Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0146 E 12. Juni 1991 RS 3 Stammrechtssatz Will die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung in wesentlichen Punkten einen anderen Sachverhalt unterstellen als die erstinstanzliche Behörde, muß sie zur Wahrung des Parteiengehörs der Partei Gelegenheit geben, sich zu den neuen Sachverhaltsannahmen zu äußern (Hinweis E 16.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0019 E 28. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bezieht die belangte Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente ein, die dem Bf nicht bekannt waren, verstößt sie gegen das auch im Verwaltungsverfahren anerkannte "Überraschungsverbot" (Hinweis E 23.2.1993, 91/08/014... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Juni 2003 suchten die Beschwerdeführer um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für das unter einem vorgelegte Projekt "Hobbyteich A. in K" bei der Bezirkshauptmannschaft V (BH) an. Aus der beigelegten technischen Beschreibung des Teichprojektes ergibt sich, dass die Oberfläche des an der Zusammenmündung von R-Bach und G-Bach auf dem Grundstück Nr. 131/2 KG P-Bach liegenden Teiches 500 m2 erreiche; der Teich werde grundsätzlich aus Niederschlägen gespeist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §54;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0038 E 17. Mai 1993 RS 4 Stammrechtssatz Den Parteien - und damit auch ihren Rechtsvertretern - kommt kein Recht auf Zuziehung zu einem Augenschein zu (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug eine Übertretung nach § 3 Abs 7 der zweiten Durchführungsverordnung zum Tiroler Jagdgesetz, LGBl Nr 16/1995 idgF (2. DV-TJG) zur Last gelegt, weil er es als Jagdausübungsberechtiger unterlassen habe, entgegen seiner Pflicht gemäß § 3 Abs 7 der 2. DV-TJG die Erlegung eines von einem Jagdgast am 14. August 2000 in den frühen Morgenstunden vor 07.00 Uhr geschossenen Rehbocks der Bezirksverwaltungsbehörde inner... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei sei berechtigt, die... mehr lesen...
Mit Ansuchen ohne Datum (eingelangt beim Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Innsbruck am 19. Mai 2003) beantragte die Mitbeteiligte den Umbau (mit Änderung des Verwendungszweckes von Büros in Wohnungen) des auf dem Grundstück Nr. 1680/28, KG. H. bestehenden Gebäudes. Die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der benachbarten Grundstücke Nr. 1680/8 und 1680/11, KG H., erhob im erstinstanzlichen Verfahren Einwendungen (insbesondere hinsichtlich der heranrückenden Bebauung eines Wohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Ermittlungen der belangten Behörde zweifellos dazu geführt hätten, dass die verfahrensgegenständliche Berufung der Beschwerdeführerin ("S KG") zuzurechnen ist und sich die daraus ergebende Notwendigkeit der Berichtigung der Parteienbezeichnung von "S Holz- und Glasbau KG" (die es nicht gibt) in "S KG" im ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;JagdG Tir 1983 §70 Abs1;JagdGDV Tir 02te 1995 §3 Abs7;JagdGDV Tir 02te 1995 §7;JagdRallg;
Rechtssatz: Es handelt sich nicht um unzulässige Erkundungsbeweise (vgl. hiezu die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2 (1998), 732, E 12 ff zu § 46 AVG, zitierte hg. Rechtsprechung), wenn der Beschwerdeführer nicht Tatsachen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Zwar bedürfen gemäß § 45 Abs. 1 AVG Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, keines Beweises, doch kann eine solche Offenkundigkeit bloß aufgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;TKG 2003 §5 Abs4 Z2 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Das Gebot der Wahrung des Parteiengehörs verlangt, den Parteien ausdrücklich Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahm... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. Juli 2003 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats vom 4. Juli 2003, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er das dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmte Fahrzeug überlassen gehabt habe, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0226 E 27. März 1990 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Punjab stammender indischer Staatsangehöriger, reiste am 27. April 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 2. Mai 2001 Asyl. Bei seinen Einvernahmen durch das Bundesasylamt am 2. Mai 2001 und am 17. Oktober 2001 gab er im Wesentlichen an, er habe 1996 ein Geschäft eröffnet, in dem er von einem Bekannten namens Bhupinder Singh unterstützt worden sei. Der Beschwerdeführer habe diesen, einen Funktionär der Sikh-Student-Federation (SSF), hin und wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ist - obwohl er vorgeblich die "inhaltliche Richtigkeit des Vorbringens" des Asylwerbers (eines aus dem Punjab stamm... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 2000 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte in seiner Tätigkeit als Pferdepfleger für den Beschwerdeführer in der Zeit vom 20. August 1993 bis 18. Juli 1996 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlag. Dem dagegen erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 1. August 2001 keine Folge. Dieser Bescheid wurde Herrn Dr. T., der im Einspruch als Zustellungsbevollmäch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. Mai 2004, mit dem der Verlust des Anspruches der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26. April bis zum 6. Juni 2004 ausgesprochen worden war, keine Folge gegeben. Begründend stellte die belangte Behörde folgenden Sachverhalt fest: "Das Arbeitsmarktservice Linz hat Ihnen am 4.11.2003 ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0008, verwiesen. Im vorliegenden Fall ist, ebenso wie beim Vorerkenntnis, die Rechtsfrage maßgeblich, ob auf Grund einer tageweisen Beschäftigung der Erstmitbeteiligten in einem Zeitungsexpedit - wenn in dazwischenliegenden Zeiträumen keine Arbeitsleistung erbracht wird - mehrere, unter Umständen auf einzelne Zeiträume begrenzte, durchlaufende Beschäftigungsverhältnisse oder kurzfristige tageweise Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:
DRdA 3/2006, 190-198; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0061 E 29. September 1989 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien bekanntzugeben, in welcher Richtung sie einen Bescheid zu erlassen und wie sie ihn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0009 E 22. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Hat die Behörde kein Ermittlungsverfahren durchgeführt, ist sie auch nicht verpflichtet, die somit nicht vorhandenen Ergebnisse eines solchen den Parteien zur Kenntnis zu bringen. Die von ihr beabsichtigte rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes muß die Behörde nicht de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0241 E 8. September 1998 RS 1
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers stammt ein 1990 geborener Sohn, der bei der Mutter wohnt und jedes zweite Wochenende sowie einen Teil der Schulferien bei seinem Vater verbringt. Der Beschwerdeführer verfügte in X (Dienstort) über eine Wohnung mit drei ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht, nach einem mit November 1993 privatrechtlich begründeten Dienstverhältnis als vertragliche Hauptschullehrerin, seit 1. Juni 2001 als "Lehrerin an Hauptschulen" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Am 30. Oktober 1999 brachte sie ihre Tochter zur Welt. Über ihren Antrag vom 12. November 1999 bewilligte der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden kurz: LSR) am 30. November 1999 einen Karenzurlaub für die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Dezember 2001 um 21.55 Uhr an einem örtlich umschriebenen Parkplatz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen und sich trotz Aufforderung eines von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet ... mehr lesen...
In Ansehung der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung des Verfahrensganges im hg. Erkenntnis vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0113, verwiesen. Ergänzend ergibt sich aus einer von der belangten Behörde über ausdrückliche Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten ergänzenden Aktenvorlage, dass die im Vorerkenntnis erwähnte undatierte und ungefertigte Stellungnahme mit einem am 6. Nove... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Anlässlich des Ablebens ihres Schwiegervaters am 20. April 2004 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2004 die Gewährung eines Sonderurlaubes für den 29. April 2004 zum Zwecke der Teilnahme am Begräbnis des Verstorbenen. Mit Dienstrechtsmandat vom 28. April 2004 gab die belangte Behörde dem genan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0200 E 14. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte wäre schon im Verwaltungsverfahren (betreffend seinen Antrag auf Festsetzung eines Fahrtkostenzuschusses) im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen, über a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine negative Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub lässt sich nicht allein mit dem Argument begründen, ein als "wichtig" im Verständnis des § 74 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Weitere Richtverwendungsvergleiche sind nicht mehr vorzunehmen, wenn auf Grund eines schlüssigen Sachverständigengutachtens die völlige Identität der Punktewerte einer zulässigerweise herangezogenen Richtverwendung mit jenen des zu bew... mehr lesen...
