Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 21. Oktober 1999 wurde der Zweitbeschwerdeführer als "Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach außen Berufener" der Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, er habe am 25. Mai 1999 als Beförderer in 6 Punkten nicht dafür gesorgt, dass eine näher bezeichnete Beförderungseinheit den Vorschriften des GGBG entspreche, wodurch er 6 Verwaltungsübertretungen begangen habe; über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist auf Grund von Eintragungsbescheiden des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985 und 29. Juli 1991 sowie eines Bescheides über die Zuweisung eines Fischereirechtes vom 27. Mai 1991 im Fischereibuch des Magistrates Linz als Fischereiberechtigter der Fischwässer "Krems, Traun und Nebengerinne" und "ESG-Oberwasserkanal" eingetragen gewesen. Mit den angefochtenen Bescheiden wurden diese Bescheide wie folgt behoben: 1.1. Mit dem ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0100 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zul... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/03/0201
2001/03/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0199 E 17. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0110 E 30. Jänner 2002 RS 4 Stammrechtssatz Sofern der Gesetzgeber ni... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §7 idF 1990/016;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/03/0201
2001/03/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/03/0199 E 17. Dezember 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0110 E 30. Jänner 2002 RS 1 Sta... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der von der Behörde erster Instanz gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing vom 23. April 2003 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 17. März 2003 auf Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, der Nachweis für die tatsächliche Ausübung eines wesentlichen Einflusses auf die Geschäftsführung der Gesellschaft durch den beantragten türkischen Staatsangehörigen habe nicht erbracht werden können. Das Ermittlungsverfahren h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/06/0127 E 25. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Nach st Rsp des VwGH wird selbst eine in erster Instanz tatsächlich unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung des Parteiengehörs im Berufungsverfahren geheilt (Hinweis E 13.12.1979, 3175/79). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 2002/I/126;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0175 E 26. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz § 2 Abs 4 zweiter Satz AuslBG enthält eine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG, die nur dann nicht Platz greift, wenn mittels Festste... mehr lesen...
Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin im April 1997 auf ihrem landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Bereich der Grenze zum benachbarten öffentlichen Gut einen Zaun errichtet und dahinter Obstbäume gepflanzt hat. Im Zuge eines Verfahrens zur Erlassung eines auf § 18 OÖ Straßengesetz 1991 gestützten Entfernungsauftrages wurde von der Straßenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde das Gutachten des Amtes der OÖ Landesregierung, Abt BauME, Straßenverkehrstechnik, vom 10. Juli 1998 ... mehr lesen...
Mit der beim Stadtamt der Beschwerdeführerin am 14. Juni 2002 eingelangten Eingabe vom 7. Juni 2002 kam A.R. (in der Folge kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Buschenschank auf dem Grundstück Nr. 662/10 (so der Antrag) im Gemeindegebiet ein. In der Folge wurde der Antrag modifiziert; zuletzt maßgeblich sind die Baubeschreibung und die Pläne vom 15. Jänner 2004 bzw. 8. März 2004 (Lageplan). Danach so... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §32 Abs2 idF 1998/070;GdO OÖ 1990 §103 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die Aussagen von Sachverständigen haben grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert, und es besteht demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlicher Wertunterschied (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, § 52 AVG, E 230). Be... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 14. April 2000 wurden der Beschwerdeführerin aus der Verlassenschaft des am 11. August 1999 verstorbenen K.H. die Personenkraftwagen Fiat Uno und Mercedes 380 A an Zahlungs statt überlassen. Die Beschwerdeführerin wurde ermächtigt, wegen der Umschreibung der Kfz-Papiere hinsichtlich dieser Pkw beim Verkehrsamt der Polizeidirektion Wien einzuschreiten. Mit Strafverfügung vom 27. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0226 E 27. März 1990 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ParkometerG Wr 1974 §1a Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde traf die Beweislast hinsichtlich der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes. Sie hatte daher nachzuweisen, dass die von der Beschuldigten erteilten Lenkerauskünfte unrichtig waren, und nicht die Beschuldigte hatte zu beweisen, dass diese richt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Juni 2002, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt worden war, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei, ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde und Vorlage der Akten durch die belangte Behörde übermittelte diese mit Telefax vom 21. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AsylG 1997 §9;AVG §37;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/20/0487 B 4. November 2004 RS 1
Hier: Der Asylwerber war hinsichtlich der Frage des Anspruches auf
Aufwandersatz gemäß § 58 Abs. 2 VwGG (in Verbindung mit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 VStG der Firma S. Transportgesellschaft mbH zu verantworten, dass der Kraftfahrer K. am 20. Oktober 2003 mit einem näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeug eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im gewerbsmäßigen Güterverkehr "(Ladegut: Hohlwandelemente; Ladeort: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der von ihr vorgenommenen Beweiswürdigung zu geben (Hinweis E 23. April 1982, 398/80). Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung
Verwaltungsstrafverfahren European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 17. Juli 1997 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) der Heinrich B GmbH unter Berufung auf § 44 Abs. 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NatSchG), in Verbindung mit § 57 Abs. 1 AVG die weitere Ausführung der auf dem Grundstück Nr. 2846 der KG R. begonnenen bzw. durchgeführten geländegestaltenden Maßnahmen (Aufschüttungen) mit sofortiger Wirkung. Nach der Begründung: stellten die von der Beh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Februar 2003 beantragte die Beschwerdeführerin (durch ihre Erziehungsberechtigte) beim Bürgermeister der Marktgemeinde S die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuchs in der Volksschule P. Begründend wurde vorgebracht, die Erziehungsberechtigte müsste im Fall des Schulbesuchs der Tochter in S ihre Beschäftigung in P aufgeben, weil in S keine Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehe. Mit Bescheid vom 13. März 2003 wies der Bürgermeister den Antrag (nach Anhör... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Februar 2003 beantragte die Beschwerdeführerin (durch ihre Erziehungsberechtigte) beim Bürgermeister der Marktgemeinde S die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuchs in der Volksschule P. Begründend wurde vorgebracht, Julia habe bereits den Kindergarten in P besucht. Aus "berufsbedingten Gründen meinerseits" (gemeint: der Mutter) solle Julia nachmittags im Schülerhort P untergebracht werden. Müsste Julia die Volksschule in S besuchen, könnte die Mutter ihrer Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages gemäß § 4 Abs. 2 VVG setzt ein Ermittlungsverfahren voraus, in dem die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Wege einer Schätzung festgestellt werden müssen (vgl. etwa E vom 30. Mai 1995, Zl. 95/05/0124). Die Entscheidung über die konkrete Vorgangsweise, ob z.B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 25. Februar 2003 beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß den §§ 37 ff AWG 2002 für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage zur Klärschlammverbrennung mit Klärschlammvortrocknung auf Grundstück Nr. 482/5, KG H, mit einer Kapazität von 34.990 t/a ein. Nach dem technischen Bericht des eingereichten Projekts umfasst das Vorhaben die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Tro... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1 idF 31997L0011;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;AVG §37;EURallg;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 Anh1 Z2 litc; Beachte Besprechung in:RdU 5/2005, S 89 bis 93;
Rechtssatz: Gegenstand eines Verfahrens nach § 3 Abs 7 UVPG 2000 ist die Feststellung... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie ist im Referat Staatsbürgerschaft, Personenstand und Wahlen der Abteilung Gemeinden des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung eingesetzt, wo sie schwerpunktmäßig mit der Entgegennahme und Beurteilung von Staatsbürgerschaftsanträgen, deren Verkartungen, Gebührenvorschreibungen und der Abwicklung des damit verbundenen Parteienverkehrs betr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 24. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 Gewerbeordnung (GewO) 1973, beschränkt auf den Kleinhandel", in einem näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 91 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde aus, die Tatsache der... mehr lesen...
