Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0301 E 18. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 75 FrG 1997 hat der Fremde das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, dur... mehr lesen...
I. Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war sie mit der provisorischen Leitung des Gymnasiums und Realgymnasiums des Institutes S der Erzdiözese Wien in P betraut. Am 5. Juni 1998 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein armenischer Christ aus Tschetschenien, reiste am 29. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juli 2000 für sich und seine gemeinsam mit ihm eingereiste Familie die Gewährung von Asyl. In seinem schriftlich gestellten Asylantrag führte er - ohne dies näher zu begründen - aus, "auf Grund der herrschenden Situation in unserem Heimatland und die für uns noch zusätzliche, unerträgliche Gefahr durch die ethnische und religiöse ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AVG §37; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0362
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass die vom Asylwerber zum Beweis seiner Herkunft aus Tschetschenien vorgelegte Erklärung einer bestimmten Person bzw. eine Einvernahme dieses Zeugen, der angegeben hatte... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1972 im Postdienst. Er stand als Fachoberinspektor (Postbeamter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt bis zu seiner Suspendierung (im Oktober 2000) war er als Leiter des Postamtes P tätig. Mit dem (seit 1. Februar 2001) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 2001, GZ 21 EVr 2232/00, wurde der Beschwerdeführer 1. des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 StGB und 2.... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 24. August 1998 an einem näher bezeichneten Tatort in W zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils slowaki... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §65;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §108 Abs2;BDG 1979 §125a;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Disziplinaroberkommission den (auch) im Berufungsverfahren geltenden Grundsatz des Parteiengehörs verletzt hat, weil die Berufung des Disziplinaranwaltes dem Beschuldigten nicht rechtswirksam zugestellt wurde. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §24;VStG §51i;
Rechtssatz: Aus dem Umstand allein, dass ein Zeuge in das Ausland abgeschoben worden bzw. dort aufhältig ist, darf nicht geschlossen werden, dass es sich bei seiner Aussage um ein nicht greifbares Beweismittel handelt, weshalb eine Verurteilung ohne jeden Versuch, eine releva... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat keinen Versuch unternommen, mit den in der Slowakei aufhältigen Zeugen unter deren aktenkundigen (und in der Berufung angegebenen) Anschriften Kontakt aufzunehmen. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in der Slowakei aufhältigen Zeugen nicht (ohne Androhung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im E eines verstärkten Senates vom 4. Juni 1991, Zl. 90/18/0091, VwSlg 13451 A/1991, (Hinweis zudem auf das E 21. Jänner 1998, Zl. 97/03/0268) zu den Ermittlungspflichten der Behörde, wenn als Entlastungszeuge eine im Ausland lebende (aufhältige) Person namhaft gemacht wur... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 4. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 7. Mai 2000 um 00.55 Uhr ein Fahrzeug, mit näher genanntem Kennzeichen, auf der Gemeindestraße im Bereich der ARAL-Tankstelle, bei der Osteinfahrt in Ischgl in Fahrtrichtung Ortszentrum gelenkt. 1. und sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden; bei der am 7. Mai 2000 um 01.20 Uhr durchgeführten Atemalkoholuntersuchung mittels geei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Punkt 5.12. der mit dem angefochtenen Bescheid getroffenen Zusammenschaltungsano... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 i. d.F. BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält unter anderem eine Präambel, in der für den F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gestellte Beweisanträge können, wenn eine
Begründung: für die verspätete Antragstellung nicht erfolgt, als Schutzbehauptung gewertet werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1990, Zl. 90/02/0156). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;TKG 1997 §34;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 34 TKG als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, Wettbewerbern unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unter vergleichbaren Umständen zu gleichwertigen Bedingungen in derselben Qualität Leistungen bereitzustellen, die es am... mehr lesen...
Index: E3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;AVG §37;TKG 1997 §1;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Frage der Angemessenheit der Bestimmungen über die Sicherheitsleistungen einer Zusammenschaltungsanordnung han... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Der Entgeltfestlegung liegt u.a. die von der belangten Behörde (Regulierungsbehörde) als amtsbekannte Tatsache angesehene Annahme zu Grunde, dass "in modernen Telekommunikationsnetzen die für das Routing von Diensterufnummern relevanten 'translation services' wie auch die Teilnehmerabrechnung und die Int... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar in seinem Schreiben vom 18. August 2000 behauptet, dass er "drei Zeugen ...habe", dass er zur Tatzeit in einer Pension im Bett gelegen sei, er gab jedoch zunächst die Namen und Anschriften dieser Zeugen, um die belangte Behörde in die Lage zu versetzen, diese einzuvernehmen, nicht... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Graz hatte gegen den aus Serbien und Montenegro stammenden Beschwerdeführer - insbesondere im Hinblick auf seine Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Graz vom 5. Februar 1998 wegen § 28 Abs. 2 und 3 SMG sowie § 15 StGB zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe - ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt. Die dagegen erhobene Berufung war erfolglos geblieben. Mit hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 99/21/0328, hob der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm § 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich zumindest seit 17. Dezember 2001 im Bundesgebiet auf. An diesem Tag habe er einen Asyla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0437 E 18. Jänner 2000 RS 2
(Hier: Die vorgelegte Verpflichtungserklärung ist überdies
befristet.) Stammrechtssatz Durch die vorgelegte Verpflichtungserklärung hat der Fremde seiner Verpflichtung zum initiativen Nachweis der Unterhaltsmittel (Hinweis E 19.10.199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh ist dem Auftrag des VwGH in seinem in der Sache ergangenen aufhebenden Erkenntnis vom 24. Februar 2003, 99/21/0328, sich eingehender mit dem Gesundheitszusta... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei suchte mit Schreiben vom 27. Juli 1999 um Anerkennung als Zuchtorganisation für die Zucht des Huzulenpferdes gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Tierzucht in Niederösterreich (NÖ Tierzuchtgesetz), 6300-1, an. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies die NÖ Landeslandwirtschaftskammer (in weiterer Folge: NÖ LWK) mit Bescheid vom 4. Februar 2000 diesen Antrag ab. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der beschwerd... mehr lesen...
Index: L63003 Rinderzucht Tierzucht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;TierzuchtG NÖ 1994 §12 Abs1;TierzuchtG NÖ 1994 §12 Abs5;
Rechtssatz: Die eventuelle Gefährdung einer bestehenden Zuchtorganisation iSd § 12 Abs 5 NÖ TierzuchtG 1994 hat die Behörde immer von Amts wegen zu ermitteln. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Europe... mehr lesen...
Index: L63003 Rinderzucht Tierzucht Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;TierzuchtG NÖ 1994 §12 Abs1;TierzuchtG NÖ 1994 §12 Abs2 Z3;TierzuchtG NÖ 1994 §12 Abs5;
Rechtssatz: Es obliegt einer iSd § 12 Abs 1 NÖ TierzuchtG 1994 um Anerkennung als Tierzuchtorganisation ansuchenden Partei nicht, den Beweis dafür zu liefern, dass sie über eine hinreichend große Zuchtpopulatio... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien (BPD), Bundespolizeikommissariat X. Die Beschwerdeführerin war vom 25. Jänner 2002 bis 25. Februar 2002 vom Dienst abwesend; ab 26. Februar 2002 wurde sie wegen einer Risikoschwangerschaft vom Dienst freigestellt. Aus einem an den Chefarzt der BPD gerichteten Schreiben des Personalbüros der BPD vom 21. März 2002 geht hervor, dass das Personalbür... mehr lesen...
Die am 9. März 1937 geborene Beschwerdeführerin richtete am 23. Oktober 1992 folgendes Schreiben an die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (eine Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten): "Sg. Damen & Herrn! Ich möchte Sie bitten, mir ein Antragsformular zu senden. Ich möchte meine Pension beantragen. Mit bestem Dank (die Beschwerdeführerin)" Auf dieses Schreiben antwortete die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit Schreiben vom 29. Oktober 1992 (Wiedergabe wie Ori... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ABGB §914;ASVG §357;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Willenserklärungen einer Partei sind, soweit nicht nach allgemeinen Verwaltungsrechtsgrundsätzen oder den besonderen Bestimmungen (hier: des Sozialversicherungsrechtes) ausdrücklich Abweichendes festgelegt ist, analog nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Im Sozialversicherungsrecht hat der Sozialversicherungsträger wegen der ihm ganz allgemein obliegenden Betreuungspflicht durch entsprechende Belehrungen und Auskünfte auf eine (wirksame) Antragstellung hinzuwirken, die den rechtlichen Interessen von Anspru... mehr lesen...
