Entscheidungen zu § 38 AVG

Verwaltungsgerichtshof

4.076 Dokumente

Entscheidungen 3.301-3.330 von 4.076

RS Vwgh 1993/12/14 93/07/0081

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §124 idF 1990/252;WRG 1959 §125 idF 1990/252;WRG 1959 §126 Abs3;WRG 1959 §126 Abs5;WRG 1959 §126 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Das im § 126 Abs 3 WRG idF vor der WRGNov 1990 geregelte Verfahren zur Berichtigung des Wasserbuches diente nicht der Klärung strittiger Wasserrechtsverhältnisse (Hinweis Grabmayr-Rossmann, Das Österre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/17 92/17/0001

Mit Bescheid vom 7. August 1990 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Widmungsbewilligung "für die Grundstücke Nr. 352/3 und 79/1 der Katastralgemeinde B zwecks Errichtung einer Wohnanlage". Im Spruch: dieses Bescheides heißt es u.a. weiters: "Die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages gemäß § 6a Stmk. Bauordnung 1968 i.d.g.F. erfolgt mit gesondertem Bescheid." In der Folge erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1993

RS Vwgh 1993/11/17 92/17/0001

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht ein allgemeiner Grundsatz, daß behördliche Entscheidungen für andere behördliche Organe maßgeblich und somit bindend sind (Hinweis: E 17.1.1986, 84/17/0200). (Hi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/16 91/05/0085

Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1993

RS Vwgh 1993/11/16 91/05/0085

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 NÖ LStG bi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/15 92/10/0432

Am 13. Mai 1992 suchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß das Projekt bereits wasserrechtlich, gewerberechtlich und forstrechtlich bewilligt worden sei, um die naturschutzbehördliche Bewilligung der Errichtung einer Schottergrube gemäß den angeschlossenen Projektunterlagen an. Mit Bescheid vom 16. Juni 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft den Antrag gemäß § 5 lit. b in Verbindung mit § 50 Abs. 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 199... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1993

RS Vwgh 1993/11/15 92/10/0432

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtliche Lösung einer Vorfrage in der
Begründung: eines Bescheides erwächst nicht in Rechtskraft (Hinweis E 17.3.1992, 91/05/0249). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100432.X06 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/28 93/18/0357

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 7. April 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. M... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1993

RS Vwgh 1993/10/28 93/18/0357

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0187 2 Stammrechtssatz Die zur Erteilung des Sichtvermerkes zuständige Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung den Umstand zu berücksichtigen, daß der Fremde einen Asylantrag gestellt hat und dieses Verfahren noch nicht abg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/19 93/04/0057

Über Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 14. Februar 1990 um gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für ein Tonstudio im Standort X, B-Gasse 9, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mit Bescheid vom 25. Oktober 1990 die Betriebsanlagengenehmigung. Unter anderem behielt sie eine Betriebsbewilligung vor und ließ einen Probebetrieb von einem Jahr zu. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1993

RS Vwgh 1993/10/19 93/04/0057

Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0103 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11188 A/1983 RS 5 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit von im gewerbebehördlichen Verfahren vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/18 92/10/0460

Mit einer der Erstbeschwerdeführerin am 31. März 1992 zugestellten, als Bescheid bezeichneten Erledigung sprach der Bürgermeister der Stadt Krems gegenüber der Erstbeschwerdeführerin aus, die ohne Bewilligung errichtete Werbeanlage auf dem Grundstück Parzelle Nr. xxxx sei binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides zu entfernen. Mit einer namens der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin eingebrachten Eingabe der anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführerinnen vom 6. April 1992 wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1993

RS Vwgh 1993/10/18 92/10/0460

Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs9;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Erteilung der (nachträglichen) Bewilligung iSd § 4 Abs 2 NÖ NatSchG 1977 sind nicht Vorfrage im Verfahren über den Entfernungsauftrag gem § 4 Abs 9 NÖ NatSchG 1977. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/14 91/17/0037

Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 richtete die Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Marktgemeinde J das Ersuchen um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für folgende "Umbauarbeiten" an der bestehenden Tankstellenanlage auf Grundstück Nr. 2968/3 und 2969/3, EZ 1205, KG J: "- Zubau einer Waschhalle mit Aufstellung einer automatischen Bürstenwaschanlage - Vergrößerung des Verkaufsraumes auf 52,5 m2 - Neusituierung der Sanitäranlagen, des Heizraumes, Öllagerraumes und der Persona... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1993

RS Vwgh 1993/10/14 91/17/0037

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Tir 1989 §19;BauO Tir 1989 §3 Abs7;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung als "Umbau" im Baubewilligungsbescheid bindet nicht die Abgabenbehörde bei der Entscheidung über den Erschließungsbeitrag; für diese ist alleine entscheidend, ob d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/12 90/07/0143

Mit Verständigung vom 20. Dezember 1988 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsgebiet N, zur allgemeinen Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin berief gegen diesen Plan und wandte sich gegen die Zuweisung einer Abfindungsfläche im Ausmaß von lediglich 715 m2 unter gleichzeitiger Auferlegung einer Ausgleichszahlung von S 8.234,--, indem sie darauf hinwies, ihrerseits 838 m2 Gartengrund in das Zusamm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1993

RS Vwgh 1993/10/12 90/07/0143

Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §23;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Kostenbefreiungsantrag nach § 17 Abs 2 zweiter Satz Bgld FlVfLG 1970 ist nicht geeignet, eine Rechtskraftwirkung auf die zur Beurteilung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/30 93/18/0354

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 15. Dezember 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 15. Dezember 1992 habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gestellt. Sie habe dieses Ansuchen im wesentlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.1993

RS Vwgh 1993/9/30 93/18/0354

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0187 2 Stammrechtssatz Die zur Erteilung des Sichtvermerkes zuständige Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung den Umstand zu berücksichtigen, daß der Fremde einen Asylantrag gestellt hat und dieses Verfahren noch nicht abg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/29 92/03/0220

Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Leoben der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Aufstellung von Hinweistafeln an der A 9-Pyhrn-Autobahn gemäß § 84 in Verbindung mit § 94 b StVO abgewiesen. Zur Begründung: führte die Behörde im wesentlichen aus, daß der Betrieb der Beschwerdeführer keine Raststation oder Rasthaus an einer Autobahn oder Autostraße sei, sondern ca. 750 bis 800 m von der geplanten Anschlußstelle Kalw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1993

RS Vwgh 1993/9/29 92/03/0220

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38;BStG 1971 §25;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Bundes gem § 25 BStG zur Errichtung von Hinweistafeln stellt für die Entscheidung im Verfahren hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO keine unentbehrliche, notwendige Grundlage dar und ist somit für diese nicht präju... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1993

RS Vwgh 1993/9/29 92/03/0220

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Bedarf es zur Verwirklichung eines Vorhabens der Bewilligung verschiedener Behörden, so ist es Sache des Antragstellers, diese Bewilligungen im jeweiligen Verfahren zu erwirken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030220.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1993

RS Vwgh 1993/9/29 92/03/0220

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38;BStG 1971 §25;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Die Bewilligung nach den Vorschriften des BStG ist nicht Gegenstand des straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahrens auch nicht in Form einer Vorfrage nach § 38 AVG. Weder aus § 25 BStG noch aus § 84 Abs 3 StVO läßt sich ableiten, daß mit der Entscheidung im straßenpoliz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1993

RS Vwgh 1993/9/29 92/03/0220

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0333 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 38 AVG hat den Zweck, fehlerhafte oder einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Voraussetzung für die Aussetzung des Verfahrens ist 1) die Präjudizialität der Entscheidung über die Vorfrage und 2) die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/28 92/11/0239

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Jänner 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 8. September 1989 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt; dieses Straferkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid derselben Behörde vom 3. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die für die Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von zwölf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1993

RS Vwgh 1993/9/28 92/11/0239

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/02/0169 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.09.1993

RS Vwgh 1993/9/28 92/11/0239

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 85/18/0253 6 Stammrechtssatz Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/21 92/08/0112

Mit Bescheid vom 30. August 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß bei der Beschwerdeführerin aufgrund des Dienstverhältnisses zum Dienstgeber K, dem Inhaber eines Feinkostgeschäftes in L, (ihrem Ehegatten) für die Zeit vom 17. April 1990 bis 6. November 1990 gemäß § 44 Abs. 1 ASVG als allgemeine Beitragsgrundlage nicht, wie gemeldet, monatlich brutto S 29.000,--, sondern brutto S 7.147,-- gelte. Nach der Bescheidbegründung sei die Beschwerdeführerin von K. p... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/21 92/08/0206

Mit Bescheid vom 18. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 Z. 2 sowie den §§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, "daß (die erstmitbeteiligte) H vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1987 beim Dienstgeber A (Erstbeschwerdeführerin) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war". Dem dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tiro... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1993

RS Vwgh 1993/9/21 92/08/0206

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 4 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.1993

Entscheidungen 3.301-3.330 von 4.076

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