Entscheidungen zu § 37 AVG

I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2005 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Erstbeschwerdeführer sei mit seiner Familie (seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und seinen beiden Kindern, der Drittbeschwerdeführerin und dem Viertbeschwerdeführer) am 27. Dezember 1... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 28. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 (richtig: § 37 Abs. 1) des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 15. November 2002 (richtig: 2001) nach Österreich eingereist und habe am 16. November 2002 (richtig: 2001) ... mehr lesen...

I. 1. Wie sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und dem hg. Akt Zl. 2000/01/0276 ergibt, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 25. August 1999 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Jänner 2000 gemäß § 6 Z. 1 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien (samt Kosovo) gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die dagegen erhobene Berufung wurde mi... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 29. November 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 10 Abs. 4, § 14 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 19. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontr... mehr lesen...

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/18/0626 2005/18/0628 2005/18/0627 Rechtssatz: Auf Grund einer rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seine Heimat im Rahmen der Abweisung seines Asylantrages mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates steht fest, dass er in seiner Heimat keiner Gefährdung oder Bedrohung im Sinn von § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG 1997 aus... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/18/0626 2005/18/0628 2005/18/0627 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7 (Hier erster Satz; Dies gil... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/18/0568 E 13. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7 (Hier der erste Satz; das gilt auch für die Frage, ob die Rechtskraft einer Refoulem... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2005/18/0568 E 13. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0625 E 15. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Auf Grund einer rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurücks... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0391 E 4. November 2004 RS 7 (Hier nur erster Satz; Das gilt auch für die Behandlung eines (weiteren) Antrags auf Feststellung, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat gemäß § 57 Abs 2 FrG 1997 unzulässig ist, be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8;AVG §37;AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der rechtskräftigen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seine Heimat steht auch für das vorliegende Ausweisungsver... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Juli 1999 um 9 Uhr ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug auf österreichischem Bundesgebiet im Transitverkehr "(Beladeort E-12200 Onda, Entladeort SK 90101 Pezinok)" gelenkt, und er habe (wie anlässlich der Ausreisekontrolle (Grenzkontrollstelle Berg, B 9, Ausgangsabfertigung) festgestellt habe werden können) weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Ei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist nebst anderen Personen Miteigentümer einer Liegenschaft in Graz, auf welcher sich, soweit hier erheblich, zwei Wohngebäude (mit mehreren Wohnungen) befinden (Häuser 1 und 1a). Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer und den weiteren Miteigentümern gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG), LGBl. Nr. 59, in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003, der Au... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG), BGBl I Nr 12/1997, ein Waffenverbot ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei im Zuge eines - auf Grund von Angaben anonymer Zeugen angeordneten - Polizeieinsatzes in seiner Wohnung am 25. März 2004 in alkoholisiertem Zustand angetroffen worden. Nach den übereinstimmenden Angaben der einschreite... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs 2 und § 22 Abs 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe die Ausstellung eines Waffenpasses für eine genehmigungspflichtige Schusswaffe beantragt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass er seit der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte an ihn im Jahr 1983 nie negativ aufgefallen sei, dass er sich seit ... mehr lesen...

Mit dem undatierten, am 4. Juni 2002 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingebrachten Baugesuch kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines "Seniorenwohn- und Pflegezentrums" auf den Grundstücken Nr. 240/12 und Nr. 240/1 im Gemeindegebiet ein (vorweg ist anzumerken, dass, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, auch andere Grundstücke für das Vorhaben herangezogen werden sollen und es auch sichtlich geplant ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 4. Oktober 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F. und R. K GmbH. schuldig erkannt, er habe am 6. April 1999 um 12.45 Uhr in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Nordstraße, in Höhe Objekt 311, näher bezeichnete gefährliche Güter zur Beförderung überlassen, obwohl er als Beförderer nicht dafür gesorgt habe, dass dem Lenker eines dem Ke... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde im Freiland gelegenen Grundstückes, auf dem sich eine bauliche Anlage im Ausmaß von 75,70 m2 (bestehend aus einer Konstruktion aus Holzstehern und Pressspanplatten mit einer Wellblechdacheindeckung) befindet. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG den Auftrag, das vorgenannte Bauwerk zu beseitigen.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Besitz eines Taxilenkerausweises (der dazu berechtigt, als Lenker im Fahrdienst tätig zu werden) kann für sich genommen - ohne tatsächliche Ausübung des Taxilenker-Berufs - eine Gefahrensituation, wie sie unter bestimmten Umständen im Fahrdienst als Taxilenke... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0002 E 9. April 1987 RS 1(hier: erster Satz) Stammrechtssatz Ist das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt, so ist in der Unterlassung der diesbezüglichen Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen. Im verwaltungsgeri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0100 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Das Berufungsrecht fließt unmittelbar aus der Parteistellung. Die Berufung einer Partei gegen einen ihr zwar nicht zugestellten, jedoch seinem Inhalt nach zur Kenntnis gelangten und durch Zustellung an eine andere Partei erlassenen Bescheid ist zul... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0212 E 13. Dezember 2000 RS 2 (Hier nur der erste Satz; hier: Wurde im Ersuchen um Vertagung der mündlichen Verhandlung zur
Begründung: ausgeführt, dass der Bf den Beruf eines Fernfahrers ausübe, somit selten zu Hause sei, und die Terminsetzung für die mündliche Verhandlung "sehr kurzfr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf (der einen Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses gestellt hat) nimmt lediglich in allgemeiner Form auf eine Drohung Bezug, die nach seinen Angaben zu einer Anzeige vom 15. August 1996 bei einem näher bezeichnetetn Gendarmerieposten geführt habe. Der Bf hat j... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauG Stmk 1995 §21 Abs1 Z2 litb idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §21 Abs4 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs3 idF 2003/078;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 21 Abs. 1 Z 2 lit. b Stmk BauG idF der Novelle LGBl. Nr. 78/2... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1 idF 2002/033;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3 idF 2002/033;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5 idF 2002/033;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Am... mehr lesen...

Laut einer Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 27. September 1999 wurde das Tierasyl der Beschwerdeführerin für 25 Hunde und 61 Katzen auf dem Grundstück Nr. 332, KG Ebenfurth (Mühlgasse 3b) am 20. November 1995 nach den Bestimmungen des NÖ Tierschutzgesetzes zur Kenntnis genommen; eine dementsprechende Gewerbeberechtigung liege aber nicht vor. Auf Grund einer Anrainerbeschwerde wegen Geruchs- und Lärmbelästigung wegen der Tierhaltung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Titelbescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde jeweils vom 26. Mai 1992 wurde dem Beschwerdeführer der Abbruch zweier Traktorunterstände sowie einer Bauhütte und eines Holzschuppens auf näher bezeichneten Grundstücken aufgetragen. Diese Bescheide wurden vom Beschwerdeführer - wie aus den in den Akten befindlichen Rückscheinen ersichtlich ist - jeweils am 2. Juni 1992 persönlich übernommen. Mit vier weiteren Titelbescheiden d... mehr lesen...

1.1. Mit Eingabe vom 21. September 1998 hat die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Errichtung von neuen Werks- und Maschinenhallen sowie einer Lagerhalle auf näher genannten Grundstücken beantragt. Diese Grundstücke sind als Bauland-Industriegebiet gewidmet. Die von der Bauführung betroffene Liegenschaft der mitbeteiligten Partei grenzt in ihrem südlichen Bereich unmittelbar an das im Miteigentum der... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 12. September 2005 die Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit für die Gewährung einer Studienbeihilfe verweigert. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe das Studium der Studienrichtung "Gesang" im Wintersemester 1997/98 a... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: AVG §37;StudFG 1992 §15 Abs3 Z2;StudFG 1992 §19 Abs2 Z3;StudFG 1992 §19 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Antragstellers um Nachsicht im Sinn des § 19 Abs. 6 StudFG, Art und Ausmaß des behaupteten Ereignisses und dessen Auswirkungen auf den Fortgang seiner Studien konkret darzulegen; ihn trifft bezüglich des Vorliegens der anspruchsbegründenden Tatb... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Bebauungsplan FlächenwidmungNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;Baulandwidmung äquivalenter Dauerschallpegel NÖ 1998;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;Ba... mehr lesen...