Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;ZPO §30 Abs2;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs2 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 und § 48 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, (WaffG) ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers am 30. August 2002 gegen diesen Anzeige wegen Verdachtes der gefährlichen Drohung erstattet habe. Seit ca. 20 Jahren gehe der Beschwerdeführer gegen seine Ehegattin tätlich vor und bedrohe s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996, BGBl I Nr 12/1997, (WaffG) ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 20. Mai 2002 in alkoholisiertem Zustand nach einer wörtlichen Auseinandersetzung seine Ehegattin in ihrer gemeinsamen Wohnung mit den Worten bedroht: "ich bringe zuerst dich, dann mich um". Dabei habe er in den Waffensch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1999 bestätigte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 23. Dezember 1998, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für eine dritte genehmigungspflichtige Schusswaffe gemäß § 21 Abs 1 iVm § 22 Abs 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) abgewiesen (Spruchpunkt I) und dem Beschwerdeführer die am 2. März 1982 ausgestellte Waffenbesitzkarte gemäß § 21 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 9. April 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz von Patronen mit Teilmantel-Hohlspitzgeschossen im Kaliber 9 mm Luger und .357 Magnum/.38 Special gemäß § 17 Abs 2 und 3 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), abgewiesen. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse - der weitere Aufbau bzw die Vervollständigung einer Patronensammlung aus "technische... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §49 Abs1 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0418 E 17. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Dass nach dem Zweck des Zeugnisverweigerungsrechtes (ein Beweiserhebungsverbot oder) ein Beweisverwertungsverbot (vgl. dazu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl., E 115 ff) im Verwaltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;StPO 1975 §90b;StPO 1975 §90c Abs4;StPO 1975 §90g impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0135 E 8. Juni 2005 RS 2
Hier nur letzter Satz; hier mit dem Zusatz: Die belangte Behörde,
die im Instanzenzug gemäß § 12 Abs 1 WaffG 1996 ein Waffenverbot
a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §21 Abs1;WaffG 1996 §23 Abs1;WaffG 1996 §23 Abs2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Antragsteller, der einen Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 23 Abs 2 WaffG 1996 glaubhaft zu machen hat, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht; ihn trifft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffV 01te 1997 §5 Abs1 idF 2001/II/400;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 17 Abs 3 WaffG 1996 fällt in das Ermessen der Behörde (vgl das hg Erkenntnis vom 26. April 2005, Zl 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §17 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs3;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffV 01te 1997 idF 2001/II/400;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob unter "berechtigten Interessen" im Sinne des § 17 Abs 3 WaffG 1996 alle "rechtlich anerk... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der weiteren Beschwerdeführer; alle sind russische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer verließen - ihren Angaben zufolge - Ende Oktober 2004 die tschetschenische Hauptstadt Grosny und reisten über Moskau in die Republik Polen, wo der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin am 2. bzw. 3. November 2004 in Lublin Asylanträge stellten. Die Familie begab sich - ohne die Erledigung dieser Anträge abzuwa... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf die hg. Erkenntnisse vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, und vom 4. November 2004, Zl. 2004/20/0216, zu verweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde - nach Durchführung einer Berufungsverhandlung am 26. Jänner 2005 - die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. September 1999 erneut gemäß §§ 7 und 8 AsylG ab. Sie ging diesmal davon aus, dass das Vorbringen des Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, verließ - seinen Angaben zufolge - Ende August 2004 Georgien und reiste (letztlich) in die slowakische Republik. Dort stellte er - nach den auf eine EURODAC-Auskunft gegründeten Feststellungen der Asylbehörden - am 25. Oktober 2004 einen Asylantrag. Der Beschwerdeführer begab sich in der Folge nach Österreich, wo er am 13. November 2004 gegenüber dem Grenzüberwachungsposten Hainburg die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0082 E 30. Juni 2005 RS 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §10;AVG §37 impl;AVG §39 Abs2;AVG §67d;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat eine mehr als achtstündige Berufungsverhandlung abgehalten, in der der Asylwerber und sein Rechtsvertreter stundenlang auf die Rolle von Zuschauern bei konzept... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin u. a. Übertretungen des § 31 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 1), des § 102 Abs. 5 lit. b KFG (Spruchpunkt 5), des § 5 Abs. 2 StVO (Spruchpunkt 6) und des § 11 TLPG (Spruchpunkt 7) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Zu Spruchpunkt 1): Damit wurde die Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 84 Abs. 4 i. V.m. § 94b Abs. 1 lit. b StVO aufgetragen, die an der B 172, Walchsee Straße, an einem näher genannten Ort errichtete Werbung mit der Aufschrift "Ortsmitte - Kirche rechts - direkt am See - Strandcafe - Ferienwohnungen - Restaurant Seeterrasse 600 m" binnen einer Woche ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. In der Begründung: dieses Bescheides wird ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grundsatz der unmittelbaren Beweisaufnahme fremd ist (Hinweis auf E vom 1.10.1981, 1823/80, E v. 15.10.1981, 0401/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0373 E 27. April 2000 VwSlg 15404 A/2000 RS 1
(Hier: Das Fahrzeug ist maximal 150 m nach der Unfallstelle (auf
Grund eines technischen Gebrechens) zum Stillstand gekommen. Der
Verkehrsunfall wurde in der Zeit von ca. 22.30 Uhr bis 22.40 Uhr
verursacht, wobei die Bfin um 22.45 Uhr ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, beantragte erstmals im April 2001 in Österreich Asyl und gab dazu vor dem Bundesasylamt an, die Taliban hätten ihn gezwungen, an vorderster Front Panzer zu reparieren. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 16. April 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab. Mit Spruchpunkt II. erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan für zulässig. Das Bun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens aus dem Punjab, reiste am 29. Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag (erstmals) Asyl. Bei der Einvernahme am 11. Dezember 2002 gab er im Wesentlichen an, Mitglied der Akali Dal-Partei zu sein und deshalb von Anhängern der Kongresspartei verfolgt zu werden. Wegen einer Stimmkartenfälschung durch die Kongresspartei im Zusammenhang mit Lokalwahlen im März 2002 sei es zu einer Schlägerei gekommen, bei der zwei ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsbürger, verließ - seinen Angaben zufolge - unter Verwendung seines Reisepasses und im Besitz eines gültigen tschechischen "Touristenvisums" am 1. August 2004 Jerewan (Eriwan), flog nach Kiew und am nächsten Tag weiter nach Prag. Am 5. August 2004 reiste er nach Österreich, wo er (nach seinem Aufgriff durch Grenzorgane) am 6. August 2004 die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Deze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, gelangte am 5. Dezember 2004 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Jänner 2005 wurde der Asylantrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 13 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-Verordnung) die Bundesrepublik Deutschland z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 27. Dezember 2004 in das Bundesgebiet in und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme am 3. Jänner 2005 wurde ihm vorgehalten, ein Fingerabdruckvergleich habe ergeben, dass er schon am 21. April 2003 in Amsterdam Asyl beantragt habe, weshalb die Niederlande für die Prüfung des Asylantrages zuständig seien. Nach der am 5. Jänner 2005 durchgeführten zweiten Einvernahme richtete das Bundesasylamt ein Wiederaufna... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit eines neuen Vorbringens im Zuge der Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrages (Hinweis E 4. November 2004, 2002/20/0391) führt nicht dazu, dass aus der Zurückweisung eines Folgeantrages dessen inhaltliche E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §4a idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/20/0038 E 31. Mai 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ist die Frist gemäß § 24a Abs. 8 AsylG 1997 ungenützt verstrichen und der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der
Begründung: des angefochtenen Bescheides mit dem der Asylantrag wegen entschiedener Sache zuückgewiesen wurde fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der Asylwerber zu seinem Zweitantrag einerseits mit dem Hinweis darauf, d... mehr lesen...
