I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 21. Oktober 2004 wurde der Radio Villach Privatradio Gesellschaft m.b.H. gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 iVm § 12 Abs. 1 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 32 Abs. 3 PrR-G idF BGBl. I Nr. 97/2004 iVm § 54 Abs. 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die näher bezeichnete Übertragungskapazität "Funkstelle SPITTAL DRAU 5, Standort Hühnersberg, Frequenz 99,3 MHz" zur Erweiterung des Versorgungsgebietes "Villach Stadt u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;PrivatradioG 2001 §2 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob eine Doppelversorgung im Sinne der Legaldefinition des § 2 Z 5 PrivatradioG vorliegt, handelt es sich um keine alleine vom Sachverständigen zu beantwortende Sachfrage, sondern um eine von der Behörde allenfalls unter Heranziehung sachverständiger ... mehr lesen...
Der 1984 geborene Beschwerdeführer, ein aus Benin-City stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 5. Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 13. Dezember 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - zusammengefasst - an, sein (reicher) Vater sei Mitglied und "Präsident" der lokalen "Ogboni-Confrontanity". Dabei handle es sich um eine Geheimgesellschaft, deren Mitglieder in weißen Gewändern ... mehr lesen...
Der 1986 geborene Beschwerdeführer, ein aus Agbor im Delta-State stammender nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 12. März 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 17. März 2004 gab er zu seinen Fluchtgründen - im Wesentlichen - an, Mitglieder der PDP (People's Democratic Party) hätten im Zuge des Wahlkampfes im Frühjahr 2003 seinen Vater, ein Mitglied der ANPP (All Nigeria People's Party), töten wollen. Da der Vater nich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Oktober 1994 wurde gemäß § 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG festgestellt, dass der Beschwerdeführer dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und dass der Grad seiner Behinderung 50 v.H. beträgt. Mit Antrag vom 10. Jänner 2002 beantragte der Beschwerdeführer die "Neufeststellung des Grades" seiner Behinderung und brachte vor, sein Befinden habe sich seit der Feststellung 1994 deu... mehr lesen...
Der Asylantrag des Mitbeteiligten, eines nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Oktober 2003 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria festgestellt. Der Bescheid wurde dem Mitbeteiligten an der aktenkundigen Abgabestelle in 1150 Wien, Kannegasse 1/13, zweimal erfolglos zuzustellen versucht und danach beim Postamt (Beginn der Abholfr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die zum Wahrheitsgehalt von Angaben eines Beamten im Verhältnis zu jenen eines Asylwerbers vorgetragenen typisierenden Plausibilitätserwägungen machen eine Beweiswürdigung unter Bedachtnahme auf die konkreten Umstände des Einzelfalles nicht entbehrlich (Näheres im E). Schlagworte Beweismittel Zeugenbewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Zwar können einzelne allgemein gehaltene Begründungselemente zur Beweiswürdigung nichts beitragen, weil damit keine ausreichend nachvollziehbare Bezugnahme auf die Aussage des Asylwerbers vorgenommen wird (Hinweis E 18. Februar 2003, 2002/01/0594; 15. Mai 2003, 2002/01/0560). Das führt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §37;AVG §39 Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs9;MeldeG 1991 §19a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §17;
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines Zustellvorganges ist von der Behörde von Amts wegen zu prüfen. (Hier: Die belBeh hätte dem Umstand Bedeutung zumessen müssen, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §14 Abs5;BEinstG §2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Anträge von begünstigten Behinderten auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sind unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 5 BEinstG zulässig. Die Behörde hat in einem solchen Fall in Anwendung des § 14 Abs. 2 erste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Stadtschulrat für Wien. Der Beschwerdeführerin wurde bereits mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 29. Dezember 1987 gemäß § 18 iVm § 15 Abs. 2 und 3 GehG zufolge ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Verrechnungsstelle der Buchhaltung des Stadtschulrates für Wien eine pauschalierte Mehrleistungszulage zuerkannt. Datiert mit 25. Augu... mehr lesen...
Index: 31/01 Allgemeines Haushaltsrecht Bundesbudget40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;BHAG-G 2004;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §18 idF 2003/I/130;
Rechtssatz: Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, dass ein im Ausmaß von mindestens 50 % der Gesamttätigkeit zu besorgender Anteil von Buchhaltungsaufgaben für die Gebührlichkeit und Bemessung der pauschalierten Nebengebühr au... mehr lesen...
Am 14. Juli 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz die Erteilung einer Bewilligung zum Abbruch der Gebäude und Baulichkeiten auf dem Grundstück Nr. 597/2, KG Auersthal, und zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen auf diesem Grundstück. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 598, welches eine gemeinsame Grundgrenze mit dem Grundstück Nr. 597/2 aufweist. Entlang der Grundgr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BauO NÖ 1996 §23;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Auflage ausreichend bestimmt formuliert ist oder nicht, ist keine Frage, die von einem Sachverständigen auf Grund seiner Fachkunde z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung der von ihm gegen die Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von M jeweils vom 30. März 2004 gerichteten Berufungen nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung für schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. September 2002 bis 15. April 2003 einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen und in der Zeit vom 3. März 2003 bis 15. April 2003... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z GmbH in E, zu verantworten, dass diese Firma einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen im Chinalokal Y in E, im Zeitraum vom 9. Mai 2004 bis 12. Oktober 2004 beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer weder eine B... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2005 wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 7. Juli 2004 schuldig erkannt, sie habe als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH (richtig: OHG) in Brand zu verantworten, dass am 4. Februar 2004 um 10.00 Uhr im Sporthotel B in B eine namentlich bezeichnete kroat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §28 Abs7;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Allein die Tatsache der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Unterkunft für den (asylwerbenden) Landsmann schließt die Annahme einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall ein nicht dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzunehmen ist, hat die Behörde eine Würdigung aller Umstände des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0020 E 22. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung der Frage, ob im konkreten Fall ein nicht dem Reglement des AuslBG unterliegender Gefälligkeitsdienst anzuneh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §29 Abs1;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines "Freundschaftsverhältnisses" wurde erstmals in der Berufung behauptet, jedoch ohne eine nähere Konkretisierung. Diese unsubstanziierte und nicht n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall befanden sich beide Ausländer zum Zeitpunkt der Anberaumung der Berufungsverhandlung im Ausland, man... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der für das Vorliegen bloßer Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste allein ins Treffen geführte Umstand, es habe "keine fixen Vereinbarungen" gegeben, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da "fixe Vereinbar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger aus dem Punjab, reiste seinen Angaben zufolge am 23. November 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen (ersten) Asylantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, als Mitglied der Akali Dal-Partei von Angehörigen der Kongresspartei verfolgt und von der Polizei im Punjab nicht geschützt zu werden. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 28. November 2003, rechtskräftig seit 30. Dezember 20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, gelangte im Juli 2001 in das Bundesgebiet und stellte einen Asylantrag, zu dem er am 13. August 2001 und am 19. September 2001 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurde. Dabei gab er an, er stamme aus einer der wenigen afghanischen Hindu-Familien und habe von 1983 bis 1988 in der UdSSR studiert, wo er auch seine spätere Ehefrau, eine Ukrainerin, kennen gelernt habe. Nach dem Studium sei der Beschwerdeführer nach Afghanistan zurü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;
Rechtssatz: Die Berichtslage (Hinweis Bericht des UNHCR vom Juli 2003; Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 3. März 2003) ließ den Schluss des unabhängigen Bundesasylsenates, dem Fremden, einem afghanischen Staatsangehörigen, drohe in seinem Heimatstaat als Hindu oder wegen seiner Anknüpfungspunkte zum kommunistischen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war 23 Jahre lang als Hausbesorger bei der Gemeinde Wien tätig. Seit 6. September 1999 bezieht er mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 5. Februar 2003 Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses in der Höhe von täglich EUR 23,87 gebühre. Die Höchstbemessungsgrundlage für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. No... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der in Österreich wohnhafte Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 26. Dezember 2000 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Der Erstmitbeteiligte sei in der Zeit vom 27. März 2000 bis zum 19. Dezember 2000 für die beschwerd... mehr lesen...
Am 22. April 2005 gab der Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Schönbrunner Straße niederschriftlich zu Protokoll, dass seine aktuelle Anschrift M-Straße 3/23 laute. Warum ein Poststück des Arbeitsmarktservice mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" an das Arbeitsmarktservice retourniert worden sei, wisse er nicht. Er habe keinen Nachsendeauftrag erteilt und werde diesbezüglich beim zuständigen Postamt vorsprechen. Nach einem im Akt befindli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0126 E 4. Juli 2007
Rechtssatz: Der Grundsatz einer möglichst vollständigen Beweisführung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0169) bedeutet, dass möglichst an einem Sachverhalt unmittelbar Beteiligte als Zeugen niederschriftlich einzuvernehmen sind und es ni... mehr lesen...
