1 Die Revisionswerberin ist eine in Japan (also in einem Drittland) ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in einem Drittland ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von B... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Taiwan ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in Taiwan ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter Ausw... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221VwGG §6212010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221VwGG §6212010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221VwGG §6212010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221VwGG §6212010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 12. November 2018 wurde der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin eines näher genannten Grundstückes der KG I, auf welchem ein näher bezeichneter Fahrradunterstand errichtet worden war, gemäß § 46 Abs. 7 lit. a Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) "die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, nämlich die Beseitigung des Fahrradunterstandes, sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Hinte... mehr lesen...
Index: L80407 Altstadterhaltung Ortsbildschutz TirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BauO Tir 2018 §1 Abs4SOG Tir 2003 §14 Abs1SOG Tir 2003 §14 Abs2SOG Tir 2003 §18SOG Tir 2003 §18 Abs3
Rechtssatz: § 18 Tir SOG 2003 - welcher die Verfahrenskonzentration regelt - hat nach dessen eindeutigem Wortlaut ausschließlich den Fall vor Augen, dass für die Ausführung eines Vorhabens eine Baubewi... mehr lesen...
1 I. Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 5. September 2017 wurde der Erstmitbeteiligte als zur Vertretung der W AG nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG mit Spruchpunkt 1. wegen der Übertretung des § 4 Abs. 2 Kapitalmarktgesetz (KMG) bestraft, weil in Medien für die W Unternehmensanleihe, welche über die Website des Unternehmens öffentlich angeboten worden sei, geworben worden sei, ohne dass die näher dargestellten Werbeeinschaltungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VStG §22 Abs1 idF 2013/I/033VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0095 E 22. November 2016 VwSlg 19487 A/2016 RS 5 Stammrechtssatz Ob die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist von der Verwa... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: ABGB §276 Abs1ABGB §276 Abs2AVG §38VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt. Er macht geltend, er sei für eine Vielzahl von Personen als gerichtlich beauftragter Sachwalter tätig. Die ihm dafür zustehenden Entschädigungen seien in § 276 Abs. 1 ABGB geregelt. Lediglich für Leistungen, die er in seiner Eigenschaft als Anwalt für den Besachwalteten erbringe, stehe ihm ein "angemessenes Entgelt" zu (§ 276 Abs. 2 ABGB). Die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter stelle eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozi... mehr lesen...
1 Für die minderjährige Mitbeteiligte, eine chinesische Staatsangehörige, wurde ein Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gestellt (gemeint wohl: gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); Zusammenführender sollte offenbar der Vater der Mitbeteiligten sein). Gleichzeitig stellten ihre Eltern Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 NAG. Alle drei Anträge wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft I. (Beh... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Australien ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in Australien ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleis tungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine in Südafrika ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in Südafrika ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleis tungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der mitbeteiligten Partei während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der mitbeteiligten Partei sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38NAG 2005 §46 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0081 E 23. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz § 38 AVG ist gemäß § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor dem VwG maßgeblich. § 38 AVG erfasst nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38AVG §56NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §46 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung setzt voraus, dass der Zusammenführende über ein in § 46 Abs. 1 NAG 2005 näher konkretisiertes Aufenthaltsrecht verfügt. Die Frage, ob ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221VwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 idF 2009/II/221VwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 24. Juli 2018 löste die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei den am 7. November 2012 zwischen der mitbeteiligten Partei als Verpächterin und dem Revisionswerber als Pächter abgeschlossenen Jagdpachtvertrag betreffend das Jagdausübungsrecht auf den Grundflächen des Genossenschaftsjagdgebiets G gemäß § 20 Abs. 1 lit. c und f Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) auf. 3 B. Die gegen diesen B... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin ist das vertriebsberechtigte Unternehmen der verfahrensgegenständlichen Arzneispezialitäten „Olmetec“ und „Sevikar“ (in Gestalt von 15 näher bezeichneten Mono- bzw. Kombipräparaten mit verschiedenen Wirkstärken in Tablettenform). Diese Arzneispezialitäten enthalten den Wirkstoff Olmesartanmedoxomil (im Folgenden: Olmesartan), der zur Wirkstoffgruppe der Angiotensin-II-Antagonisten (auch Angiotensin Rezeptor Blocker bzw. Sartane) gehört und zur Behandlung essen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/05/0009 B 21. November 2017 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist die Verwaltungsbehörde im Fall des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 38 AVG verpflichtet, etwaige zivilrechtliche Fragen, hinsichtlich derer noch keine bindende Entscheidung vorliegt, selbständig zu beurteilen und z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §19ASVG §133 Abs2ASVG §31 Abs3 Z12ASVG §351cASVG §351fAVG §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/08/0201 B 19.03.2021
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof klargestellt hat (vgl. VfSlg. 17.686/2005), wird zwar auch im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis war - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt worden. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht Folgendes zu Grunde: 3 Der Revisionswerber hatte am 18. Oktober 2017 im Zuge eines Telefonats mit einem Bankangestellten nach dessen Ablehnung einer Kreditgewährung geäußert, er werde keinesfalls den Kredit seiner Ex-Frau zurückzahlen und erklär... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches einer verurteilenden Entscheidung eines Strafgerichts bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38StPO 1975 §259VwRallgWaffG 1996 §12 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0009 E 26. April 2016 RS 1(hier auch in Bezug auf die Bindung des VwG) Stammrechtssatz Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde in der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2017 sprach die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) aus, der Antrag des Revisionswerbers auf "rückwirkende Feststellung" der Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Jänner 2009 als "Versicherungszeit in der Pensionsversicherung" werde abgewiesen. 2 Begründend führte die VAEB aus, der Antragsteller habe im Zuge eines Widerspruches gegen seine von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) erstellte Kontoerstgutschrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: Allg PensionsG 2005 §15ASVG §355 Z1ASVG §355 Z3ASVG §367a Abs4AVG §38
Rechtssatz: Der für die Feststellung der Kontoerstgutschrift bzw. einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges nach § 15 APG zuständige Pensionsversicherungsträger hat somit, wenn eine der in § 367a Abs. 4 ASVG gen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 unter Bezugnahme auf eine dienstbehördliche Aufforderung zum Dienstantritt vom 6. Dezember 2017 die Gewährung von Sonderurlaub für den Zeitraum "seines Kuraufenthaltes" im N. Medicalcenter S. vom 4. Dezember bis einschließlich 15. Dezember 2017. 2 Diesen Antrag wies die Dienstbehörde mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 zurück. Beg... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §43DPL NÖ 1972 §44VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren ergangenen Bescheides steht einer nachträglichen inhaltli... mehr lesen...
