Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0212 E 13. Dezember 2000 RS 2 (Hier nur der erste Satz; hier: Wurde im Ersuchen um Vertagung der mündlichen Verhandlung zur
Begründung: ausgeführt, dass der Bf den Beruf eines Fernfahrers ausübe, somit selten zu Hause sei, und die Terminsetzung für die mündliche Verhandlung "sehr kurzfr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf (der einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses gestellt hat) nimmt lediglich in allgemeiner Form auf eine Drohung Bezug, die nach seinen Angaben zu einer Anzeige vom 15. August 1996 bei einem näher bezeichnetetn Gendarmerieposten geführt habe. Der Bf hat j... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauG Stmk 1995 §21 Abs1 Z2 litb idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §21 Abs4 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs3 idF 2003/078;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 21 Abs. 1 Z 2 lit. b Stmk BauG idF der Novelle LGBl. Nr. 78/2... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1 idF 2002/033;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3 idF 2002/033;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5 idF 2002/033;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Am... mehr lesen...

Laut einer Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 27. September 1999 wurde das Tierasyl der Beschwerdeführerin für 25 Hunde und 61 Katzen auf dem Grundstück Nr. 332, KG Ebenfurth (Mühlgasse 3b) am 20. November 1995 nach den Bestimmungen des NÖ Tierschutzgesetzes zur Kenntnis genommen; eine dementsprechende Gewerbeberechtigung liege aber nicht vor. Auf Grund einer Anrainerbeschwerde wegen Geruchs- und Lärmbelästigung wegen der Tierhaltung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Titelbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde jeweils vom 26. Mai 1992 wurde dem Beschwerdeführer der Abbruch zweier Traktorunterstände sowie einer Bauhütte und eines Holzschuppens auf näher bezeichneten Grundstücken aufgetragen. Diese Bescheide wurden vom Beschwerdeführer - wie aus den in den Akten befindlichen Rückscheinen ersichtlich ist - jeweils am 2. Juni 1992 persönlich übernommen. Mit vier weiteren Titelbescheiden d... mehr lesen...

1.1. Mit Eingabe vom 21. September 1998 hat die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Errichtung von neuen Werks- und Maschinenhallen sowie einer Lagerhalle auf näher genannten Grundstücken beantragt. Diese Grundstücke sind als Bauland-Industriegebiet gewidmet. Die von der Bauführung betroffene Liegenschaft der mitbeteiligten Partei grenzt in ihrem südlichen Bereich unmittelbar an das im Miteigentum der... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. September 2005 die Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit für die Gewährung einer Studienbeihilfe verweigert. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe das Studium der Studienrichtung "Gesang" im Wintersemester 1997/98 a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §15 Abs3 Z2;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers um Nachsicht im Sinn des § 19 Abs. 6 StudFG, Art und Ausmaß des behaupteten Ereignisses und dessen Auswirkungen auf den Fortgang seiner Studien konkret darzulegen; ihn trifft bezüglich des Vorliegens der anspruchsbegründenden Tatb... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Bebauungsplan FlächenwidmungNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;Baulandwidmung äquivalenter Dauerschallpegel NÖ 1998;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;Ba... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Erst wenn lärmtechnische Feststellungen vorhanden sin... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/05/0327 2004/05/0328 2004/05/0329 2004/05/0330 2004/05/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0019 E 25. Mai ... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauO NÖ 1996 §15;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §35 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 35 Abs. 3 NÖ BauO geht von dem bewilligten oder aus der Anzeige zu ersehenden Verwendungszweck aus. Eine diesem... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 19. November 2002, Zl. 2001/12/0198, und vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003, mit dem festgestellt worden war, dass der vom Beschwerdeführer besetzte Arbeitsplatz der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 zugeordnet ist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erken... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war mit Wirkung vom 1. Jänner 2001, gemäß § 26a Abs. 2 des LDG 1984 zunächst befristet bis zum 31. August 2004, zur Leiterin der Volksschule L ernannt worden. Kurz danach kam es zu umfangreichen Beschwerden sowohl der Lehrer dieser Volksschule als auch der Eltern, aus denen (beispielhaft) folgende Punkte angeführt werden: Beschwerden der Lehrer: Eine direkte Kommu... mehr lesen...

Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien vom 28. Mai 2004 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, die in einem näher bezeichneten Vergabeverfahren ergangene Entscheidung der erstmitbeteiligten Partei betreffend Ausscheiden ihres Angebotes sowie die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der zweitmitbeteiligten Partei für nichtig zu erklären, abgewiesen (Spruchpunkt 1). Gleichzeitig wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs3 idF 1994/550;BDG 1979 §284 Abs58 Z3 idF 2005/I/80;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Zuordnung des Arbeitsplatzes zu einer konkreten Richtverwendung handelt es sich nicht um einen Subsumtionsvorgang (vgl. das hg. Erken... mehr lesen...

Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;LVergRG Wr 2003 §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In ein und derselben Sache können divergierende Sachentscheidungen nicht rechtens nebeneinander bestehen. Vielmehr hat nach § 59 Abs. 1 AVG auch in einem Mehrparteienverfahren letztlich ein einheitlicher Bescheid zu erg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §8 Abs1;LDG 1984 §26a Abs3 idF 1996/329;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Bescheid, der gemäß § 26a Abs. 3 LDG 1984 die Nichtbewährung einer Volksschullehrerin als Schulleiterin ausspricht, muss nicht notwen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 Anl1 Z1.9.1 lita idF 1994/550;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der - auch schon in dem Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219, aufgezeigte - methodologische Ansatz der Behörde nicht zu bean... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 8. November 1962 wurde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf § 41 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und die Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung für das Verbauungsprojekt U-bach-K-bach erteilt. Das mit diesem Bescheid bewilligte Projekt beinhaltete die Sanierung einer Rutschfläche im Bach, die Errichtung von Betonsperren im Mittellauf des Baches und die Aufschließung der Baust... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §54;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0038 E 17. Mai 1993 RS 4 Stammrechtssatz Den Parteien - und damit auch ihren Rechtsvertretern - kommt kein Recht auf Zuziehung zu einem Augenschein zu (Hinweis E 10.6.1964, 1615/63, VwSlg 6374 A/1964). Schlagworte Sachverhalt Sachverhal... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. August 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sechs Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 8. November 1999 an einem näher bezeichneten Tatort in N die s... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. September 2004 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH schuldig erkannt, es zu vertreten, dass diese Gesellschaft seit Dezember 2003, zumindest aber am 10. Februar 2004 einen namentlich genannten ungarischen Staatsbürger in der weiteren Betriebsstätte der genannten GmbH in G, als Hilfsarbeiter mit Zerlegen von Fleisch entgegen § 3 AuslBG beschäftigt habe, obwohl für diesen Auslände... mehr lesen...

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den y-Bezirk, vom 16. Juni 2003 schuldig erkannt, er habe am 8. März 2003 um 11.00 Uhr in Wien-y, P-gasse, einen namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen als Bauarbeiter beschäftigt, obwohl für diesen Ausl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung per 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde L; er war als Wassermeister u.a. auch mit dem Einbau von Wasserzählern befasst. Am 13. August 2001 erlitt der Beschwerdeführer beim Einbau eines Wasserzählers bzw. beim Anziehen einer Wasserzählermutter eine Verletzung im Bereich der rechten Schulter (Schlüsselbeingelenk). Auf Grund der Meldung dieses Ereignisses als Dienstunfall wu... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;VStG §24;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0166 E 23. November 2005 RS 1 [Hier: Die Ausländer wurden anlässlich der durchgeführten Kontrolle in der im Eigentum des Beschuldigten stehenden und von ihm gewerblich genutzten Halle (Betriebsräumlichkeit)... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die unsubstanziierte und nicht näher ausgeführte Behauptung des Beschuldigten, es handle sich bei dem bei der Arbeit betretenen Ausländer um "einen lang... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall ein nicht dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat di... mehr lesen...

Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;GdUFG OÖ 1969 §49 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (der die amtswegige Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend einen Dienstunfall betrifft) liegt der Gemeindebehörde 1.... mehr lesen...