RS Vwgh 1993/9/29 92/03/0220

Die Bewilligung nach den Vorschriften des BStG ist nicht Gegenstand des straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahrens auch nicht in Form einer Vorfrage nach § 38 AVG. Weder aus § 25 BStG noch aus § 84 Abs 3 StVO läßt sich ableiten, daß mit der Entscheidung im straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahren solange zuzuwarten ist, bis die Zustimmung des Bundes nach § 25 BStG erteilt worden ist.