenständlichen Baulichkeit nach baurechtlichen Vorschriften bildet keine Vorfrage nach § 38 AVG für das naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfahren. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof steht zur Verwaltungsbehörde nicht in einem solchen Verhältnis, wie es der Gegenüberstellung von Verwaltungsbehörde und Gericht im § 38 AVG zugrundeliegt. Dies im wesentlichen deshalb, weil der Verwaltungsgerichtshof - außer im Falle einer Säumnisbeschwerde - nicht berufen ist, eine Sachentscheidung zu fällen (Hinweis E 2.7.194... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §25 Abs1;NatSchG NÖ 1977 §5;UmweltschutzG NÖ 1984 §11 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 11 NÖ Umweltschut... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte die X-GmbH (die nunmehrige Gemeinschuldnerin) mit Schreiben vom 29. September 1991, eingelangt beim Arbeitsamt Bau-Holz am 1. Oktober 1991, die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den am 19. April 1962 geborenen ausländischen Staatsbürger D für die berufliche Tätigkeit als "Schalungsbauer-Helfer". Die X-GmbH bejahte im Antrag die Frage, ob spezielle Kenntnisse oder Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 3 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, daß bereits rechtskräftige Verurteilungen nach § 28 AuslBG (wegen der - wiederholten - unerlaubten Beschäftigung von ausländischen Staat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 2. April 1990 um 10.50 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien I, Rauhensteingasse 5, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen, der Marke und der Type nach bestimmten Pkws in der Höhe von insgesamt S 1.260,-- vorgeschrieben. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0057 1 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für neun Monate vom 18. Jänner 1993 an (somit bis 18. Oktober 1993) entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/11/0144 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Alkoholdelikt begangen wurde, ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung eine Vorfrage iSd § 38 AVG. Die Entziehungsbehörde ist daher berechtigt, diese Vorfrage selbständig zu beurteilen, solange keine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;
Rechtssatz: Für die Aussetzung eines Verfahrens nach § 38 AVG spricht - zumindest in erster Linie - der Grundsatz der Verfahrensökonomie (Hinweis E 12.2.1986, 85/11/0239). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993110117.X02 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Bescheid läßt sich nachstehender Sachverhalt entnehmen: Mit Ansuchen vom 23. März 1989 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für die Bemalung der Feuermauer des Hauses H-Gasse 15 in Linz. Das Ansuchen wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz - nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG - mit Bescheid vom 12. Juni 1992 wegen Vorliegens von Formgebrechen zurück. Aufgrund der dagegen erstatteten... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der S Gesellschaft m. b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belanglosen Ausnahmen abgesehen) um einen jährlichen Pachtzins von S 3 Mio zuzüglich bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Nebenkosten pachtete. Diesem Pachtvertrag lag (gemäß seinem Punkt 1.1.) ausdrücklich die An... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 37, vom 2. Oktober 1992 wurde der mitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Wien die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten zweistöckigen Büro- und Laborgebäudes auf den Grundstücken Nr. 866/11 und 866/12, Kat. Gem. X, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unbegründet abgewiesen. M... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauRallg;
Rechtssatz: Die eindeutige Bestimmung des § 43 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 läßt keine Vorfrage offen (Hinweis E 27.1.1987... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;
Rechtssatz: Die Unterscheidung, ob über die Versicherungspflicht oder die Beitragspflicht entschieden worden ist, ist deshalb wesentlich, weil im Fall eines Ausspruches über die Versicherungspflicht als Hauptfrage (Hinweis: E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978) der Instanzenzug ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56;
Rechtssatz: Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, weil damit weder ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §133;BauO Wr §136 Abs1;BauO Wr §69 Abs1 lith;BauRallg;
Rechtssatz: Wenngleich nicht die Bauoberbehörde für Wien, sondern gemäß § 133 Wr BauO der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und damit als gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der N Möbelbau Gesellschaft m.b.H. im Standort X, in der Zeit vom 20. Oktober 1989 bis zum 12. Juli 1990 eine Tischlerwerkstätte - entsprechend der im Schuldspruch enthaltenen näheren Konkretisierung - betrieben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die Behörde bei ihrem Strafausspruch gem § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 "wegen Nichtaufliegens der erforderlichen Betriebsanlagengenehmigung" die (erfolgte) Gewerbeanmeldung und Anzeige der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 (in der Folge: ForstG), aufgetragen, die geschädigten Waldflächen auf den Waldgrundstücken Nr. 259/2, 259/8, 259/18 und 2549/33, je KG L, zu rekultivieren und mit standorttauglichen Forstgehölzen näherer Bezeichnung wieder aufzuforsten. Auf den geschädigten Waldflächen seien 1.) eine Unterstandsfläche errichtet, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bildende Rechtsfrage, insoweit eine Vorfrage iSd § 38 AVG. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §69 Abs1 Z3;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens leiten lassen muß, sind insbesondere solche der Verfahrensökonomie (Hinweis § 39 Abs 2, letzter Satz, AVG). Dabei stellt es einen wichtigen G... mehr lesen...
Der in D, Burgenland, wohnhafte Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung Leiter des Gendarmeriepostens (GP) S. Mit dem Schreiben des Landesgendarmeriekommandos für das Burgenland vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer von der beabsichtigten Versetzung in Kenntnis gesetzt und zur Stellungnahme aufgefordert. Dagegen brachte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides noch nicht abgeschlossen, so hat die Dienstbehörde, die, gestützt auf die dem Beamten zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen, eine Versetzung beabsichtigt, im Versetz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die in Wien ein Baugewerbe betreibt, hatte nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens am 29. September 1992 als Arbeitgeberin beim Arbeitsamt Bau-Holz für den jugoslawischen Staatsangehörigen Z für die berufliche Tätigkeit als Elektromechaniker die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 475/1992 (AuslBG), beantragt. Dieser Antrag war... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die drei rechtlich völlig gleichgelagerten Beschwerden zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die Beschwerdeführerin hat in drei Eingaben an das Arbeitsamt Grieskirchen vom 25. Juni 1992, vom 21. Juli 1992 und vom 27. Juli 1992 die Beschäftigung von insgesamt 24 polnischen Staatsangehörigen als Volontäre gemäß § 3 Abs. 5 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angezeigt. Das Arbeitsamt beantragte mit drei Schreiben vom 3. Augus... mehr lesen...
