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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §37;Rechtssatz
Bei der Frage, ob eine Doppelversorgung im Sinne der Legaldefinition des § 2 Z 5 PrivatradioG vorliegt, handelt es sich um keine alleine vom Sachverständigen zu beantwortende Sachfrage, sondern um eine von der Behörde allenfalls unter Heranziehung sachverständiger Ausführungen zu beurteilende Rechtsfrage.
Schlagworte
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche BeurteilungBesondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2005040157.X03Im RIS seit
30.11.2006Zuletzt aktualisiert am
15.11.2011