Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §18 Abs1 impl;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf bringt zweimal wöchentlich Inkassobeträge von drei Losungstagen für eine AG zur Bank, wobei die Höhe der Barmittel pro Losungstag ca EUR 23.000,-- beträgt. Der Bf hat im Verwaltungsverfahren ungeach... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §23 Abs1;WaffG 1996 §23 Abs2;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Für den Besitz von halbautomatischen Schusswaffen war auf Grund der Übergangsbestimmung des § 58 Abs 2 WaffG die Angabe einer Re... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren eine Landwirtschaft mit Grundflächen im Ausmaß von über 100 ha und bis 1997 auch noch ein gewerbliches Lohndruschunternehmen. Den Gewinn seiner Einkünfte aus der Landwirtschaft ermittelte der Beschwerdeführer bis einschließlich des Jahres 1996 durch Pauschalierung nach § 17 EStG 1988 in Verbindung mit den auf Grund dieser Bestimmung ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0059 E 21. September 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren trotz gebotener Gelegenheit untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurü... mehr lesen...

Der im Juni 1952 geborene Beschwerdeführer leidet an den Folgen eines im April 1997 erlittenen multiplen Infarktgeschehens. Er gehört auf Grund des Bescheides des Bundessozialamtes, Landesstelle Steiermark, vom 22. März 2001 seit 4. Dezember 2000 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten an. Der Grad seiner Behinderung beträgt 50 v.H. Er ist Facharzt für Allgemeinchirurgie und war als Oberarzt an der Universitätsklinik für Chirurgie im Landeskrankenhaus Graz tätig. Seit 1. Dezemb... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;BEinstG §8 Abs2 idF 2001/I/060;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0251 E 21. Oktober 2004 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat die Ermessensentscheidung iSd § 8 Abs 2 BEinstG entsprechend Art. 130 Abs. 2 B-VG ausschließlich dara... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer in eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahren (betreffend die Eigentümer S und L) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Zum Hintergrund des Verfahrens ist auch auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zlen. 96/03/0340 und 0341, zu verweisen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide betreffend die hier gegenständliche... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §53a Abs2;
Rechtssatz: Den nichtamtlichen Sachverständigen trifft eine Behauptungs- und Konkretisierungspflicht und es obliegt ihm in diesem Sinne eine Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, 96/03/0340), jedoch enthebt dies die Behörde nicht der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Ermittlung und Festst... mehr lesen...

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die Sachverhaltsdarstellung im hg. Erkenntnis vom 15. Juni 2004, 2004/05/0085, verwiesen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die von der mitbeteiligten Partei beantragte Baubewilligung für den Neubau einer Ostumfahrung von Laa an der Thaya im Zuge der Landesstraße B 46 auf Grundlage des Einreichprojektes 2003, welches von der Kiener Consult ZT GesmbH (in weiterer Folge: KC GesmbH) ausgearbeitet... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch die "Replik" des Amtssachverständigen auf ein Privatgutachten stellt ein Gutachten des Amtssachverständigen und damit ein Beweismittel dar, auf das sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides zudem maßg... mehr lesen...

I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2005 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer sei mit seiner Familie (seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und seinen beiden Kindern, der Drittbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer) am 27. Dezember 1... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 28. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 (richtig: § 37 Abs. 1) des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. November 2002 (richtig: 2001) nach Österreich eingereist und habe am 16. November 2002 (richtig: 2001) ... mehr lesen...

I. 1. Wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und dem hg. Akt Zl. 2000/01/0276 ergibt, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 25. August 1999 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Jänner 2000 gemäß § 6 Z. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien (samt Kosovo) gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die dagegen erhobene Berufung wurde mi... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4, § 14 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontr... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/18/0626 2005/18/0628 2005/18/0627 Rechtssatz: Auf Grund einer rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seine Heimat im Rahmen der Abweisung seines Asylantrages mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates steht fest, dass er in seiner Heimat keiner Gefährdung oder Bedrohung im Sinn von § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG 1997 aus... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/18/0626 2005/18/0628 2005/18/0627 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7 (Hier erster Satz; Dies gil... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/18/0568 E 13. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7 (Hier der erste Satz; das gilt auch für die Frage, ob die Rechtskraft einer Refoulem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/18/0568 E 13. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0625 E 15. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund einer rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurücks... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7 (Hier nur erster Satz; Das gilt auch für die Behandlung eines (weiteren) Antrags auf Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat gemäß § 57 Abs 2 FrG 1997 unzulässig ist, be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seine Heimat steht auch für das vorliegende Ausweisungsver... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1999 um 9 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf österreichischem Bundesgebiet im Transitverkehr "(Beladeort E-12200 Onda, Entladeort SK 90101 Pezinok)" gelenkt, und er habe (wie anlässlich der Ausreisekontrolle (Grenzkontrollstelle Berg, B 9, Ausgangsabfertigung) festgestellt habe werden können) weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Ei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist nebst anderen Personen Miteigentümer einer Liegenschaft in Graz, auf welcher sich, soweit hier erheblich, zwei Wohngebäude (mit mehreren Wohnungen) befinden (Häuser 1 und 1a). Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer und den weiteren Miteigentümern gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG), LGBl. Nr. 59, in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003, der Au... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Zuge eines - auf Grund von Angaben anonymer Zeugen angeordneten - Polizeieinsatzes in seiner Wohnung am 25. März 2004 in alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Nach den übereinstimmenden Angaben der einschreite... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs 2 und § 22 Abs 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe die Ausstellung eines Waffenpasses für eine genehmigungspflichtige Schusswaffe beantragt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass er seit der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an ihn im Jahr 1983 nie negativ aufgefallen sei, dass er sich seit ... mehr lesen...

Mit dem undatierten, am 4. Juni 2002 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingebrachten Baugesuch kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines "Seniorenwohn- und Pflegezentrums" auf den Grundstücken Nr. 240/12 und Nr. 240/1 im Gemeindegebiet ein (vorweg ist anzumerken, dass, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, auch andere Grundstücke für das Vorhaben herangezogen werden sollen und es auch sichtlich geplant ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 4. Oktober 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F. und R. K GmbH. schuldig erkannt, er habe am 6. April 1999 um 12.45 Uhr in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Nordstraße, in Höhe Objekt 311, näher bezeichnete gefährliche Güter zur Beförderung überlassen, obwohl er als Beförderer nicht dafür gesorgt habe, dass dem Lenker eines dem Ke... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde im Freiland gelegenen Grundstückes, auf dem sich eine bauliche Anlage im Ausmaß von 75,70 m2 (bestehend aus einer Konstruktion aus Holzstehern und Pressspanplatten mit einer Wellblechdacheindeckung) befindet. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG den Auftrag, das vorgenannte Bauwerk zu beseitigen.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Besitz eines Taxilenkerausweises (der dazu berechtigt, als Lenker im Fahrdienst tätig zu werden) kann für sich genommen - ohne tatsächliche Ausübung des Taxilenker-Berufs - eine Gefahrensituation, wie sie unter bestimmten Umständen im Fahrdienst als Taxilenke... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0002 E 9. April 1987 RS 1(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Ist das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt, so ist in der Unterlassung der diesbezüglichen Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen. Im verwaltungsgeri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0100 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zul... mehr lesen...