1 Mit Fax vom 6. Juni 2013, ergänzt durch E-Mail vom 10. Juni 2013, beantragte der Revisionswerber als Pächter mehrerer Grundstücke gemäß §§ 4 und 5 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 beim Bürgermeister der Gemeinde Gerlos (im Folgenden: Bürgermeister) eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Erhaltung einer Einfriedung auf der "W-Aste" zwischen näher genannten Grundstücken und wies darauf hin, dass diese Verpflichtung seiner Ansicht nach die mitbeteiligte Agrargemeinschaft treffe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 21. April 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 16 Abs. 2 iVm § 4 Passgesetz 1992 (PassG) abgewiesen. 2 Begründend führte die Bezirkshauptmannschaft aus, dass Verleihungsbehörde für die Staatsbürgerschaft die Landesregierung sei und die Bezirksverwaltungsbehörde die Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht zu prüfen habe. 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde füh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §1;AVG §38;PaßG 1992 §16 Abs1;PaßG 1992 §4;StbG 1985 §39;StbG 1985 §42;StbG 1985 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Über die Frage allein, ob eine bestimmte Person die Staatsbürgerschaft besitzt, hat die Landesregierung (§ 39 StbG 1985) zu entscheiden. Diese von der Landesregierung als Hau... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist zu 54/132-Anteilen Miteigentümerin einer in der KG A. an der Gemeindestraße T.-Weg gelegenen Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 verbunden ist. Mit diesem Wohnungseigentumsobjekt ist nach dem Wohnungseigentumsvertrag als Zubehör-Eigentum unter anderem ein Gartenanteil mit einer Fläche von 128,50 m2 verbunden. 2 Mit Eingabe vom 26. August 2015 beantragte die Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 2 Tiroler Straßengesetz (im Folgen... mehr lesen...
1 Mit am 8. Jänner 2013 beim Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde eingelangtem Bauansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch einer Garage und Neuerrichtung eines Mehrfamilienwohnhauses bestehend aus drei Wohneinheiten und sechs PKW-Abstellplätzen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. X, KG R. 2 Die Revisionswerber sind je zu einem Drittel Eigentümer des nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStG Tir 1989 §3 Abs2 litb;
Rechtssatz: Bei der Auslegung einer Vorschrift, die schlechthin die Zustimmung des Grundeigentümers verlangt, müssen die die Verfügungsmacht des Grundeigentümers einschränkenden zivilrechtlichen Normen Berücksichtigung finden. Die Behörde hat im Falle des Miteigentums als Vorfrage zu prüfen, ob nach den anzuwendenden zi... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine auf dem Gebiet der Energieversorgung tätige GmbH, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 38.695,74 EUR. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 7. Juni 2013 in Höhe von lediglich 3.224,65 EUR fest. Begründend verwies es darauf, dass mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, der Anspruch auf Energieabgabenvergütung ab Februar 2011 insofern eingesch... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 14. Mai 2012 stellte die mitbeteiligte Stadtgemeinde Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 für die Bereiche Wasserversorgung und Elternhaus. 2 Das Finanzamt wies die Anträge ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter lieg... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, Betreiberin einer Abfallverbrennungsanlage für Gewerbe- und Industrieabfälle, stellte einen Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2014. 2 Das Finanzamt wies den Antrag ab. Begründend verwies es darauf, dass gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. Nr. 111/2010, für das Streitjahr ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe bestehe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung k... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2015, Zl. 2013/10/0214, vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/10/0006, sowie vom 23. Mai 2017, Zl. Ra 2016/10/0148, verwiesen. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. September 2012 wurden der Antragstellerin die forstrechtlichen Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb des Umspannwerkes V und der 110-kV-Freileitung V erteilt. 3 Infolge dagegen (von den zu den obgenannten hg. Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051VwGG §27VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs4VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG aF vorgesehene (sechsmonatige) Entscheidungsfrist der Behörde beginnt mit ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. September 2015, mit welchem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurückgewiesen, die Zuständigkeit Tschechiens für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Fre... mehr lesen...
Index: E1EE3R E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §5 Abs1AVG §38FrPolG 2005 §61 Abs1FrPolG 2005 §61 Abs212010E267 AEUV Art26732013R0604 Dublin-III Art12 Abs232013R0604 Dublin-III Art27 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 2016/0001Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Trib... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten sowie des Zentralausschusses der Personalvertretung der Pflichtschullehrer/Innen Salzburg ein Bescheid der Revisionswerberin vom 27. März 2015 aufgehoben. Mit diesem Bescheid hatte die Revisionswerberin das Verfahren über die Aufsichtsbeschwerde von Minderheitenfraktionen zugehörigen Zentralausschussmitgliedern gegen den Beschluss des Zentralaussc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Anwendung des § 38 AVG bedeutet nicht in jeder neuen Verfahrenskonstellation das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG. Dass eine gleichartige, ähnliche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu klären ist, bedeutet noch nicht, ... mehr lesen...
Einleitend ist festzuhalten, dass die erstrevisionswerbende Partei einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von den mitbeteiligten Parteien, der Gemeinde S und der W eGen mbH, verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...
I. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von der Gemeinde S und der W eGen mbH (den mitbeteiligten Parteien) verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Verfahrensgang A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. September 2011 fest, dass die Eisenbahnstrecke der mitbeteiligten Partei von Wien/Matzleinsdorferplatz nach Baden/Josefsplatz im Bereich der Fgasse zwischen den Straßen A (Beginn) und der Sgasse (Ende) in der Marktgemeinde G eine öffentliche Eisenbahn ist, und zwar eine Nebenbahn gemäß §... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4 Abs1;AVG §38;TKG 2003 §55;
Rechtssatz: Die Frage, ob der bf Partei in den im Zusammenhang mit der Übernahme der O GmbH durch die zweitmitbeteiligte Partei geführten Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt (dies ist Gegenstand des aufgrund des Vorabentsche... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. Juni 2012 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) rechtskräftig festgestellt, dass für ein näher umschriebenes Vorhaben der mitbeteiligten Partei (konkret: die Erweiterung einer bestehenden Quarzschottergrube) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 20. Dezember 2012 wurde der mitbeteiligten Partei der Gewinnungsbetriebs... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 12010E267 AEUV Art267;32011L0092 UVP-RL Art11;AVG §38;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2012/04/0040 B 16. Oktober 2013
Rechtssatz: Das B... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, alle vom 15. September 2011, wurden dem Mitbeteiligten Baubewilligungen für folgende Bauvorhaben, alle auf der Liegenschaft K-Gasse 12, erteilt: a) Neubau eines Einfamilienhauses; b) Errichtung eines Nebengebäudes (Lager); c) Errichtung eines Carports (2 Pkw); d) Errichtung von Gartenmauern. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der von der Straße aus gesehen rechten Nachbarliegensch... mehr lesen...
I. Die Revisionswerberin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Gebäude S.-Straße 256, und die mitbeteiligte Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft mit dem Gebäude Sch.-Straße 25-27, jeweils in Wien. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 stellte die Revisionswerberin an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) den Antrag, "gemäß § 128 (offenbar gemeint: § 126) der Wiener Bauordnung die Benützung der Liegenschaft (Sch.-)Straß... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §23;
Rechtssatz: Der Grenzverlauf ist nicht Gegenstand der Baubewilligung, allenfalls hat die Baubehörde diesen als Vorfrage zu beurteilen. Eine eventuell falsche Annahme des Grenzverlaufes im ursprünglichen Baubewilligungsverfahren kann abe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Stmk 1995 §40;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein baubehördlicher Auftrag zur Beseitigung eines unrechtmäßigen Zustandes kann - nach Beurteilung der Unrechtmäßi... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 26. September 2011 suchte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) um die elektrizitätsrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage an der Unteren Ybbs an. Mit Kundmachung vom 24. April 2012 beraumte die Landesregierung eine mündliche Verhandlung für den 9. Mai 2012 an, zu der der Revisionswerber als Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an das Grundstück,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Dieser Bescheid erging nicht an die Beschwerdeführer, die... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 15. Dezember 2010 wurde gemäß § 3 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) festgestellt, dass die vom Land Burgenland, Landesstraßenverwaltung, geplante Errichtung der "Umfahrung Schützen am Gebirge" im Zuge der B 50 Burgenland Straße von km 38,996 bis km 44,133 nicht dem UVP-G 2000 und nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP unterliegt. Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 1... mehr lesen...
Mit der an das Vermessungsamt Gmunden gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 2009 beantragten die mitbeteiligten Parteien als Grundstückseigentümer die Grenzvermessung der Grundstücke Nr. 1156, 1157 und .210 der Katastralgemeinde H zum Zwecke der Umwandlung in den Grenzkataster. Die Beschwerdeführerinnen sind Miteigentümerinnen des an diese Grundstücke angrenzenden Grundstückes Nr. 1175/2 desselben Grundbuchs. Die Parteien einigten sich nicht über den Grenzverlauf. Mit Bescheiden des Verm... mehr lesen...
