1. Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Juli 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 11. Dezember 2016, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 22. Dezember 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 9. August 2017 einen Beschluss, mit dem das Beschwerdeverfahren gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Bee... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2011 zum Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates ernannt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Jänner 2014 ist sie als Richterin des Bundesfinanzgerichts tätig. 2 Mit Bescheid der Präsidentin des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2011 wurde der Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin mit 1. Juni 1997 und ihre besoldungsrechtliche Einstufung mit Verwendungsgru... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er stand zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. November 1980 wurde anlässlich des am 1. November 1980 erfolgten Eintritts des Revisionswerbers in das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis dessen Vorrückungsstichtag mit 12. November 1976 festgese... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 29. Jänner 2015 beantragte die Mitbeteiligte unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C- 530/13 in Verbindung mit Art. 2 der RL 2000/78/EG die Anpassung sämtlicher zeitabhängiger Rechte, insbesondere die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie die allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2 Mit Bescheid vom 3. März 2015 wies der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. April 2018 hatte die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der Revisionswerberin die Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals mit Wirkung ab 16. April 2018 gemäß § 56a GSpG verfügt. Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Verwaltungsgericht Wien das bei ihm anhängige Verfahren betreffend die Betriebsschließung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Besc... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Stadtgemeinde betreibt ein Wasserwerk. 2 Für die Jahre 2011 und 2012 stellte sie einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben. 3 Das Finanzamt gab dem Antrag für das Jahr 2011 mit der Begründung: , dass es sich bei der Wasserversorgung um einen Dienstleistungsbetrieb handle, nur insoweit statt, als es den Vergütungsbetrag mit einem Zwölftel des angesprochenen Jahresbetrages festsetzte. Der für das Jahr 2012 gestellte Antrag wurde zur Gänze abgewiesen. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 wies der Landeshauptmann von Salzburg (LH) u.a. den Antrag des Revisionswerbers vom 22. November 2016, "mit dem gefordert wird ‚Probenahmestellen in der Stadt Sbg. RL-konform zu errichten' damit die europaweite Vergleichbarkeit von Luftschadstoffbelastungen nicht unterlaufen bzw. Grenzwerte nicht ihres Sinns beraubt werden", ebenso zurück (Spruchpunkt I.c.) wie hinsichtlich NO2 dessen Antrag vom 24. Oktober 2016, "den für die Stadt Salzburg gelten... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (nunmehr: Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort), wo sie im November 2016 als Leiterin der Abteilung C1/9 in Verwendung stand. 2 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2015 beantragte die Mitbeteiligte unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 11. November ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Beurteilung des VwG, ob eine im gemäß § 38 AVG zu unterbrechenden Verfahren zu beurteilende Rechtsfrage "ähnlich" im Verständnis der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0439) ist, ist jedenfalls dann, wenn sie nicht offenkundig... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde am 13. August 2013 in Thailand als Sohn eines österreichischen Staatsbürgers und einer Staatsangehörigen der Volksrepublik China geboren. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 1. März 2016 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 136/2013 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, der mi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesfinanzgericht (BFG) das bei ihm anhängige Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend die während einer glücksspielrechtlichen Kontrolle des Geschäftslokals der revisionswerbenden Partei am 24. November 2016 stattgefundene - nach deren Vorbringen systematische - Durchsuchung des Lokals und Anfertigung von Lichtbildern bis zur Erlassung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die vo... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 18. Juni 2018 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 20. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2017 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das LVwG erließ in der Folge den Beschluss vom 17. Juli 2018, mit dem das Verfahren des Antragstellers betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund des vom Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1.1. Mit dem (im zweiten Rechtsgang gefällten) Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Mai 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der K & Partner OG (im Folgenden nur: OG) sei, und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener unterlassen, die von der OG als Dienstgeberin bei Veranstaltungen vom 24. bis zum 27. Juli 2014 und vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Revisionswerberin vom 12. Dezember 2017 wurde dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten entzogen sowie eine Nachschulung angeordnet. 2 Dem legte die Revisionswerberin im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Der Mitbeteiligte habe (laut Anzeige der Polizeistelle N in Ungarn) am 24. Oktober 2017 um 1:16 Uhr ein Kraftfahrzeug an einem näher bezeichneten Ort i... mehr lesen...
1 Mit (rechtskräftiger) Strafverfügung der Revisionswerberin vom 4. Oktober 2017 wurden dem Mitbeteiligten folgende Tatbegehungen angelastet: "1. Sie haben ein Fahrzeug überholt, obwohl nicht einwandfrei erkennbar war, ob das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr eingeordnet werden kann, ohne andere Straßenbenutzer zu gefährden oder zu behindern. 2. Sie haben auf einer unübersichtlichen Stelle (vor einer Fahrbahnkuppe) ein Fahrzeug überholt." Der Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Auf Grund einer rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 steht für die Entziehungsbehörde das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß (früher: § 66 Abs. 2 lit. f KFG 1967 bzw. nunmehr) § 7 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels vom 7. Juni 2016 wurde die Mitbeteiligte mit Ablauf des 21. August 2016 von der Funktion als Magistratsdirektorin der Stadt Wels abberufen. Mit weiterem Bescheid vom 7. Juni 2016 wurde mit Wirkung vom 22. August 2016 die Einreihung der Mitbeteiligten in die FL 11 Z 1 Einreihungsverordnung sowie die Versetzung der Mitbeteiligten in die Abteilung BZ auf den Arbeitsplatz Dienstposten 003 Dienststelle Verwaltungspolizei verfügt. 2 Mit... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und stellten am 1. Februar 2017 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Als Bezugsperson nannten sie ihren am 30. März 1999 geborenen Sohn, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Dezember 2016 der Status des Asylberechtigten in Österreich zuerkannt wurde. 2 Mit Bescheiden vom 31. Mai 2017 wies die B... mehr lesen...
Index: E1E40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 12010E267 AEUV Art267;AVG §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/19/0012
Rechtssatz: Es besteht keinesfalls eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur Aussetzung von Verfahren im Hinblick auf die Anhängigkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Vorabentscheidungsersuchens. ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. 2 Mit Antrag vom 28. März 2012 begehrte er gemäß § 113 Abs. 10 Gehaltsgesetz 1956 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. 3 Mit Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 24. April 2014 wurde aufgrund dieses Antrages mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 der 7. April 1979 als Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L2a2 festgesetzt. Es wurde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. März 2017, bestätigt durch Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2017, wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 28. Juli 2016 auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (die am 1. Jänner 1999 geborene Tochter der revisionswerbenden Parteien, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 10. März 2016 der Status der Asylbe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren Bezugsperson in Österreich (der Sohn bzw. Bruder der revisionswerbenden Parteien, dem mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Jänner 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde) bereits volljährig sei. 2 Die revisionswerbenden Parteien erh... mehr lesen...
1 Mit Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2017 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher bezeichnete Klassen gemäß § 26 Abs. 1 FSG für die Dauer von einem Monat (gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 24. Mai 2017) entzogen, gemäß § 24 Abs. 3 FSG ein Verkehrscoaching angeordnet und einer allfälligen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2 In der Begründung: wurde festgestellt, dass der R... mehr lesen...
1 Der 1984 geborene Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, kam bereits als Kind nach Österreich und verfügt aktuell über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". 2 Der Mitbeteiligte wurde wiederholt straffällig, wobei er zuletzt mit rechtskräftigem Urteil vom 20. Mai 2016 wegen schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt wurde. Dabei wurden vom Strafgericht als mildernd das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;FSG 1997 §26 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;
Rechtssatz: Liegt der vorliegenden Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 1 FSG 1997 keine rechtskräftige Bestrafung gemäß § 99 Abs. 1b StVO 1960 zugrunde, war im gegenständlichen Führerscheinverfahren als Vorfrage zu beurteilen, ob der Revisionswerber eine Übertretung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;BFA-VG 2014 §9;FrPolG 2005 §52 Abs5;NAG 2005 §28 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Die Niederlassungsbehörde ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine "Rückstufung" nicht an die
Begründung: des VwG in seinem Erkenntnis, mit dem es die Rückkehrentscheidung des BFA ersatzlos behebt, gebun... mehr lesen...
1 Der am 10. März 1959 geborene Mitbeteiligte steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 20. März 2013 wies die Landespolizeidirektion Kärnten den Antrag des Mitbeteiligten auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7a Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), und auf allfällige Nachzahlung von aus diese... mehr lesen...
Die Revisionswerberin steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2014 wies der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts den Antrag der Revisionswerberin auf Anpassung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 66 Abs. 2 des Richter- und Staatsanwaltsschaftsdienstgesetzes (RStDG) idF. BGBl. I Nr. 120/2012 iVm § 7a und § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) idF. BGBl. I Nr. 120/2012 ab. 2 ... mehr lesen...
Index: E3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38GehG 1956 §113 Abs10 idF 2010/I/082GehG 1956 §12 idF 2010/I/082GehG 1956 §8 idF 2010/I/082VwGG §62 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art1632000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs232000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 Abs132000L0078 Gleic... mehr lesen...
