Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Das Gebot der Wahrung des Parteiengehörs verlangt, den Parteien ausdrücklich Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahm... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. Juli 2003 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 4. Juli 2003, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmte Fahrzeug überlassen gehabt habe, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0226 E 27. März 1990 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, reiste am 27. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Mai 2001 Asyl. Bei seinen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 2. Mai 2001 und am 17. Oktober 2001 gab er im Wesentlichen an, er habe 1996 ein Geschäft eröffnet, in dem er von einem Bekannten namens Bhupinder Singh unterstützt worden sei. Der Beschwerdeführer habe diesen, einen Funktionär der Sikh-Student-Federation (SSF), hin und wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist - obwohl er vorgeblich die "inhaltliche Richtigkeit des Vorbringens" des Asylwerbers (eines aus dem Punjab stamm... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2000 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte in seiner Tätigkeit als Pferdepfleger für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 20. August 1993 bis 18. Juli 1996 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlag. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 1. August 2001 keine Folge. Dieser Bescheid wurde Herrn Dr. T., der im Einspruch als Zustellungsbevollmäch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. Mai 2004, mit dem der Verlust des Anspruches der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. April bis zum 6. Juni 2004 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. Begründend stellte die belangte Behörde folgenden Sachverhalt fest: "Das Arbeitsmarktservice Linz hat Ihnen am 4.11.2003 ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0008, verwiesen. Im vorliegenden Fall ist, ebenso wie beim Vorerkenntnis, die Rechtsfrage maßgeblich, ob auf Grund einer tageweisen Beschäftigung der Erstmitbeteiligten in einem Zeitungsexpedit - wenn in dazwischenliegenden Zeiträumen keine Arbeitsleistung erbracht wird - mehrere, unter Umständen auf einzelne Zeiträume begrenzte, durchlaufende Beschäftigungsverhältnisse oder kurzfristige tageweise Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:
DRdA 3/2006, 190-198; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0061 E 29. September 1989 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien bekanntzugeben, in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen und wie sie ihn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0009 E 22. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Behörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, ist sie auch nicht verpflichtet, die somit nicht vorhandenen Ergebnisse eines solchen den Parteien zur Kenntnis zu bringen. Die von ihr beabsichtigte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes muß die Behörde nicht de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0241 E 8. September 1998 RS 1
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers stammt ein 1990 geborener Sohn, der bei der Mutter wohnt und jedes zweite Wochenende sowie einen Teil der Schulferien bei seinem Vater verbringt. Der Beschwerdeführer verfügte in X (Dienstort) über eine Wohnung mit drei ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht, nach einem mit November 1993 privatrechtlich begründeten Dienstverhältnis als vertragliche Hauptschullehrerin, seit 1. Juni 2001 als "Lehrerin an Hauptschulen" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Am 30. Oktober 1999 brachte sie ihre Tochter zur Welt. Über ihren Antrag vom 12. November 1999 bewilligte der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden kurz: LSR) am 30. November 1999 einen Karenzurlaub für die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Dezember 2001 um 21.55 Uhr an einem örtlich umschriebenen Parkplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen und sich trotz Aufforderung eines von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet ... mehr lesen...
In Ansehung der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung des Verfahrensganges im hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0113, verwiesen. Ergänzend ergibt sich aus einer von der belangten Behörde über ausdrückliche Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten ergänzenden Aktenvorlage, dass die im Vorerkenntnis erwähnte undatierte und ungefertigte Stellungnahme mit einem am 6. Nove... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Anlässlich des Ablebens ihres Schwiegervaters am 20. April 2004 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2004 die Gewährung eines Sonderurlaubes für den 29. April 2004 zum Zwecke der Teilnahme am Begräbnis des Verstorbenen. Mit Dienstrechtsmandat vom 28. April 2004 gab die belangte Behörde dem genan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0200 E 14. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte wäre schon im Verwaltungsverfahren (betreffend seinen Antrag auf Festsetzung eines Fahrtkostenzuschusses) im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, über a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine negative Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub lässt sich nicht allein mit dem Argument begründen, ein als "wichtig" im Verständnis des § 74 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Weitere Richtverwendungsvergleiche sind nicht mehr vorzunehmen, wenn auf Grund eines schlüssigen Sachverständigengutachtens die völlige Identität der Punktewerte einer zulässigerweise herangezogenen Richtverwendung mit jenen des zu bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;LDG 1984 §44b Abs2 idF 1997/I/061;LDG 1984 §44d idF 1997/I/061;Novellen BGBl1997/I/061 Art8 Z6;
Rechtssatz: Der Antrag der Landeslehrerin vom 1. Februar 2001 auf Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2001 zur Betreuung ihres Kindes war auf rechtlich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der am 1. Jänner 1960 in der Türkei geborene Beschwerdeführer habe dort fünf Jahre lang die Volksschule besucht und sei seit 18. Jänner 1980 mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet. Aus dieser Ehe stammten sechs Kinder, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er stellte am 25. Mai 2000 einen Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, es drohe seine Abschiebung nach Jugoslawien, weil ein Aufenthaltsverbot gegen ihn behänge. In seine Heimat könne er deshalb nicht zurückkehren, weil auf Grund eines (dem Asylantrag in beglaubigter Übersetzung angeschlossenen) Urteiles des Gemeindeger... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein zur albanischen Volksgruppe im Kosovo gehörender Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 12. August 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Diesen begründete er am 15. Mai 2003 vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen damit, sein Leben sei im Kosovo in Gefahr, weil er im Jahr 1999 vom Islam zur katholischen Kirche konvertiert sei und deshalb zwei oder drei Monate vor seiner Flucht anonyme Drohbriefe erhalten habe,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat beruft sich bei der Einschätzung, eine Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafurteiles (des Gemein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat zur
Begründung: seiner Entscheidung auf den erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Landesregierung hat ihre Ermessensübung zu Lasten des Fremden unter anderem damit begründet, dass er wegen einer im Oktober 1996 begangenen Körperverletzu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der C GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser a) die bulgarische Staatsangehörige Z vom 6. Juni 2001 bis zum 9. Juni 2001 als Animierdame/Prostituierte, b) die tschechische Staatsangehörige B vom 8. Jun... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer versah bis zu seiner Suspendierung am 26. Mai 2000 (nachdem er bereits ab April 1997 vorübergehend vom Dienst suspendiert gewesen war) als Gruppeninspektor und Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K seinen Dienst. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt: "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs3 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne eigene Beweisaufnahme im Berufungsverfahren für den Ausgang des Verfahrens wesentliche Tatsachenfeststellungen ... mehr lesen...
