Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 hatte die belangte Behörde u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung, dass durch die Errichtung einer Fischerhütte im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. 380 KG L. im Grundrissausmaß von ca. 45 m2 (ca. 20 m2 als geschlossener Raum) für die unter Punkt A angeführte Fischteichanlage im linksufrigen 50 m Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen an ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §52 Abs4;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die (von der Partei angestrebte) Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen ordnet das Gesetz ebenso wenig an wie die Beiziehung der Par... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §3 Z6;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde nach § 8 Abs. 2 Oö NatSchG 1995 zu beurteilen, ob die Errichtung d... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz schreibt die Beiziehung des Antragstellers zur Befundaufnahme durch Sachverständige nicht vor. Den Vorschriften über das Parteiengehör wird durch Üb... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;NatSchG Stmk 1976 §5 Abs6;
Rechtssatz: Die Aufforderung an den Umweltanwalt, binnen drei Wochen zu einem "Gutachten" Stellung zu nehmen, wurde am 26. März 2001 von der belangten Behörde "entfertigt". Der angefochtene Bescheid datiert vom 4. April 2001; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 188/1999, in Ergänzung zu den bisher zwischen den Parteien getroffenen Zusammenschaltungsanordnungen weitere Bedingungen für die Zusammenschaltung des öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke Wien, Europaplatz - Mariahilfer Gürtel - Sechshauser Gürtel - Gaudenzdorfer Gürtel - Margareten Gürtel - Wiedner Gürtel - Landstraßer Gürtel - Anschlussstelle Landstraße - A 23 - Knoten Prater - A 4 - österreichisch/ungarische Staatsgrenze bei Nickelsdorf der geplanten internationalen Kraftfahrlinie Wien - Belgrad. Mit Schreiben vom 28... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Dkfm. G.K. Transport GmbH, die an der näher genannten Adresse etabliert sei, zur Last gelegt, er habe es als Beförderer zu verantworten, dass am 20. September 1999 um 7.00 Uhr in Berg, Gemeindegebiet, Ausgangsabfertigung, mit dem LKW-Zug mit den näher angeführten Kennzeichen gefährliche Güter befördert worden seien, und zwar "I) ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält unter anderem im Anhang 3 eine Festlegung der verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Selbst wenn es sich bei der Höhe der Terminierungsentgelte um allgemein zugängliche Informationen handelt, als diese auf der Homepage der Telekom-Control-GmbH (jetzt: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, www.rtr.at) abgefragt werden können, wird die belangte Behörde dadurch nicht von ihrer Verpflichtu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;KflG 1999 §14 Abs1;KflG 1999 §14 Abs2;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, welche Feststellungen im vorliegenden Verfahren betreffend Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession zur Beurteilung der behaupteten Gefährdung der Erfüllung der Verkehrsaufgaben der Bf insbesondere ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GGBG 1998 §3 Z7;VStG §51e Abs1 idF 1998/I/158;VStG §51e Abs3 idF 2002/I/065; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/03/0291 E 8. September 2004
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, ohne dies näher zu begründen. Keine der alterna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;KflG 1999 §14;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litc;KflG 1999 §7;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu der hier entscheidenden Frage, wie sich die von der mitbeteiligten Partei beantragte Linie auf das Verkehrsaufkommen hinsichtlich der bestehenden Linie der Bf auswirken würde, und über den von der Bf behaupteten Fahr... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs3;AVG §40;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §115 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2000/03/0067 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Jedenfalls in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche wird vom EGMR die persönliche Bete... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der damals knapp drei Monate alten Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und reiste am 8. September 2002 in das Bundesgebiet ein. Ihren in der Folge gestellten Asylantrag begründete sie bei ihrer Einvernahme durch das Bundesasylamt am 23. September 2002 im Wesentlichen damit, dass sie im Heimatland kein Einkommen und keine Möglichkeit gehabt habe, ihr Kind - die Beschwerdeführerin war bei der besagten Einve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §8;AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Herkunftsstaat zu erwartende Situation wurde nicht ausreichend analysiert: Der erstinstanzliche Bescheid enthält zwar umfangreiche Feststellungen zur allgemeinen Lage im Kosovo, geht jedoch mit keinem Wort auf die besondere Situatio... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45;AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs2;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Verwaltungssenat einvernommenen Zeugen (die eingeschrittenen Polizeibeamten einerseits und die Mutter des Babys andererseits) haben zum Ablauf der Amtshandlung (etwa zur Frage der Durchsuchung des Babys) unterschiedliche Angaben gemacht. Jedenfalls im Hinblick dar... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 20. April 2000 (dieser ist Gegenstand des hg. Verfahrens zur Zl. 2000/17/0121) wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen näher umschriebene Abänderungsbescheide des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (AMA) je vom 15. November 1999 betreffend Frühvermarktungsprämie für Kälber gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und Art. 50b der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 ab. Begründend führte die ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360570040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31992R3886 GMO Rindfleisch PrämienregelungDV Art50;31992R3886 GMO Rindfleisch PrämienregelungDV Art50a;31992R3886 GMO Rindfleisch PrämienregelungDV Art50b;31996R2311 Nov-31992R3886 Art1;AVG §37;AVG §39 Abs2;EURallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0228
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung des bundeseinheitlichen Antragsformulars einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2003. Er gab dabei an, selbständig erwerbstätig zu sein und daraus ein Einkommen in der Höhe von EUR 237,50 (monatlich) zu beziehen. Mit einer Erklärung vom 13. Februar 2003 über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz gab der Beschwerdeführer gegenüber der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck an,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;
Rechtssatz: Die Nachweispflicht des Antragstellers enthebt die Behörde im Hinblick darauf, dass auch im behördlichen Verfahren der Geschäftsstellen des AMS gemäß Art. II Abs. 2 lit. D Z. 41 EGVG das AVG und damit auch dessen § 39 Abs 2 anzuw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 3. April 2002 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogrammes im Versorgungsgebiet "Wien" jeweils unter Verwendung der Übertragungskapazitäten Frequenz 99,0 MHz des Standortes Wien-Donauturm, ERP 300 W, oder Wien-Arsenal, ERP 100 W, oder Wien-Arsenal, ERP 300 W, oder Wien-Troststraße 54- 56, Leistung 200 W, Polarisation vertikal, wobei der Sendestand... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren99/07 Postwesen Fernmeldewesen
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;Fernmeldeunion VO Funk 1994 Art1 Nr1.169;Fernmeldeunion VO Funk 1994 Art4 Nr4.3;Fernmeldeunion VO Funk 1994 Art4;PrivatradioG 2001 §12;UKW-TonrundfunkAbk Genf 1984 Art3;UKW-TonrundfunkAbk Genf 1984 Art4;
Rechtssatz: Mit ihrem Einwand, die Machbarkeitsstudie sei ein "Angebot" an die KommAustria gewe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Studiendekans der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg vom 7. Mai 2003 wurde unter Spruchpunkt 1. der Bescheid vom 23. Juni 1994, mit dem dem Beschwerdeführer der akademische Grad Magister der Naturwissenschaften verliehen worden war, aufgehoben. Mit Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde der Bescheid vom 18. April 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der akademische Grad Doktor der Naturwissenschaften verliehen wurde, aufgehoben. Begründe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 18. November 1998 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher genannten Grundstückes zu einer Ersatzpflanzung eines Baumes verpflichtet. Da die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung nicht erfüllt werden könne, sei der Beschwerdeführer gemäß § 6 der Grazer Baumschutzverordnung 1995 verpflichtet, innerhalb eines Monates ab Rechtskraft dieses Bescheides eine Ausgleichsabgabe in der Höhe von S 8.000,-- zu entrichten. ... mehr lesen...
