1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Gallenkirch vom 8. Jänner 2015 wurde dem Revisionswerber die Errichtung einer Teichanlage, einer Zufahrtstraße mit Stützmauern, weiterer Stützmauern, einer befestigten Gartenanlage sowie einer Außentreppe auf näher genannten Grundstücksnummern wegen Widerspruchs zum örtlichen Flächenwidmungsplan untersagt, zudem sei der Nachweis der Zustimmung der betroffenen, im Bescheid näher genannten Grundeigentümer nicht vorgelegt worden. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens der Zustimmung gemäß § 24 Abs. 3 lit. a Vlbg BauG 2001 stellt keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG dar (VwGH 31.3.2004, 2003/06/0148; 14.4.2016, 2013/06/0169 mit... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 20. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde eine Frist von höchstens drei Monaten zu setzen. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Jänner 2020, Fr 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin zu erlasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs2 Z2VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2
Rechtssatz: Der Fall, in dem das VwG erst nach Ablauf der ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist mit einem Normprüfungsantrag an den VfGH herangetreten ist, wird von § 34 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu § 38 VwGG bereits ausgeführt, dass in Übertragung der zur früheren (vor dem 1. Jänner 2014 geltenden) Rechtslage des VwGG ergangenen Judikatur das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag gemäß § 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGG §38VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass - ebenso wie in jenem Fall, in dem das VwG mit einer Aussetzung nach § 38 AVG vorgeht - auch die Erlassung eines Beschlusses, mit dem das säumige VwG an den VfGH mit einem Antrag auf Normprüfung her... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. Juli 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der Firma D KG in E zu verantworten zu haben, dass die genannte Firma als Arbeitgeberin namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am oben genannten Standort als LKW-Fahrer vom jeweiligen Eintrittsdatum bis zum 8. Mai 2014 beschäftigt ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1AVG §38VwGG §62 Abs112010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26731996L0071 Entsende-RL31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs131996L0071 Entsende-RL Art1 Abs331996L0071 Entsende-RL Art2 Abs1
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren w... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 1. Juni 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie mit ihrer Konversion zum Christentum begründete. Mit Bescheid vom 13. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Ab... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38EURallgVwGG §62 Abs132013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs4
Rechtssatz: Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38BauG Vlbg 2001 §18 Abs1 litbBauG Vlbg 2001 §28 Abs2BauG Vlbg 2001 §28 Abs3RPG Vlbg 1996 §16 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/06/01... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stellte einen Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung bzw. -zulage und Ergänzungszulage. 2 Mit Bescheid vom 16. Juni 2015 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde das Verfahren über den Antrag ("... auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG)") gemäß § 38 AVG aus. Zur Begründung: führte sie aus, dass für die ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 12. Juni 2018 das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin auf Zertifizierung als Kursträger zur Durchführung von Integrationskursen nach § 13 Abs. 2 Integrationsgesetz gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Erledigung eines näher genannten Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgesetzt, weil (zusammengefasst) gegen die de facto Leiterin des Vereins und dort zudem als Lehrperson angestellte AM wegen näher genan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die Entscheidungspflicht der aussetzenden Behörde (bzw.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56VwGG §33 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0017 E 27. Juni 2019 RS 3 Stammrechtssatz Eine Aussetzungsentscheidung verliert ihre Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu dem die Aussetzung verfügt worden ist. Schlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde fortzusetzen. Hat die Behörde das Verfahren solcherart zwingend von Amts wegen fortzusetzen, ist die ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte: 2 Mit dem am 30. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe "Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" an und führte dort aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen Befähigung. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 stellte diese fest, dass beim Revisionswerber die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/08/0065 E 9. Mai 2017 RS 9 Stammrechtssatz § 38 AVG setzt (unter anderem) voraus, dass das Verfahren über die Vorfrage noch nicht beendet ist, also insbesondere von der Behörde bzw. vom Verwaltungsgericht noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und allenfalls des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) - aus, dass die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes der Revisionswerberin für die Zeiträume 1. bis 2. Dezember und 5. bis 14. Dezember 2018 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG das unberechtigt Empfangene in Höhe von € 468,-- rückgefordert werde. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litaAlVG 1977 §1 Abs4AlVG 1977 §12 Abs3 litaAlVG 1977 §12 Abs6 litaASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2AVG §38
Rechtssatz: Ungeachtet dessen, dass § 12 Abs. 3 lit. a AlVG nicht auf das Bestehen der Vollversicherungspflicht, sondern auf das Bestehen eines Dienst... mehr lesen...
1 Gegen den seinen Antrag auf Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung abweisenden Bescheid erhob der Antragsteller die dem Bundesverwaltungsgericht am 2. Jänner 2018 zur Entscheidung vorgelegte Beschwerde. 2 Mit Schriftsatz vom 29. März 2019 stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag. 3 Das Bundesverwaltungsgericht fasste am 5. April 2019 den Beschluss auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Gerichtsho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wenn das VwG das bei ihm anhängige (Beschwerde-)Verfahren gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 38 AVG mit Beschluss ausgesetzt hat und dieser Beschluss durch ein Erkenntnis des VwGH aufgehoben wird, so begint für das VwG die Entscheidungsfrist des § 34 A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 27. Februar 2018 wurde der antragstellenden Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Rückbau des Durchlasses in km 10,533 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang-Puchheim erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben Franz und Monika S. am 26. März 2018 Beschwerde. Nach dem Vorbringen der antragstellenden Partei, das mit den vorgelegten Verwaltungsakten übereinstimmt, ist die Beschwerde nach Vorlage durch die be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0102 B 28. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 38 AVG ist keine bloß verfahrensleitende Entscheidung iSd § 25a Abs. 3 VwGG, gegen welche eine abgesonderte Revision (von vornherein) nicht zulässig wäre (vgl. (vgl. E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §46 Abs2VwGG §46 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §30VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1
Rechtssatz: Enthält der Beschluss des VwG fälschlich die Angabe, dass kein Rechtsbehelf zulässig sei, und wurde die Revisionsfrist deshalb versäumt, so sieht § 46 Abs. 2 VwGG vor, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist - ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 9. August 2018 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen. Sie stützte sich dabei auf eine vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Erkenntnis vom 17. Juli 2018 bestätigte Bestrafung des Revisionswerbers gemäß § 99 Abs. 2e StVO 1960 wegen einer qualifizierten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, mit welcher der Antra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ausgesprochen, dass es dann, wenn eine bereits rechtskräftige Entscheidung der Verwaltungsbehörde vorliegt, jedenfalls ab diesem Zeitpunkt an einer Voraussetzung für die Anwen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Guernsey ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre nicht in einem Mitgliedstaat ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleis tungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von Benützungsgebühren unte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine in Japan (also in einem Drittland) ansässige Mobilfunkgesellschaft, die an ihre ebenfalls in einem Drittland ansässigen Kunden im Revisionszeitraum Telekommunikationsdienstleistungen in Österreich erbracht hat. 2 Um den Kunden der Revisionswerberin während deren Aufenthalten in Österreich die Benützung von Mobiltelefonen zu ermöglichen, stellte ein österreichischer Netzbetreiber (Provider) der Revisionswerberin sein Netz gegen Verrechnung von B... mehr lesen...
