1 Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die Festsetzung von Wettterminalabgaben nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz durch die vor ihm belangte Behörde. 2 In der dagegen gerichteten Revision wird insbesondere geltend gemacht, Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes seien als „technische Vorschriften“ zu beurteilen. Mangels Notifizierung dieser Bestimmungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 k... mehr lesen...
Index: E3L E13300500L06009 Informationsverfahren Notifikation Notifizierung WienL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten WienL70719 Spielapparate Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38NotifG Wr 1996VwGG §38bVwGG §62WettterminalabgabeG Wr 201632015L1535 Notifikations-RL Art1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/15/0024Ro 2019/15/0025Vorabentscheidungsverfahren:*... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden auch: belangte Behörde) hatte am 24. April 2018 gemäß § 103 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) ein Verfahren zur Überprüfung der erforderlichen Sicherung von näher bezeichneten Eisenbahnübergängen der ÖBB-Strecke Linz/Urfahr - Aigen-Schlägl eingeleitet. Diese waren - laut den Ausführungen des der am 17. Mai 2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0011 E 9. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Eine Frage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststell... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2017 beantragte der Revisionswerber die Vergütung bzw. einen Vorschuss für seine im Jahre 2016 erbrachten Verteidigungsleistungen in mehreren Verfahrenshilfeangelegenheiten gemäß § 16 Abs. 4 der Rechtsanwaltsordnung (RAO). 3 Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 1. Juni und 5. Dezember 2016 wurden dem Revisionswerber bezüglich der Verfahrenshilfesachen VS 25/16 und VS 69/16 Vorschüsse auf die beantragte V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGVG 2014 §8 Abs1
Rechtssatz: Die Aussetzung eines Verfahrens mittels verfahrensrechtlichen Bescheides ist zwar zulässig, aber nicht rechtlich geboten. Vielmehr kann die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 zweiter Satz AVG die Entscheidung der Vorfrage bloß abwarten. Eine solche faktische Aussetzung bleibt zwar ohne Einfluss auf den Lauf der behördlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38
Rechtssatz: Die Frage der Auslegung oder der Rechtmäßigkeit einer anzuwendenden generellen
Norm: stellt keine Vorfrage iSd § 38 AVG dar. Eine anhängige Beschwerde vor dem VfGH bzw. eine anhängige Revision vor dem VwGH begründet derart für Verwaltungsbehörden und VwG prinzipiell keine Vorfragenproblematik (vgl. etwa VwGH 15.10.1996, 96/05/0181; VwGH 28.3.2011, 2011/17/... mehr lesen...
1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice D. 2 Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegenen Schul- und Vordienstzeiten, seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung daraus resultierender Bezüge. 3 Soweit für dieses Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0009 B 30. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Auch die Erlassung eines auf § 38 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 gestützten Aussetzungsbeschlusses führt zur Beendigung der Entscheidungspflicht (Hinweis B vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/12/0005 E 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine bloß faktische Aussetzung des Verfahrens bleibt ohne Einfluss auf den Lauf der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfrist und verhindert die objektive... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit, die beim Verwaltungsgericht zur Geschäftszahl W210... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die Entscheidu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Eine Aussetzungsentscheidung verliert ihre Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu dem die Aussetzung verfügt worden ist. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0038 B 22. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Ergehen der Entscheidung des VwGH, deretwegen ein anderes Verfahren (vor einer Behörde) ausgesetzt worden war, ist das Verfahren über die Revision gegen den Aussetzungsbescheid gegenstandslos geworden und einzustellen. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2016 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 29 Abs. 1 und § 53 des Apothekengesetzes (ApG) aufgrund seines Antrages vom 30. Juni 2016 die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke an seinem Berufssitz in S. ab 1. Oktober 2016 erteilt. Die dagegen von anderen Verfahrensparteien erhobenen Beschwerden wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: VwG) mit Erkenntnis vom 24. November 2016 ab, die von der Revisio... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1ApG 1907 §48 Abs2ApG 1907 §53AVG §38AVG §56AVG §68 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Das VwG verkennt, dass hinsichtlich der von ihm zu beurteilenden Frage der Rechtskraft der der Revisionswerberin erteilten Apothekenkonzessi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Februar 2018 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG) Niederösterreich vom 18. Juli 2016, Zl. LVwG-AV-597/001/2016, abgeschlossenen Verfahrens, mit welchem ihre Beschwerde gegen die Abweisung ihres Antrags auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W. ohne weiteres Verfahren abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs.... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils vom 18. März 2019 wurden Fristsetzungsanträge der antragstellenden Parteien vom 14. März 2019 gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen. 2 Dabei ging das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass die jeweiligen Beschwerdeverfahren der antragstellenden Parteien gegen Bescheide der (damaligen) Bundesministerin für Bildung vom 12. Dezember 2017, die seit 8. Februar 2018 beim Bundesverwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Beurteilung eines geltend gemachten Wiederaufnahmegrunds als Vorfrage iSd § 38 AVG scheidet schon deshalb aus, weil der Umstand, dass eine gleichartige, ähnliche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu klären ist, noch nicht bedeutet,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbeschluss beendet die Entscheidungspflicht des VwG (vgl. VwGH 28.2.2019, Fr 2019/12/0005; 11.2.2019, Fr 2018/22/0001; 9.8.2018, Fr 2018/22/0015; 9.9.2017, Fr 2017/08/0021; 25.5.2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses ist im Fristsetzungsverfahren nicht zu p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §62VwGG §25a Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs4VwGVG 2014 §30VwGVG 2014 §31 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/22/0001 B 11. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aussetzungsentscheidung ist als nicht verfahrensleitender, gesondert bekämpfbarer Beschluss auszufertigen, entsprechend zu begründen, mit ein... mehr lesen...
1 Mit (Mandats-)Bescheiden der nunmehrigen Revisionswerberin jeweils vom 7. März 2018 wurde gemäß § 57 Abs. 1 AVG iVm § 53 Abs. 4 NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG) einerseits festgestellt, dass die Eignung der mitbeteiligten Parteien zum Betrieb von Wohngemeinschaften nicht mehr vorliege, da deren Leistungserbringung nicht mehr dem Kindeswohl entspreche, und andererseits die mit früheren Bescheiden ausgesprochenen Eignungsfeststellungen der mitbeteiligten Parteien mit so... mehr lesen...
1 Vorgeschichte: Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2018/11/0225 bis 0227, verwiesen, dem, bezogen auf den nunmehrigen Revisionswerber, zusammengefasst Folgendes zugrunde lag: Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 7. März 2018 wurde gemäß § 57 Abs. 1 AVG iVm § 53 Abs. 4 NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG) einerseits festgestellt, dass die Eignung des Revisionswerbers zum Betrieb von Wohngemeinschaften nicht mehr vorliege, da dessen L... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38KJHG NÖ 2013 §53 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0226Ra 2018/11/0227
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit der Aussetzung des Ermittlungsverfahrens wurde vom VwG damit begründet, dass die Verdachtsmom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0226Ra 2018/11/0227
Rechtssatz: Die Vorfrage ist eine Rechtsfrage, deren Lösung eine unabdingbare Voraussetzung für die Lösung einer anderen Frage, nämlich der jeweiligen Hauptfrage darstellt, sodass eine Vorfrage schon begrifflich nicht mit der Hauptfrage iden... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38KJHG NÖ 2013 §53 Abs4StPO 1975 §1 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0226Ra 2018/11/0227
Rechtssatz: In den Verfahren nach § 53 Abs. 4 NÖ KJHG 2013 ist entscheidungsrelevant, ob "gravierende Missstände" iS dieser Bestimmung ... mehr lesen...
Index: L92703 Jugendwohlfahrt Kinderheim Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §45 Abs2KJHG NÖ 2013 §53 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0226Ra 2018/11/0227
Rechtssatz: Eine Entscheidung in einem Strafverfahren ist nur dann präjudiziell (vgl. etwa VwGH 28.11.2013, 2013/03/0070, Pkt. 3.2.2., mwN) und damit Vorfrage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §57 Abs1VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §8 Abs2 Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0001 B 04.04.2019Ra 2019/11/0005 B 04.04.2019
Rechtssatz: Die gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH (vgl. etwa VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161)... mehr lesen...
1 Dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2019, Fr 2019/12/0005-1, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 teilte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten mit, dass in dem vorliegenden verwal... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Witwe nach GP. Dieser stand bis 30. Juni 2002 als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seitens der Verwaltung war sein Arbeitsplatz zuletzt der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe M BO 2 zugeordnet worden. 2 Am 16. Dezember 1998 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Einstufung seines Arbeitsplatzes. Nach mehrmaliger Aufhebung der diesbezüglichen Feststellungsbescheide der Dienstbehörde durch den Ve... mehr lesen...
