Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VStG §22 Abs1 idF 2013/I/033VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0095 E 22. November 2016 VwSlg 19487 A/2016 RS 5 Stammrechtssatz Ob die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist von der Verwa... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: ABGB §276 Abs1ABGB §276 Abs2AVG §38VwGG §38bVwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art132 Abs1 litg
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt. Er macht geltend, er sei für eine Vielzahl von Personen als gerichtlich beauftragter Sachwalter tätig. Die ihm dafür zustehenden Entschädigungen seien in § 276 Abs. 1 ABGB geregelt. Lediglich für Leistungen, die er in seiner Eigenschaft als Anwalt für den Besachwalteten erbringe, stehe ihm ein "angemessenes Entgelt" zu (§ 276 Abs. 2 ABGB). Die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter stelle eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozi... mehr lesen...
1 Für die minderjährige Mitbeteiligte, eine chinesische Staatsangehörige, wurde ein Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gestellt (gemeint wohl: gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); Zusammenführender sollte offenbar der Vater der Mitbeteiligten sein). Gleichzeitig stellten ihre Eltern Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 NAG. Alle drei Anträge wurden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft I. (Beh... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Australien ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in Australien ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleis tungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unter... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine in Südafrika ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in Südafrika ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleis tungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der mitbeteiligten Partei während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der mitbeteiligten Partei sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38NAG 2005 §46 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0081 E 23. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz § 38 AVG ist gemäß § 17 VwGVG 2014 auch im Verfahren vor dem VwG maßgeblich. § 38 AVG erfasst nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38AVG §56NAG 2005 §2 Abs1 Z9NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §46 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung setzt voraus, dass der Zusammenführende über ein in § 46 Abs. 1 NAG 2005 näher konkretisiertes Aufenthaltsrecht verfügt. Die Frage, ob ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 §1 idF 2009/II/221VwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0930100010/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38ErstattungsV abziehbare Vorsteuern ausländischer Unternehmer 1995Verlagerung des Ortes Telekommunikationsdienste 2003 idF 2009/II/221VwGG §62 Abs112010E267 AEUV Art26732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59 idF 32008L000832006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art59a litb idF 32008L000832008L0008 Nov-32006L0112 Art2 ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 24. Juli 2018 löste die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei den am 7. November 2012 zwischen der mitbeteiligten Partei als Verpächterin und dem Revisionswerber als Pächter abgeschlossenen Jagdpachtvertrag betreffend das Jagdausübungsrecht auf den Grundflächen des Genossenschaftsjagdgebiets G gemäß § 20 Abs. 1 lit. c und f Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) auf. 3 B. Die gegen diesen B... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin ist das vertriebsberechtigte Unternehmen der verfahrensgegenständlichen Arzneispezialitäten „Olmetec“ und „Sevikar“ (in Gestalt von 15 näher bezeichneten Mono- bzw. Kombipräparaten mit verschiedenen Wirkstärken in Tablettenform). Diese Arzneispezialitäten enthalten den Wirkstoff Olmesartanmedoxomil (im Folgenden: Olmesartan), der zur Wirkstoffgruppe der Angiotensin-II-Antagonisten (auch Angiotensin Rezeptor Blocker bzw. Sartane) gehört und zur Behandlung essen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/05/0009 B 21. November 2017 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Judikatur des VwGH ist die Verwaltungsbehörde im Fall des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 38 AVG verpflichtet, etwaige zivilrechtliche Fragen, hinsichtlich derer noch keine bindende Entscheidung vorliegt, selbständig zu beurteilen und z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §19ASVG §133 Abs2ASVG §31 Abs3 Z12ASVG §351cASVG §351fAVG §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/08/0201 B 19.03.2021
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof klargestellt hat (vgl. VfSlg. 17.686/2005), wird zwar auch im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis war - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt worden. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht Folgendes zu Grunde: 3 Der Revisionswerber hatte am 18. Oktober 2017 im Zuge eines Telefonats mit einem Bankangestellten nach dessen Ablehnung einer Kreditgewährung geäußert, er werde keinesfalls den Kredit seiner Ex-Frau zurückzahlen und erklär... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches einer verurteilenden Entscheidung eines Strafgerichts bewirkt, dass dadurch - vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens - mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38StPO 1975 §259VwRallgWaffG 1996 §12 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0009 E 26. April 2016 RS 1(hier auch in Bezug auf die Bindung des VwG) Stammrechtssatz Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch ein Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsbehörde in der... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. Mai 2017 sprach die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) aus, der Antrag des Revisionswerbers auf "rückwirkende Feststellung" der Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Jänner 2009 als "Versicherungszeit in der Pensionsversicherung" werde abgewiesen. 2 Begründend führte die VAEB aus, der Antragsteller habe im Zuge eines Widerspruches gegen seine von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) erstellte Kontoerstgutschrif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: Allg PensionsG 2005 §15ASVG §355 Z1ASVG §355 Z3ASVG §367a Abs4AVG §38
Rechtssatz: Der für die Feststellung der Kontoerstgutschrift bzw. einer Ergänzungsgutschrift oder eines Nachtragsabzuges nach § 15 APG zuständige Pensionsversicherungsträger hat somit, wenn eine der in § 367a Abs. 4 ASVG gen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er beantragte mit Schreiben vom 22. Jänner 2018 unter Bezugnahme auf eine dienstbehördliche Aufforderung zum Dienstantritt vom 6. Dezember 2017 die Gewährung von Sonderurlaub für den Zeitraum "seines Kuraufenthaltes" im N. Medicalcenter S. vom 4. Dezember bis einschließlich 15. Dezember 2017. 2 Diesen Antrag wies die Dienstbehörde mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 zurück. Beg... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1DPL NÖ 1972 §31 Abs4DPL NÖ 1972 §43DPL NÖ 1972 §44VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Bindungswirkung des betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren ergangenen Bescheides steht einer nachträglichen inhaltli... mehr lesen...
1 Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Festsetzung von Wettterminalabgaben nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz durch die vor ihm belangte Behörde. 2 In der dagegen gerichteten Revision wird insbesondere geltend gemacht, Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes seien als „technische Vorschriften“ zu beurteilen. Mangels Notifizierung dieser Bestimmungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 k... mehr lesen...
Index: E3L E13300500L06009 Informationsverfahren Notifikation Notifizierung WienL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten WienL70719 Spielapparate Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38NotifG Wr 1996VwGG §38bVwGG §62WettterminalabgabeG Wr 201632015L1535 Notifikations-RL Art1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/15/0024Ro 2019/15/0025Vorabentscheidungsverfahren:*... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden auch: belangte Behörde) hatte am 24. April 2018 gemäß § 103 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) ein Verfahren zur Überprüfung der erforderlichen Sicherung von näher bezeichneten Eisenbahnübergängen der ÖBB-Strecke Linz/Urfahr - Aigen-Schlägl eingeleitet. Diese waren - laut den Ausführungen des der am 17. Mai 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0011 E 9. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine Frage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststell... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2017 beantragte der Revisionswerber die Vergütung bzw. einen Vorschuss für seine im Jahre 2016 erbrachten Verteidigungsleistungen in mehreren Verfahrenshilfeangelegenheiten gemäß § 16 Abs. 4 der Rechtsanwaltsordnung (RAO). 3 Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 1. Juni und 5. Dezember 2016 wurden dem Revisionswerber bezüglich der Verfahrenshilfesachen VS 25/16 und VS 69/16 Vorschüsse auf die beantragte V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Die Aussetzung eines Verfahrens mittels verfahrensrechtlichen Bescheides ist zwar zulässig, aber nicht rechtlich geboten. Vielmehr kann die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 zweiter Satz AVG die Entscheidung der Vorfrage bloß abwarten. Eine solche faktische Aussetzung bleibt zwar ohne Einfluss auf den Lauf der behördlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38
Rechtssatz: Die Frage der Auslegung oder der Rechtmäßigkeit einer anzuwendenden generellen
Norm: stellt keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar. Eine anhängige Beschwerde vor dem VfGH bzw. eine anhängige Revision vor dem VwGH begründet derart für Verwaltungsbehörden und VwG prinzipiell keine Vorfragenproblematik (vgl. etwa VwGH 15.10.1996, 96/05/0181; VwGH 28.3.2011, 2011/17/... mehr lesen...
1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice D. 2 Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegenen Schul- und Vordienstzeiten, seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung daraus resultierender Bezüge. 3 Soweit für dieses Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0009 B 30. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Auch die Erlassung eines auf § 38 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 gestützten Aussetzungsbeschlusses führt zur Beendigung der Entscheidungspflicht (Hinweis B vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusse... mehr lesen...
