Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bleibt die unter Androhung der Rechtsfolgen ergangene Aufforderung der Behörde zur Mitwirkung an der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes unbeantwortet und hat die Behörde keine andere Möglichkeit, den Sachverhalt festzustellen, so unterliegt die Verweigerung der Mitwirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht der Partei hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, etwa weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umstände von amtswegen zu beschaffen. So ist etwa die Verweigerung, sich ei... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 28. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer ein Bauauftrag erteilt. Dagegen erhob er mit Eingabe vom 7. Mai 2001 (die er per Telefax übermittelte) Berufung. Mit Erledigung vom 23. Mai 2001 wurde er von der belangten Behörde aufgefordert, Beweismittel für sein Vorbringen in der Berufung anzubieten, insbesondere Zeugen namhaft zu machen, die seine Behauptung bestätigen könnten. Eine Frist hiefür wurde ihm in dieser Erledigung, die am 29. Mai 2001 zuge... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. September 1998 (Tag des Einlangens bei der beschwerdeführenden Gemeinde) beantragten die Mitbeteiligten die Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich einer gemauerten Miststätte im Ausmaß von 8 m x 8 m samt Auffanggefäß und teilweiser Ummauerung auf dem ihrer Liegenschaft benachbarten Grundstück Nr. 438/2 KG H im wesentlichen mit der Behauptung, dadurch komme es zu einer unzumutbaren Geruchsbelästigung, diese Miststätte widerspreche auch dem Flächenwidmung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 30. November 1999 nach Österreich ein. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgewiesen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 2000/01/0380), außerdem stellte der unabhängige Bundesasylsenat mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) rechtskräftigem Bescheid vom 28. Mai 2002 gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Legt die Behörde ihrem Bescheid sachverständige Stellungnahmen zu Grunde, ohne dass die Parteien zuvor auch nur in Kenntnis von deren Existenz gesetzt worden wären, stellt dies eine grobe Verletzung des in § 45 Abs. 3 AVG verankerten Grundsatzes des Parteiengehörs bzw. des diesem innewohnenden "Überraschungsverbotes" dar. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0252 E 26. November 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Gem § 56 Abs 2 FrG 1997 ist die Abschiebung eines Fremden auf Antrag oder von Amts wegen auf bestimmte, jeweils ein Jahr nicht übersteigende Zeit aufzuschieben (Abschiebungsaufschub),... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass das Absenden einer Telekopie fehleranfällig ist, insbesondere dadurch, dass leicht die falsche Nummer gewählt werden kann. Aber auch beim Wählen der richtigen Nummer kann es passieren, dass tatsächlich nichts abgesendet wird (vgl. den Fall des hg. Erkenntnisses vom 26. Februar 2003, Zl. 2001/03... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 26. August 1998 um 20.45 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, ohne eine gültige Lenkberechtigung zu besitzen, nachdem ihm diese mit Bescheid des Verkehrsamtes der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 1993 entzogen worden sei. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als die vom Zulassungsbesitzer namhaft gemachte, auskunftspflichtige Person der Bezirkshauptmannschaft Baden über deren schriftliche Anfrage vom 1. Februar 2002 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Hinterlegung am 21. Februar 2002 "darüber vollständig (kein Land, keine Postleitzahl) Auskunft erteilt" zu haben, wer "dieses Kraftfahrzeug" am 9. Ok... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides vom 28. November 2001 (das ist zum Zeitpunkt der persönlichen Empfangnahme dieses Schriftstückes am 11. Dezember 2001) seinen Führerschein nicht unverzüglich bei der Behörde erster Instanz abgeliefert, sondern diesen erst mit seinem Schreiben vom 26. Dezember 2001 am 27. Dezemb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. September 2001 gegen 17.00 Uhr an näher umschriebenen Stellen im "Arlberg-Tunnel" ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet sei, ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt und 2. die doppelte Sperrlinie überfahren. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 4. Juli 2000 um 19.45 Uhr beim Objekt S.-Straße 45 trotz Aufforderung durch ein von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges von der Gara... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37 impl;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Zu einer Mitwirkung in der Form, (nach telefonischer Zusicherung) den namhaft gemachten Lenker "stellig" zu machen, war die Besch nicht verpflichtet, da es an der Behörde gelegen gewesen wäre, zu versuchen, mit dem Lenker in Kontakt zu treten (Hinweis E VS 4.6.1991, 90/18/0091,VwSlg 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0200 E 14. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0139 E 28. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Dass medizinisch nicht ausgebildete Zeugen keinen Eindruck einer Alkoholisierung des Besch gehabt haben sollen, ist unerheblich, weil deren allfällige diesbezüglichen Aussagen keine sicheren Schlussfolgerungen auf die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §26 Abs1;StVO 1960 §26 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt um keinen "überraschenden" Hilfefall handelt. Die Gesamtstrecke zwischen Flughafen Innsbruck und dem Abfahrtsort des "potentiellen Einsatzfahrzeuges" betrug jedenfalls deutlich über 100 km. Es hätten dem Besch jedenfalls bereits... mehr lesen...
Am 10. Jänner 2002 fand auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin eine Erhebung der Bezirkshauptmannschaft (BH) unter Beiziehung eines Amtssachverständigen der Fachabteilung 19D (Abfall- und Stoffflusswirtschaft) des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung statt. Über das Ergebnis dieser Erhebung erstattete die genannte Abteilung der BH mit Schreiben vom 27. Februar 2002 Bericht. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass beim Ortsaugenschein unter anderem ein auf unbefes... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. April 1994 stellten die beschwerdeführenden Parteien an die Bezirkshauptmannschaft (BH) einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine (bereits seit 1993 bestehende) Uferverbauung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und des Grundstückes Nr. 216/9, EZ 533 KG R. Aus den nachgereichten Planunterlagen ergibt sich der durchgehende Verlauf der Uferverbauung entlang des B-Bachs im Bereich des Grundstückes Nr. 38, EZ 132 und eines Teiles d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §17 Abs1;AWG 1990 §2 Abs5;FestsetzungsV gefährliche Abfälle 1997 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0037 E 29. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass in Autowracks, die auf unbefestigtem Boden gelagert werden, umweltrelevante Mengen an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine Heilung der Verletzung des Parteiengehörs in erster Instanz allein durch die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids bzw durch die Möglichkeit, im Berufungsverfahren alles vorbringen zu können (Hinweis E 23.5.1996, 94/15/0060; E 23.12.1991, 88/17/0010), erfolgt nur in jenen Fällen, in denen der Partei durch die Begründun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 1999, Zl. 12-B-98150/10, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 74 Abs. 2 und 77 GewO 1994 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Selbstbedienungseinkaufsmarktes samt technischer Einrichtungen im Standort 2352 Gumpoldskirchen unter Vorschreibung von Auflagen. Unter anderem wurde in diesem Bescheid folgende Auflage vorgeschrieben: "Die Beleuchtung der Reklamezeichen, Firmentafeln und derg... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer stand zunächst als Vertragsbediensteter in einem privaten, vom 1. Dezember 1988 bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 1. Juli 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war im Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst tätig. Daneben führte er eine Facharztordination als Chirurg. 1953 machte er eine Poliomyelitis (Kinderlähmung) durch, wovon Spätfolgen (leichte Deformierung und Verkürzung des linken Beines) zurückblie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Im Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 16. Oktober 1996 im Fall Erol Dür gegen Österreich, Appl. Nr. 22.342/93, hat diese ausgesprochen, dass die Annahme eines österreichischen Strafgerichts unrichtig ist, aus dem Umstand allein, dass ein ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 impl;AVG §37;AVG §39 Abs2;UFG Wr 1967 §1;UFG Wr 1967 §2 Z10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0163
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat - der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend - von Amts wegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;GewO 1994 §71a Abs1 idF 2000/I/088;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §77 Abs1 idF 2000/I/088;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vom verkehrstechnischen Amtssachverständigen herangezogenen Richtlinie RVS 5.512 "Beleuchtungsanlagen für verkehrsfremde Zwecke" der österr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein bewohntes Haus befindet. Mit Erledigung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. November 1997 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, auf Grund der Verordnung des Gemeinderates vom 21. Dezember 1994 und gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes (kurz: K-GKG) werde beabsichtigt, sie zum Anschluss des auf ihrem Grundstück befindlichen Gebäudes an die ... mehr lesen...
Mit dem bei der MA 35 am 10. Oktober 2000 eingelangten Antrag, überschrieben mit "Konzessionsansuchen für USPA und MÜSPA" (es handelt sich um ein ausgefülltes Formular), beantragte die Beschwerdeführerin die Erneuerung einer näher bezeichneten Konzession zum Betrieb eines Münzgewinnspielapparates an einem näher bezeichneten Standort im 20. Wiener Gemeindebezirk. Nach verschiedenen Verfahrensschritten trug die erstinstanzliche Behörde (MA 35) der Beschwerdeführerin mit Erledigung ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VeranstaltungsG Wr 1971 §16;VeranstaltungsG Wr 1971 §17 Abs5;VeranstaltungsG Wr 1971 §17 Abs6;VeranstaltungsG Wr 1971 §17;
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise gemäß § 13 Abs. 3 AVG setzt voraus, dass das schriftliche Anbringen (hier: Antrag um die Erteilung einer Konzession zum Bet... mehr lesen...
