Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0093 E 30. Oktober 1990 RS 1
(Hier: zweiter Satz; hier betreffend Vorstellungsverfahren) Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung i... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §45;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das "für den Bescheid maßgebende Vorbringen der Partei" iSd § 8 Abs. 2 DVG 1984 ist das Vorbringen der Partei zu dem den konkreten Bescheid tra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1994 §113 Abs5;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §84;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Tatbestandsmerkmal der "unzumutbaren Belästigung" kann im Zusammenhang mit (nunmehr) § 113 Abs. 5 Gewo 1994 - wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (zu früheren Bestimmungen) ausgesprochen hat (Hinweis auf das E vom 3.9.1996, Zl. 95/04/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §37;BVergG 2002 §21 Abs1;BVergG 2002 §52 Abs1 Z4;BVergG 2002 §52 Abs2;BVergG 2002 §52 Abs5 Z1;BVergG 2002 §57 Abs2 Z2;BVergG 2002 §57;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/04/0095 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8;GehG 1956 §121 Abs1 impl;GehG 1956 §30a Abs1 idF 1972/214;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0150 E 25. September 2002 RS 9(Hier nur die zwei ersten Sätze und mit weiteren Ausführungen im Hinblick auf mangelh... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §48;AVG §52;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0304 E 18. Oktober 2000 RS 3(Hier hat die Behörde in einer Mitteilung der beabsichtigten Versetzung von Amts wegen der Beamtin nicht jene Beweisquellen konkret mitgeteilt, auf die sie sich so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;BVergG 2002 §163 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat mit dem verbesserten Schriftsatz auch einen Sendebericht vorgelegt, aus dem ersichtlich ist, dass zu dem dort bezeichneten Zeitpunkt 6 Seiten an die vergebende Stelle gesendet worde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. August 1996 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Stelle eines Direktors/einer Direktorin an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie und Datenverarbeitung in Wien V (im Folgenden: HTBLVA) ausgeschrieben. Für die Besetzung dieser Stelle waren neben den einschlägigen Verwendungserfordernissen der Anlage 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Südtiroler österreichischen Staatsangehörigen in Bezug auf das Studium gleichgestellt war, immatrikulierte im WS 1989/90 an der Universität Innsbruck (die in der Folge ohne Zusatzbezeichnung genannten akademischen Organe sind solche dieser Universität) und inskribierte den Studienzweig Geschichte, Studienrichtung Politikwissenschaft. In seinem Studienbuchblatt scheinen unter der Rubrik Reifeprüfung die Angabe "07.86" und unter der Bezeichnung Schulform di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst (BH) vom 1. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Bewilligung für die obertägige Gewinnung von mineralischen Rohstoffen im Rahmen der Phase 1 ("Sanierung") des eingereichten Gewinnungsbetriebsplanes sowie zur Errichtung eines Zwischenlagers, weiters für die Vorhaben Phase 2a ("Werkstraße außerhalb des Abbaugebietes"), Phase 2b ("Errichtung einer Werkstraße innerhalb des Abbaugebietes") sowie für Phase 3 ("Erste Abba... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 23. September 2000 um 20 Uhr 30 an einem näher bezeichneten Ort in Kapfenberg sein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,38 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l betrage. Dadurch habe der Beschwerdeführer § 37a FSG iVm § 14 Abs 8 leg ci... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 brachte die beschwerdeführende Partei beim Amt für Straßen- und Verkehrsrecht des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck die beabsichtigte Anbringung von zehn hinterleuchteten Werbekästen mit Plakatwechslern für zwei oder mehrere Motive ("Citylights") mit den Abmessungen 1250mm x 1850mm x 250mm (B/H/T) an der Außenseite einer näher angeführten Mauer in der B-Straße und K-Straße (Kirche S) zur Anzeige. Am 1. Februar 2001 wurde dieses Schreibe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FSG 1997 §14 Abs8 idF 1998/I/002;FSG 1997 §37a idF 1998/I/002;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat auch die Menge des konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und glaubhaft zu machen (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, Zl 98/03/0262). ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 2005 §1 Abs1;NatSchG Tir 2005 §29 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs. 1 Tir NatSchG 2005 schreibt eine Interessenabwägung vor, bei der die Interessen des Naturschutzes im Sinne des § 1 Abs. 1 leg. cit. den an der Erteilung der Bewilligung bestehenden öffentlichen Interessen geg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgeb... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 2005 §1 Abs1;NatSchG Tir 2005 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße
Begründung: eines Bescheides, der auf Grund einer Interessenabwägung nach § 29 Tir NatSchG 2005 ergeht, erfordert u.a. die umfassende und ins Einzelne gehende Feststellung jener Tatsachen, die die Vie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §6;AVG §37;AVG §39 Abs2;UniStG 1997 §68 idF 1998/I/131;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die auf Oberndorfer, Rechtsschutz im Studienrecht in Strasser (Hrsg), Universitätsrecht zwischen Bewährung und Reform (1984), 6f, zurückgehende Auffassung, dass das AHStG für das Immatrikulationsverfahren durch den dem Bewerber überbundenen N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §6;AHStG §7 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;UniStG 1997 §68 idF 1998/I/131;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall begegnet die an Stelle der Vorlage von Reifeprüfungszeugnissen von Südtirolern verlangte Bestätigung des Direktors einer italienischen Schule als Nachweis dafür, dass der Immatrikulationswerber an dieser Schule eine Reifeprüfung erfolgreich ab... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/02/0246, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 26. August 2005, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 7a KFG, abgewiesen. Dies - hinsichtlich des Schuldspruches - im Wesentlichen mit der Begründung: , der Verwaltungsgerichtshof brauche sich im vorliegenden Beschwerdefall nicht damit auseinander zu setzen, ob die vom B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung durch den VwGH in der das Beschwerdevorbringen abschließenden Erledigung ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (Hinweis B 24. November 1986, 86/10/0169, 0170, 0171, und B 12. Dezember 2001, 2001/03/0044). Schlagwor... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 11. September 2001 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c und § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 507/1995 (PassG) der ihm von dieser Behörde am 22. Oktober 1996 ausgestellte Reisepass Nr. A0597492, und der ihm am selben Tag ausgestellte Personalausweis Nr. 5187027, jeweils gültig bis 21. Oktober 2006, entzogen und gemäß §... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 2000 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die Beschwerdeführerin die Getränkeabgabe im Schätzungswege gemäß § 153 Abs. 2 erster Satz Stmk LAO für 1998 und 1999 mit jeweils S 145.066,-- fest und verhängte einen Säumniszuschlag (2 %) in Höhe von S 5.803,--, weil die Abgabepflichtige für den genannten Zeitraum weder Zahlungen geleistet noch Abgabenerklärungen abgegeben habe. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung (datiert vom 10. März 2000... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/18/0088 E 13. September 1991 RS 4 Stammrechtssatz Die Berufung auf einen Akt schlechthin stellt kein zulässiges Beweisanbot dar (Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0120; E 9.4.1987, 87/02/0002). Schlagworte Beweismittel Urkunden
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel
Sa... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94;
Rechtssatz: Gemäß § 94 Abs. 1 der Stmk Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, kann, wer durch den Bescheid eines Gemeindeorganes in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches im Bereiche der Landesvollzieh... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Seine letzte Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides (Ruhestandsversetzung) war die Bezirkshauptmannschaft S, wo er im "Verwaltungsfachdienst" eingesetzt war. Der Beschwerdeführer kämpft nach Ausweis der Verwaltungsakten seit langer Zeit mit Alkoholproblemen. Zwischen seinem Eintritt in den Landesdienst im Jahr 1962 und dem Jah... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0138 E 13. März 2002 RS 2
(hier betreffend § 14 Abs 3 Krnt DienstrechtsG 1994 idF LGBl Nr
131/1997) Stammrechtssatz Gemäß §... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1997/131;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs3 idF 1997/131;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0055 E 28. April 1993 RS 1
Hier: Beim Beamten bestehen nach den Sachverständig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 22. März 2004 unter Hinweis auf § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. 47/1974, in der geltenden Fassung, als Zulassungsbesitzer aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches am 3. November 2003 um 18.26 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0226 E 27. März 1990 RS 7 Stammrechtssatz Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes tritt insofern eine Umkehrung der Beweislast ein, als die Beh lediglich die Beweislast hins der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes trifft, während es Sache des Täters ist, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zum 31. August 2002 war er als Wirtschaftsinformatiker bei der Telekom Austria AG (gemäß § 17 des Poststrukturgesetzes als ein der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesener Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung - Verwendungsgruppe PT 1) tätig. Mit Wirksamkeit vom 1. September 2002 wurde der Beschwerdeführer auf die Planstelle eines Professors (Verwendungsgruppe L 1) im Planstellenb... mehr lesen...
