Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z4 idF 2004/I/077;AVG §37;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice kann einen Arbeitslosen nach § 10 Abs. 1 Z. 4 AlVG auffordern, ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen. Wird eine solche Aufforderung dahingehend konkretisiert, dass der Arbeitslose in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/08/0187 E 20. Dezember 2006 2005/08/0154 E 20. Dezember 2006
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung gelten im Leistungsverfahren der Arbeitsämter (nunmehr: des Arbeitsmarktservice) un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen werden, wenn sich die Zuweisung auf eine zulässige Maßnahme bezieht (vgl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;BDG 1979 §178 Abs2c idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in dem im 1. Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, als allgemein für die Beweiswürdigung geltenden Grundsatz ausgeführt hat, kann ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;DO Wr 1966 §52 impl;DO Wr 1994 §19 Abs1;DO Wr 1994 §68 Abs1 Z2 idF 1998/023;
Rechtssatz: Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der Dienstbehörde insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten obliegt. Auch die Beurteilung habitueller Charaktereigenschaften bzw. bestimmter geistiger Mä... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf gab mit Bescheid vom 30. März 2000 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Abrundung des Eigenjagdgebietes D auf Grund ungünstig verlaufender Jagdgrenzen zum Genossenschaftsjagdgebiet O statt. Mit diesem Bescheid wurde die Abrundung des Eigenjagdgebietes D und des Genossenschaftsjagdgebietes O gemäß § 19 Abs 2 und 6 des Burgenländischen Jagdgesetzes 1988, LGBl Nr 11/1989 (im Folgenden: JG) in der Weise verfügt, dass näher bezeichnete Gesamtfläch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z 6 und 9 iVm § 9 Abs 3 GütbefG, BGBl Nr 593/1995 idF der Novelle BGBl I Nr 106/2001 iVm Art 1 Abs 1 lit a und lit b sowie Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 vom 21.12.1994 idF der Verordnungen Nr 1524/96 vom 30.07.1996, Nr 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Am 28. November 2001 stellte der Erstbeschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, im Weg der Österreichischen Botschaft Moskau einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck selbständige Erwerbstätigkeit. Am gleichen Tag stellten die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen (Töchter des Erstbeschwerdeführers) und die Viertbeschwerdeführerin (Ehefrau des Erstbeschwerdeführers), ebenfalls russische Staatsangehörige, Anträge auf Erteilung eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte am 11. Oktober 2002 die Ausstellung eines Waffenpasses für eine genehmigungspflichtige Schusswaffe beantragt und dabei den Bedarf mit "Fangschuss auf Schalenwild" begründet. Er sei in einem Jagdgebiet, "wo Schilf vorkommt" (das Jagdgebiet erstrecke sich bis zum Schilfgürtel des Neusiedlersee), Gefahren ausgesetzt, denen zweckmäßig nur mit Waffen begegnet werden könne. Die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt/Umgebung gab dazu bekannt, der Beschwerdeführer verfü... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 21. April 1999 hat die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) unter anderem gemäß § 8 Abs 3 Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl Nr 60 in der Fassung LGBl Nr 68/1993 (JG), die Grundstücke Nr 743 mit 0,1079 ha, 744 mit 0,0496 ha sowie "eine Teilfläche der Gst.Nr. 769 im Ausmaß von 16,8550 ha", alle KG S, "im Gesamtausmaß von 17,0125 ha" an das Eigenjagdgebiet S (der nunmehrigen Beschwerdeführer) angegliedert, wobei sich die örtliche Lage der Ang... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;AVG §37;AVG §45 Abs3;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1 Z1;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/21/0263 2005/21/0265 2005/21/0264
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt gemäß §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die zu den Voraussetzungen der Dartuung eines Bedarfs wegen einer besonderen Gefahrenlage ergangene Judikatur (Näheres im Erkenntnis) kann auch auf die Anforderungen hinsichtlich der Geltendmachung jagdlichen Bedarfes übertragen werden: Es reicht ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0220 E 27. Juni 1990 RS 1
(Hier auch betreffend Verpflichtung der Behörde, unter den
genannten Voraussetzungen auf vorgelegte Privatgutachten
einzugehen. Hier: Anstatt des ersten Satzes wird hier folgender
Zusatz eingefügt: Bei Vorliegen einande... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;JagdG Bgld 1988 §19 Abs2;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Voraussetzung, dass die gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz Bgld JagdG auszutauschenden Grundflächen möglichst gleichwertig sind, handelt ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Mai 2004 schuldig erkannt, er habe es als Eigentümer der Wohnungen im Haus W, M-Straße, zu verantworten, dass er als Arbeitgeber mit Wohnort in W, F-Straße, in der Zeit vom 21. bis 22. Jänner 2004 in der Wohnung W, M-Straße, zwei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige als Hilfsarbeiter zur Durc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom 2. März 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma B GmbH, mit Sitz in T, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft ein namentlich genannter ungarischer Staatsangehöriger im genannten Betrieb, wie anlässlich einer Kontrolle auf der A 10, KtrKM 21, LKW-Kontrollplatz "Hoher Göll" i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Gemeindebediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 30. August 1993 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine Prellung des Kopfes und des Bauches, sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 9. April 1996 wurde dieser Unfall gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Oberösterreichischen Gemeinde-Unfallfürsorgege... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29. Juni 2005 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 23. Oktober bis 25. Oktober 2002 drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige in W, J-Straße, als Hilfsarbeiter zur Durchführung von Verputzarbeiten an der Decke und den Wänden der Räumlichkeiten sowie Säuberungsarbeiten beschäftigt, ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: In Verfahren, welche die Zuerkennung von Versorgungsansprüchen zum Gegenstand haben, nur auf Antrag der Partei durchgeführt werden und in deren Verlauf das Vorliegen der gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für die Zuerkennung eines solchen Versorgungsanspruchs zu prüfen ist,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1(Hier hat der Zeuge keine schriftliche Erklärung geschickt.) Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §37;VwRallg;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit der Frage, ob die behaupteten Gefälligkeitsdienste unter den Begriff der bewilligungspflichtigen Beschäftigung des § 2 Abs. 2 AuslBG fallen, ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur V... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verschiebung der Beweislast im Sinne des "prima-facie-Beweises" kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein allgemein, also für jedermann in gleicher Weise bestehender Beweisnotstand gegeben ist und wenn objektiv typische, also auf allgemein gültigen Erfahrungssätzen beruhende Geschehens... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde über Berufung des Beschwerdeführers folgendermaßen ab: Die Berufung betreffend "1.) die Anträge vom 8. März 2004 bzw. 9. März 2004 auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 5. März 2004 bis 3. April 2004, 2.) den Antrag vom 8. März 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 5. Februar 2004 (wohl richtig 8. März 2004) zuerkannten S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Anträge 1. vom 4. Mai 2004 auf Gewährung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes, 2. vom 5. Mai 2004 auf Überweisung des mit mündlich verkündetem Bescheid vom 4. Mai 2004 zuerkannten Sozialhilfebetrages in Höhe von EUR 373,70 auf sein Konto, vom 5. Mai 2004 auf umgehende Entscheidung der Sozialhilfebe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 16. März 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der ASFINAG, vertreten durch die Oberösterreichische Landesregierung, Abteilung Autobahnen, vom 12. September 2002 im Vergabeverfahren "Öffentliche Bauaufsicht und Baustellenkoordinator für Baulos Bindermichl Linz im Zuge des Umbaues der Autobahn A7" gemäß § 113 Abs. 2 Z 2 Bundesvergabegesetz 1997 (BVergG 1997) zurückgewiesen (S... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) die Feststellung der individuellen Befähigung zur Ausübung des Gewerbes "Immobilienmakler ohne Immobilientreuhand". Die von der BH um Stellungnahme ersuchte Wirtschaftskammer Tirol, Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder (WK Tirol), sprach sich mit Schreiben vom 21. Juli 2004 gegen die beantragte Feststellung der individuellen Befähigung aus, da die Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde folgendermaßen ab: "Über die Berufung von Herrn W J vom 6. April 2004 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15A, Sozialzentrum für den 3. und 11. Bezirk, vom 4. März 2004, MA 15A SZ 3/11 J 9, 17, 41, 42, 43, 92, 156/04, betreffend 1.) die Anträge vom 24. Dezember 2003 und 4. März 2004 (Addendum zum Antrag vom 24. Dezember 2003) auf Gewährung der Mietzinse f... mehr lesen...
Index: E6JL72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BVergG 1997 §115 Abs1;BVergG 1997 §117 Abs1;BVergG 1997 §117 Abs3;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1 impl;VwRallg; Beachte Besprechung in:RPA 6/2007, S 270 - 275;
Rechtssatz: Die Auffassung der... mehr lesen...
