RS Vwgh 2006/10/18 2005/04/0157

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Veröffentlicht am 18.10.2006
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
16/02 Rundfunk
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37;
AVG §52;
PrivatradioG 2001 §2 Z5;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Bei der Frage, ob eine Doppelversorgung im Sinne der Legaldefinition des § 2 Z 5 PrivatradioG vorliegt, handelt es sich um keine alleine vom Sachverständigen zu beantwortende Sachfrage, sondern um eine von der Behörde allenfalls unter Heranziehung sachverständiger Ausführungen zu beurteilende Rechtsfrage.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtliche BeurteilungBesondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005040157.X03

Im RIS seit

30.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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