Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht nach Vollendung des rechtswissenschaftlichen Studiums (Promotion zur Doktorin der Rechtswissenschaften am 12. Juni 1980) und privatrechtlichen Dienstverhältnissen mit den Salzburger Stadtwerken (vom 15. November 1974 bis zum 14. Juni 1981) und zum Bund - ab 15. Juni 1981 - seit 1. Juli 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde insbesondere als Stellvertreterin des Landesschulratsdirektors sowie als Abteilungsle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0315 E 23. Juni 1999 RS 3(hier ohne Beisatz in Klammer) Stammrechtssatz Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;BGBG 1993 §15;BGBG 1993 §3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0256 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Der Schadenersatzanspruch gemäß § 15 BGBG 1993 besteht unabhängig vom Gutachten der Kommission; Tatbestandsvoraussetzung ist, dass eine vom Bund zu vertretende Verletzung des Gleichbehandlungsgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der zu § 36 Abs. 2 Z. 7 FrG 1997 ergangenen Judikatur, der wegen der insoweit unveränderten Rechtslage auch im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Bedeutung zukommt, hat der Fremde in... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der geplanten internationalen Kraftfahrlinie Wien-Tuzla gemäß § 7 Abs 1 Z 4 lit b des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999 idF BGBl I Nr 77/2002 (KflG), ab. Nach einer Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtslage traf die belangte Behörde Feststellungen zu den beiden bestehenden Kraftfahrlinien der erstmitbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, die "Gleichwertigkeit (seiner) in der Republik Italien sowie im Bundesland Tirol erbrachten Nachweise (seiner) jagdlichen Eignung auch für Kärnten anzuerkennen", ab. Diesem Antrag hatte der Beschwerdeführer Kopien folgender Unterlagen beigelegt: seines von der Provinz Udine, Ausschuss der Provinz für Jagdangelegenheiten, ausgestellten Befähigungsscheines zur Jagdausübung, seines vom Polizei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte am 5. Juni 2002 beantragt, ein auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft befindliches Fischwasser ("Uteich") als Eigenrevier anzuerkennen. Gegenüber den Verhältnissen im Zeitpunkt einer früheren Kundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung (mit der dieses Fischwasser dem Fischereieigenrevier M I/5 zur Mitbewirtschaftung zugewiesen worden war) hätten sich die Eigenschaften des Gewässers durch den Ausbau und die Erhöhung des Bahndammes der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 1, 3 und 7 Abs 1 Z 1 bis 3 Kraftfahrliniengesetz (KflG), BGBl I Nr 203/1999, die Konzession zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der internationalen Kraftfahrlinie Salzburg - Plovdiv mit im Bescheid näher beschriebener Streckenführung und Haltestellen in Salzburg (Avanti Tankstelle/Alpenstraße), Linz (Stadionparkplatz) und Wien (Westbahnhof) unter Vorschreibung mehrerer Auflagen - unter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0329 E 19. Oktober 2004 RS 2
(Hier an Stelle des ersten Satzes: Es kann nur eine solche
behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen
Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen -
berechtigen und verpflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0218 E 12. September 2006
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat es unterlassen, Feststellungen über die Höhe der für eine w... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;JagdG Krnt 2000 §37 Abs6;JagdG Krnt 2000 §37 Abs7 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Da sich aus den vom Bf vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass er - über den dort bestätigten Kursbesuch hinaus - eine Jagdprüfung abgelegt hat und sich auch aus dem im Befähigungsschein der Provinz Udine zitierten Art 5 de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der gemäß § 7 Abs 1 Z 4 lit b KflG von der Behörde vorzunehmenden Beurteilung, ob der beantragte Kraftfahrlinienverkehr die Erfüllung der Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KflG 1999 §14 Abs3;KflG 1999 §7 Abs1 Z4 litb;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0218 E 12. September 2006
Rechtssatz: Wird im Konzessionserteilungsverfahren von einem Verkehrsunternehmen, in dessen Verkehrsbereich die beantragte L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0055 E 25. April 2001 VwSlg 15598 A/2001 RS 4
[Hier Zusatz am Anfang: Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die
Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Ermittlung des
maßgebenden Sachverhaltes dort ihre Grenze, wo es der Mitwirkung
der Partei bedarf und diese eine solche unterlässt. Z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 2002 die österreichische Staatsangehörige D G geehelicht und i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG) im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (belangte Behörde) vom 29. April 2003 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Neufassung der Spruchpunkte des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der J GesmbH... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vier namentlich genannte russische Staatsangehörige am 21. Jänner 2004 abends zu den Öffnungszeiten als unselbständige Showtänzerinnen und Table Tänzerinnen im Unternehmen "P Bar", ehemals "T Bar" in der Ostraße in T, beschäftigt, obwohl ihm für diese Fremden weder eine Beschäftigungsbewilligung, Zulassung als Schlüsselkraft, oder Entsendebe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0020 E 22. Februar 2006 RS 1
[Hier mit dem Zusatz: Es reicht etwa auch die Feststellung
mehrmaliger Kontakte allein für die Annahme eines besonderen
Naheverhältnisses nicht aus, wenn der... mehr lesen...
Mit Bescheid des - auf Grund eines diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Entscheidungspflicht zuständigen - Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 7. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin gemäß § 89a Abs. 7 und 7a StVO für die am 24. April 2003 um 16.30 Uhr aus einer Ladezone vorgenommene Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges zum Kostenersatz verpflichtet. Gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs2a litc;StVO 1960 §94f Abs1 litb Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da die "Zweifel" der Bf betreffend die durchgeführte Anhörung gemäß § 94f Abs. 1 lit. b Z. 2 StVO 1960 keine konkreten Anhaltspunkte enthalten und sich dieses Vorbringen auf bloße Vermutungen beschrä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 AVG iVm § 5a Abs. 2 StVO aufgetragen, die Kosten für die Blutuntersuchung durch ein näher genanntes gerichtsmedizinisches Institut in Höhe von EUR 550,-- für die Feststellung des Verursachens eines Verkehrsunfalls als Lenker eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand zu tragen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs2;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0027 E 24. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Enthält die Gebührennote des Sachverständigen entgegen § 38 Abs 1 GebAG 1975 keine Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, stellt dies einen Mangel dar, der die geschäftsordn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Bundespolizeidirektion W, Abteilung II - Kriminalpolizeiliche Abteilung, Büro für Erkennungsdienst, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF). Der Beschwerdeführer war stellvertretender Leiter des Referates 5 (Zentrale Handschriftenuntersuchungsstelle) und stellvertretender Referatsgruppenführer der diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143 idF 1997/I/061;BDG 1979 §143 idF 1999/I/127;BDG 1979 §143 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0195 E 25. April 2003 RS 10 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der nach dem im vorliegenden Erkenntnis aufgezeigten System in Punkten ausgedrückten Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes bzw.... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2001 stellte die beschwerdeführende Partei an die Bezirkshauptmannschaft G (im Folgenden: BH) den Antrag, gemäß § 10 (Abs. 1) Z. 1 und 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) auszusprechen, ob die im Schriftsatz genannten, von der beschwerdeführenden Partei verfüllten Mengen Abbruchmaterial aus dem Abbruch der Wäscherei B. in G Abfall seien und, soweit sie als Abfall zu qualifizieren seien, dem Altlastenbeitrag unterlägen. Hievon seien 240 t zur Verfüllung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0221 E 16. Oktober 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Partei zu WEITEREN Einwendungen anzuleiten. Schlagworte Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Offizialmaxime Mitwirkungspflicht Manuduktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, den Parteien die im angefochtenen Bescheid getroffenen Erwägungen vor der Bescheiderlassung zur Kenntnis zu bringen. Schlagworte ParteiengehörParteiengehör Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004070141.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1999 in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war mit dem Arbeitsplatz Referatsleiter (Sicherheitsverwaltung) des Verkehrsamtes bei der Bundespolizeidirektion K betraut. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er gemäß § 254 BDG 1979 in das Funktionszulagen-Schema übergeleitet. In seinem Schreiben vom 23. Dezember 1996 ersuchte er um Erlassung eines Feststellungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 13. April 2002 wurde er im Zuge einer Amtshandlung u.a. von einem Unbekannten am linken Knie verletzt. Bei einer wegen dauernder Schmerzen am 8. Juni 2002 durchgeführten Magnetresonanzuntersuchung wurde ein Einriss des Meniskus im linken Knie diagnostiziert, der am 28. Oktober 2002 operativ behandelt wurde. Der Beschwerdeführer befand sich bis einschließlich 29. Oktober 2002 in ... mehr lesen...
