Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2001 zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt in K ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung der betreffenden Klasse oder Unterk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §37;AVG §69 Abs2;
Rechtssatz: Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er hat bereits im Antrag bekanntzugeben, wann er vom behaupteten Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat; unterlässt er dies, so hat die Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG (idF der Novelle BGBl I Nr. 158/1998) die Behebung die... mehr lesen...
I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zusätzlich zur folgenden Darstellung des Sachverhaltes auf diejenige im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2004/07/0178, verwiesen. Wie dort näher ausgeführt wird, stellten die Ehegatten S (in weiterer Folge der leichteren Verständlichkeit halber in der Sachverhaltsdarstellung als Beschwerdeführer, später auch als Teichbesitzer bezeichnet) anlässlich einer im Jänner 2001 erfolgten akuten Verschmutzung ihres Teiches auf Grundstück Nr. 244/5 KG R am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056
Rechtssatz: Der Amtssachverständige kann vor dem Hintergrund seines eigenen Fachwissens alle auf seinem Fachgebiet vorgelegten Beweise auch in sein Gutachten einbeziehen. Er kann seinem Gutachten auch Unterlagen zu Grunde legen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0130 E 13. Dezember 1994 VwSlg 14179 A/1994 RS 14 Stammrechtssatz Der Umstand, daß Amtssachverständige Teile eines Privatgutachtens ihrer Beurteilung einer nur fachkundig zu lös... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 14. März 2005 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Mazedonien, vom 11. März 2005 auf Ausstellung eines Fremdenpasses und eines Lichtbildausweises für Fremde gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die belangte Behörde - so die Begründung: - habe gegen den Beschwerdeführer auf Grund einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0295 E 28. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Verpflichtung der Behörde zu einer neuen Sachentscheidung wird nur durch eine solche Änderung des Sachverhalts bewirkt, die für sich allein oder iVm anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägung... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde über den Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 18. August 2004 gemäß § 90 Abs 6 lit c K-JG die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft in der Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung verhängt. Begründend habe der Disziplinarrat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Betreiber eine... mehr lesen...
1.1. Am 8. Mai 2000 stellten die Beschwerdeführer mit dem Formular "Mehrfachantrag-Flächen 2000" unter Anschluss des Flächenbogens, der Flächennutzungsliste und der Tierliste den Antrag auf Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen. Unter Berücksichtigung der am 10. Mai 2000 durch den Erstbeschwerdeführer vorgenommenen Korrekturen beantragten die Beschwerdeführer Flächenzahlungen für insgesamt 28,79 ha (23,59 ha Getreide, 1,9 ha "SL-Grünbrache", 3,3 ha Ölsaaten... mehr lesen...
I. 1. Zu Zl 2002/03/0294: Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2001 meldete die Österreichische Bundesforste AG (ÖBf) bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha (BH B) die Befugnis für das Eigenjagdgebiet der Republik Österreich in der KG Hainburg gemäß § 12 Abs 1 NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG) an. In diesem wurde ausgeführt, dass Flächen im Eigentum der Republik Österreich grün sowie beantragte Abrundungen und Vorpachtflächen gelb gekennzeichnet seien. Dieser Schriftsatz war vo... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung der Disziplinarstrafe nach dem Krnt JagdG 2000 handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0295
2002/03/0296
2002/03/0297
2002/03/0306 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0135 E 28. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Behörde im Rahmen der freien Beweiswürdigung das Fachwisse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BAO §166;BAO §183 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0091 E 26. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Ein Zeuge muß insbesondere dann nicht vernommen werden, wenn er nach der Aktenlage zu den entscheidungswesentlichen Fragen keine Aussage mache... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein in Damaskus geborener, staatenloser Palästinenser, reiste am 9. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte noch am selben Tag Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Juni 1999 gab er im Wesentlichen an, er sei im Jahr 1981 als Jugendlicher zur Al Fatah angeworben worden, habe seine Mitgliedschaft aber im Jahr 1988 aus Angst vor dem syrischen Geheimdienst, der die Mitglieder der Al Fatah verfolgt habe, beendet. Von 1989 bis 1992 habe er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsbürger, stellte Ende Mai 2004 in der Republik Ungarn einen Asylantrag und reiste - ohne die Erledigung dieses Antrages abzuwarten - nach Österreich weiter, wo er am 15. Juni 2004 (unter anderem Namen) auch die Gewährung von Asyl beantragte. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Es sprach gleichzeitig aus, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 1... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juli 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. August 2003 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Behandlung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7
(Hier: Das gilt auch für die Behandlung eines (weiteren) Antrags
auf Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder
Abschiebung eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist es fraglich, ob beim Vorbringen des Asylwerbers (eines in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinensers), der zufolge der Asylwerber vor allem zu Beginn der behaupteten vierjährigen Haft a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, welche die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, (außer in den Fällen der §§ 69 und 71 AVG) wegen entschiede... mehr lesen...
Index: E3R E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art3 Abs2;AsylG 1997 §23 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §24a Abs8 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §5a Abs4 idF 2003/I/101;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung der Unzuständigkeit Österreic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Sollte es sich bei der späteren Darstellung von Misshandlungen um eine "Steigerung" des Vorbringens des Asylwerbers (eines in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinensers) handel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Bundesasylamt hielt dem Asylwerber (einem in Damaskus geborenen, staatenlosen Palästinenser) im erstinstanzlichen Bescheid nicht entgegen, vier Jahre Haft in einem Gefängnis des syrischen Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. September 2004 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin, einen Betrag von EUR 8.709,11 zuzüglich Verzugszinsen seit 30. Oktober 2003 in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe, das seien "derzeit 6,57 % berechnet von EUR 6.109,55, bis spätestens 14 Tage nach Zustellung des Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen". Nach der Begründung: dieses Bescheides schulde der "Verein (...) in T" der mitbeteiligten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid LGSW/Abt. 3-AlV/1218/56/2003-1820 (protokolliert zu Zl. 2004/08/0091) widerrief die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an die Beschwerdeführerin für die Zeiträume vom 5. August 1999 bis 11. November 1999, 10. Dezember 1999 bis 17. Dezember 1999, 1. Jänner 2000 bis 9. Jänner 2000, 27. Jänner 2000 bis 16. Februar 2000 und 6. März 2000 bis 8. März 2000 und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. November 2004 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart Buffet an einem näher genannten Standort entzogen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass Frau E. seit 21. Jänner 2000 handelsrechtliche Geschäftsführerin und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin sei. Ihr Ehegatte I. habe diese Funktionen davor innegehabt. Seit 24. Oktob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;GewO 1994 §87 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 kann auch ohne Vorliegen von rechtskräftigen Bestrafungen verwirklicht sein (Hinweis E vom 18. Mai 2005, Zl. 2005/04/0029). Dazu ist allerdings erforderlich, dass die Behörde nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens unter Wahrung des P... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §37;AVG §39 Abs2;VereinsG 1951 §4 Abs2 litg;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0179 E 20. Februar 1996 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Welche Personen (bzw Organe) berufen sind, den Verein zu vertreten, richtet sich primär nach d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/08/0092 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 4 Stammrechtssatz Es ist zulässig, in einem Verwaltungsverfahren die Ergebnisse eines anderen Verfahrens zu verwerten, zumal dem Verwaltungsverfahren der Grun... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 1. Februar 2002 stellte die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 22. März 2002 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das Vorhaben der Errichtung und des Betriebes des "Pferdesportparks Ebreichsdorf" samt Nebeneinrichtungen nicht dem UVP-G 2000 unterliege und somit für das Vorhaben keine UVP durchzuführen ist. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer, die als Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer U... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 9. März 1999 bei ihr eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Sie traf - lediglich - folgende Feststellungen zum Sachverhalt: "Er (der Beschwerdeführer) lebt seit Februar 1992 in Österreich, ist ledig und selbständig tätig. Die ha. Ermittlungen haben ergeben, dass (der Be... mehr lesen...
