RS Vwgh 2006/11/6 2006/09/0094

Der Schriftsatz des Beamten wurde seitens dessen rechtsfreundlicher Vertretung eingebracht und als "Eingabe" (nicht als Berufung; vgl. § 123 Abs. 2 BDG) bezeichnet. Es werden "formelle Einwendungen" im Zusammenhang mit dem Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen erhoben. Der Schriftsatz enthält auch keinen Antrag, den Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss aufzuheben (vgl. § 63 Abs. 3 AVG). Diese Umstände sprechen gegen das Vorliegen eines Rechtsmittels. Die "Eingabe" spricht andererseits mehrfach von der Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses und begründet dies eingehend. Dies spricht für das Vorliegen einer Berufung. Bei dieser Sachlage kann in der Frage, ob ein Rechtsmittel vorliegt, der Wille des Beamten nicht mit Eindeutigkeit erschlossen werden. Daher hätte die Disziplinaroberkommission den wahren Parteiwillen ermitteln müssen.