Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer, einem mazedonischen Staatsangehörigen, im ersten Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe waren für nicht glaubhaft erachtet worden. Er behauptete in einem neuerlich gestellten Asylantra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AVG §37;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes betreffend die Ablehnung des Asylantrages nach § 7 AsylG und die Feststellung nach § 8 Abs. 1 AsylG war weder in... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die belangte Behörde (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass Dr. B mit 1.7.2002 ins definitive Universitätsassistentendienstverhältnis übergeleitet worden ist. In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Oktober 1999 hat das Bundesdenkmalamt wie folgt entschieden: "Mit Schreiben vom 27.6.1996 hat die Galerie W um Ausfuhrgenehmigung für die Zeichnung von Gustav Klimt, 'Stehendes sich umarmendes Liebespaar', 1907/08, Bleistift/Papier, 56,5 x 37 cm, angesucht. Mit Schreiben gleichen Datums, ER/NA, wurde der Antrag näher begründet. Das Bundesdenkmalamt hat entschieden: S p r u c h Der Antrag wird abgewiesen und die Bewilligung zur Ausfuhr der oben ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Unterschutzstellung des gegenständlichen Wohn- und Geschäftshauses in G, Bgasse/Egasse (EZ ... des Grundbuches der KG ... S) wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. November 2001, Zl. 2001/09/0072, verwiesen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. Juli 2002 hat die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wie folgt entschieden: "I. Dem Devolutionsantrag von Dr. B und der W Gesellschaft mbH, beide vertreten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Schemas II, Verwendungsgruppe D mit dem Amtstitel "Kanzleioberoffizial" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er ist der Magistratsabteilung 8a - Steueramt (Exekution) zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 4. Februar 2000 teilte der Personaldirektor mit, dass sich beim Beschwerdeführer mit Inkrafttreten des Dienstpostenplanes 2000 folgende Änderungen ergäben: "D I-III". Am 5. April 200... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer je zur Hälfte beteiligt waren, und die im Streitzeitraum einen Großhandel mit Schmuck und Juwelen betrieb. Im Zeitraum vom 23. September 1986 bis 22. März 1993 fand eine abgabenbehördliche Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG statt, deren Ergebnisse in den Prüfungsbericht vom 26. August 1993 Eingang fanden (Prüfungszeitraum 1980 bi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 24. April 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle Innsbruck des Arbeitsmarktservice, die Behörde wolle feststellen, dass durch ihn ein wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der Malermeister K OEG tatsächlich persönlich ausgeübt werde. Dem Antrag war u.a. ein Auszug aus dem Firmenbuch vom 27. Dezember 2001 angeschlossen, aus dem hervorgeht, dass die Malermeister K OEG aus Anteilen des Beschwerdeführers und seines Bruders gebildet ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 4 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 37/1994, sein am 1. Juni 1999 durch Nachrückung auf Vorschlag der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zugefallenes Mandat des Dienststellenausschusses S, welches in weiterer Folge gemäß einer am 28. Mai 2001 erlassenen Verfügung des Zentralausschusses der Bediensteten der Landeshauptstadt Graz gemäß § 5 des Gemeinde-Personalvertretungsgeset... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;DVG 1984 §8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 1 der DGO Graz setzt die ordnungsgemäße Erhebung und Feststellung sämtlicher vom Beamten (gegebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §5 Abs1 idF 1999/I/170;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0014 E 22. Juni 2005 RS 3 Stammrechtssatz
Gründe: , die für die Zerstörung eines Denkmals im Sinne des § 5 Abs. 1 DMSG sprechen, hat im Sinne des zweiten Satzes dieser Bestimmung der Antragsteller... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;DMSG 1923 §17 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §17 Abs2 idF 1999/I/170;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Gründe: , die für das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles im Sinne des § 17 Abs. 1 DMSG sprechen, hat der Antragsteller konkret darzutun und zu beweisen (vgl. sinngemäß die zu § 5 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;AVG §37;AVG §56;
Rechtssatz: Zwar kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, noch vor seinem Eintreffen in Österreich eine Tätigkeit, durch die ein wesentlicher Einfluss im Sinne des § 2 Abs. 4 AuslBG durch ihn tatsächlich persönlich ausgeübt werde oder werden solle, zu entfalten. Auch könnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0061 2001/13/0060
Rechtssatz: Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und... mehr lesen...
Index: L20016 Personalvertretung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GdPVG Stmk 1994 §40 Abs1;GdPVG Stmk 1994 §40 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 40 Abs. 4 Stmk GdPVG 1994 ist eine "Kann"- Bestimmung, die den Dienststellenausschuss resp. den Ze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;B-VG Art20 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0028 E 23. November 1990 VwSlg 6553 F/1990 RS 2 Stammrechtssatz Die um Auskunft ersuchte Behörde hat zu beurteilen, ob und inwieweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiege... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 2002 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) der Beschwerdeführerin den Auftrag, auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien 17 im Bereich des Sportplatzes X drei stumpfwinkelig angeordnete Plakatwände mit sechs Werbeflächen sowie zwei Einzelwerbeflächen zu beseitigen. Begründend stützte sich die Baubehörde erster Instanz u.a. auf die bei der am 26. März 2001 im Zuge einer Ortsaugens... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Wr §85 Abs4;BauO Wr §85 Abs5;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft I (BH) wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass im Auftrag der beschwerdeführenden Partei im Ortsgebiet von W beim sogenannten "Julianhaus" eine Stiege mit ca. 80 mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen errichtet wurde und dass die beschwerdeführende Partei in ihrem Recyclinghof solche alte Bahnschwellen als Baustoff lagere und verkaufe. Die BH teilte der beschwerdeführenden Partei mit, dass diese Eisenbahnschwellen als Abfall einzustufen und zu entfern... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (BH) der mitbeteiligten Partei "entsprechend dem von ihr modifizierten Konsensantrag die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der im Gesamtkonsensantrag vom 1.10.2003 'Betriebe am Standort der A R - Abwasserableitung - Direktableitung, Einreichprojekt Oktober 2003' dargestellten Abwassermengen über ihr Kanalnetz und einen Ableitungskanal in den I". Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 AVG enthält zwar den Grundsatz der Verfahrensökonomie; dieser kann aber nicht dazu führen, dass notwendige Ermittlungen durch die Behörde unterlassen werden (Hinweis E 8.7.2004, 2004/07/0002). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung
Verfahrensgrundsätze im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo es der Mitwirkung der Partei bedarf. Dies trifft insbesondere dort zu, wo die Behörde den maßgeblichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei nicht oder nur unvollständig ermit... mehr lesen...
In der vorliegenden Rechtssache, die sich nunmehr im vierten Rechtsgang befindet, ist strittig, ob die den mit seismischen Arbeiten beschäftigten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1992 gewährten Schmutzzulagen der Beitragspflicht nach dem ASVG unterliegen. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 99/08/0128, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren "Arbeitsbilder" vorgelegt, in denen die Tät... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;AVG §37;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0128 E 23. Oktober 2002 RS 1(Hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Zur Frage, ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Juli 1999 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) die bescheidmäßige Feststellung, dass durch die Errichtung einer Steganlage vor dem Seeufergrundstück Nr. 807/4 KG A im Wassergut Grundstück Nr. 807/1 KG A öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt werden. Nach Ausweis der angeschlossenen Pläne sollte die Steganlage aus einer Plattform von 4 m x 3 m und einem von der Uferlinie zur Plattfor... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;NatSchG OÖ 2001 §3 Z2;NatSchG OÖ 2001 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, dass die §§ 3 Z. 2 und 9 Abs. 1 ÖO NatSchG 2001 inhaltlich nicht ausreichend bestimmt wären, weil es im "willkürlichen Ermessen" der Behörde l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. Jänner 2002 eine Baustelle in W betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Bei Spenglerarbeiten am Dachsaum des Daches (Abstur... mehr lesen...
1.1. Hinsichtlich des Sachverhaltes, der der gegenständlichen Vorschreibung eines Kostenersatzes gemäß § 64 Abs. 3 VStG für die Tätigkeit einer Sachverständigen im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat Wien (belangte Behörde) zu Grunde liegt, ist auf das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/17/0201, zu verweisen. In jenem Verfahren war der Berufungsbescheid im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes angefochten. 1.... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Mittelschulprofessor in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit 1972 als AHS-Lehrer für Mathematik und Leibesübungen tätig. Seit dem Schuljahr 1985/1986 unterrichtete er (seit dem Schuljahr 1999/2000 in Teilbeschäftigung) am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium G (im Folgenden: BG/BRG G). Seit dem Schuljahr 2000/2001 wurde der Beschwerdeführer nicht mehr für den Mathe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §27 Abs1;VwRallg;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl beim verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahren, bei dem es sich um ein rechtlich selbstständiges Verfahren handel... mehr lesen...
