Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0187 2 Stammrechtssatz Die zur Erteilung des Sichtvermerkes zuständige Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung den Umstand zu berücksichtigen, daß der Fremde einen Asylantrag gestellt hat und dieses Verfahren noch nicht abg... mehr lesen...
Über Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 14. Februar 1990 um gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für ein Tonstudio im Standort X, B-Gasse 9, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mit Bescheid vom 25. Oktober 1990 die Betriebsanlagengenehmigung. Unter anderem behielt sie eine Betriebsbewilligung vor und ließ einen Probebetrieb von einem Jahr zu. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndor... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0103 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11188 A/1983 RS 5 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit von im gewerbebehördlichen Verfahren vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist... mehr lesen...
Mit einer der Erstbeschwerdeführerin am 31. März 1992 zugestellten, als Bescheid bezeichneten Erledigung sprach der Bürgermeister der Stadt Krems gegenüber der Erstbeschwerdeführerin aus, die ohne Bewilligung errichtete Werbeanlage auf dem Grundstück Parzelle Nr. xxxx sei binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides zu entfernen. Mit einer namens der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin eingebrachten Eingabe der anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführerinnen vom 6. April 1992 wurd... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs9;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Erteilung der (nachträglichen) Bewilligung iSd § 4 Abs 2 NÖ NatSchG 1977 sind nicht Vorfrage im Verfahren über den Entfernungsauftrag gem § 4 Abs 9 NÖ NatSchG 1977. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 richtete die Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Marktgemeinde J das Ersuchen um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für folgende "Umbauarbeiten" an der bestehenden Tankstellenanlage auf Grundstück Nr. 2968/3 und 2969/3, EZ 1205, KG J: "- Zubau einer Waschhalle mit Aufstellung einer automatischen Bürstenwaschanlage - Vergrößerung des Verkaufsraumes auf 52,5 m2 - Neusituierung der Sanitäranlagen, des Heizraumes, Öllagerraumes und der Persona... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Tir 1989 §19;BauO Tir 1989 §3 Abs7;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung als "Umbau" im Baubewilligungsbescheid bindet nicht die Abgabenbehörde bei der Entscheidung über den Erschließungsbeitrag; für diese ist alleine entscheidend, ob d... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 20. Dezember 1988 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsgebiet N, zur allgemeinen Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin berief gegen diesen Plan und wandte sich gegen die Zuweisung einer Abfindungsfläche im Ausmaß von lediglich 715 m2 unter gleichzeitiger Auferlegung einer Ausgleichszahlung von S 8.234,--, indem sie darauf hinwies, ihrerseits 838 m2 Gartengrund in das Zusamm... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §23;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Kostenbefreiungsantrag nach § 17 Abs 2 zweiter Satz Bgld FlVfLG 1970 ist nicht geeignet, eine Rechtskraftwirkung auf die zur Beurteilung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 15. Dezember 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 15. Dezember 1992 habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gestellt. Sie habe dieses Ansuchen im wesentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0187 2 Stammrechtssatz Die zur Erteilung des Sichtvermerkes zuständige Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung den Umstand zu berücksichtigen, daß der Fremde einen Asylantrag gestellt hat und dieses Verfahren noch nicht abg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Leoben der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Aufstellung von Hinweistafeln an der A 9-Pyhrn-Autobahn gemäß § 84 in Verbindung mit § 94 b StVO abgewiesen. Zur Begründung: führte die Behörde im wesentlichen aus, daß der Betrieb der Beschwerdeführer keine Raststation oder Rasthaus an einer Autobahn oder Autostraße sei, sondern ca. 750 bis 800 m von der geplanten Anschlußstelle Kalw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38;BStG 1971 §25;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Bundes gem § 25 BStG zur Errichtung von Hinweistafeln stellt für die Entscheidung im Verfahren hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO keine unentbehrliche, notwendige Grundlage dar und ist somit für diese nicht präju... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Bedarf es zur Verwirklichung eines Vorhabens der Bewilligung verschiedener Behörden, so ist es Sache des Antragstellers, diese Bewilligungen im jeweiligen Verfahren zu erwirken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030220.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38;BStG 1971 §25;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Die Bewilligung nach den Vorschriften des BStG ist nicht Gegenstand des straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahrens auch nicht in Form einer Vorfrage nach § 38 AVG. Weder aus § 25 BStG noch aus § 84 Abs 3 StVO läßt sich ableiten, daß mit der Entscheidung im straßenpoliz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/18 92/09/0333 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 38 AVG hat den Zweck, fehlerhafte oder einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Voraussetzung für die Aussetzung des Verfahrens ist 1) die Präjudizialität der Entscheidung über die Vorfrage und 2) die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 4. Jänner 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer am 8. September 1989 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt; dieses Straferkenntnis ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid derselben Behörde vom 3. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die für die Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 auf die Dauer von zwölf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §38;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 90/02/0169 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind an die Feststellung des Strafgerichtes "über die Alkoholisierung der Partei" nicht gebunden, weil es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StGB §81 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 85/18/0253 6 Stammrechtssatz Selbst wenn das Gericht eine Alkoholisierung iSd § 81 Z 2 StGB nicht angenommen haben sollte, sind die Behörden des Verwaltungsstrafverfahrens an diese gerichtliche Ansic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. August 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß bei der Beschwerdeführerin aufgrund des Dienstverhältnisses zum Dienstgeber K, dem Inhaber eines Feinkostgeschäftes in L, (ihrem Ehegatten) für die Zeit vom 17. April 1990 bis 6. November 1990 gemäß § 44 Abs. 1 ASVG als allgemeine Beitragsgrundlage nicht, wie gemeldet, monatlich brutto S 29.000,--, sondern brutto S 7.147,-- gelte. Nach der Bescheidbegründung sei die Beschwerdeführerin von K. p... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 Z. 2 sowie den §§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, "daß (die erstmitbeteiligte) H vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1987 beim Dienstgeber A (Erstbeschwerdeführerin) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war". Dem dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tiro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 4 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §413;ASVG §415;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;AVG §38;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die Sozialversicherungsanstalt im Beitragsverfahren die Frage der Versicherungspflicht nur im Rahmen der Vorfragenlösung iSd § 38 AVG beurteilt hat, sodaß dies... mehr lesen...
Mit dem am 7. Jänner 1992 ausgefertigten Bescheid des Prüfungsausschusses für Steuerberater der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Landesstelle Steiermark, wurde unter Bezugnahme auf die am 19. Dezember 1991 durchgeführte Sitzung des Prüfungsausschusses "über Antrag des H vom 6.7.1984 festgestellt, daß H der Einladung vom 15.10.1981, sich der Klausurarbeit im Rahmen der Steuerberaterprüfung am 5.11.1981 zu unterziehen, ohne hinreichende Begründung: nicht nachgekommen ist und daher gem. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;WTBO §15 Abs3;WTPrO 1966 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Eintreten der Rechtsfolgen einer versäumten Klausurarbeit gem § 12 Abs 1 WTPrO 1966 iVm § 15 Abs 3 WTBO ist, da das Gesetz in derartigen Verwaltungsangelegenheiten keine ausdrückliche Regelung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit zwei gleichlautenden, einerseits an die nunmehr belangte Behörde und andererseits an die Einigungskommission für den Bereich der Bezirkshauptmannschaft Leoben nach der Steiermärkischen Landarbeitsordnung gerichteten Eingaben vom 27. Juni 1991 jeweils den Antrag, die betreffende Behörde "möge feststellen bzw. aussprechen, daß die unter Punkt 1. dieses Antrages angeführten Arbeitsstätten des Forstunternehmens X jeweils als Betrieb im Sinne des im § 122... mehr lesen...
Index: L90206 Landarbeitsordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;LandarbeitsO Stmk 1981 §122 Abs2;LandarbeitsO Stmk 1981 §147;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann nur von einem in einem Feststellungsverfahren nach § 122 Abs 2 Stmk LandarbeitsO 1981 ergangenen Bescheid eine entsprechende Bindungswirkung in Ansehung der Betriebseigenschaft einer Arbeitss... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war am 24. November 1992 durch den Magistrat der Stadt Wien davon verständigt worden, daß am 9. Dezember 1992 eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung der Konsensmäßigkeit der Baulichkeiten (Kleingartenhaus und Bienenhütte) in der Kleingartenanlage "S", Gruppe X, Los Nr. Y, stattfinde. Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge (am 30. November 1992) wegen Ter... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 15.6.1970, 195/70, VwSlg 7813 A/1970) ist die Frage, ob eine nachträgliche Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Berufungserkenntnis bestätigte die belangte Behörde das erstinstanzliche Straferkenntnis hinsichtlich der Schuldfrage, ging aber hinsichtlich der Strafhöhe mit einer Herabsetzung vor. Der Beschwerdeführer wurde wegen Übertretung des § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 lit. b Z. 12 des Abfallwirtschaftsgesetzes BGBl. Nr. 325/1990 bestraft. Er macht nicht geltend, daß die Bezahlung der über ihn verhängten Geldstrafe einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten... mehr lesen...
