Der Beschwerdeführer legte im Zeitraum zwischen 7. Mai 2000 und 29. August 2000 mit dem Fahrgastschiff "Z" in 59 Fällen an einer Schifffahrtsanlage in St. G an und ließ die Fahrgäste über diese Steganlage zum Schiff zu- bzw abgehen, obwohl die Benützung der Anlage rechtskräftig untersagt gewesen war. Wegen der bis 29. Juni 2000 erfolgten Zuwiderhandlungen wurde dem Beschwerdeführer mit einem ihm am 10. August 2000 zugestellten Schreiben (Aufforderung zur Rechtfertigung) mitgeteilt, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/06/0106 E 19. September 1991 RS 2(hier mit dem Zusatz: Handelt es sich dabei um einen nach Aufhebung des Bescheids durch den VwGH ergehenden Ersatzbescheid, so sind inzwischen eingetretene Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen.) Stammrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0197 E 12. Dezember 1995 RS 2(hier nur ab dem vierten Satz; hier nur Bezugnahme auf die Einkommensverhältnisse) Stammrechtssatz Die Milderungsgründe und Erschwerungsgründe sind im VStG nicht taxativ aufgezählt. Auch die Dauer eines st... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 7. Juni 2004 um ca. 15.05 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort gelenkt und sich am 7. Juni 2004 um ca. 16.11 Uhr im Krankenhaus Braunau am Inn gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht, einem Gendarmeriebeamten, geweigert, seine Atemluft m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 25. September 2004 um 9.45 Uhr in P die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h überschritten, weil er 47 km/h gefahren sei. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 52 lit. a Z. 11a StVO begangen. E... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 28. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzes am 7. September 2004 um 10.06 Uhr an einem näher umschriebenen Ort der A 21 die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, weil die gefahrene Geschwindigkeit 82 km/h betragen habe. Der Beschwerdeführer ha... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 7. November 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. Februar 2006 gegen 05.20 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in E in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand von mindestens 0,60 mg/l gelenkt. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 impl;VStG §24;VStG §49 Abs1;VStG §49 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei allfälligen Zweifeln über die Qualifikation eines Rechtsmittels ist die Behörde verpflichtet, den Einschreiter zu einer entsprechenden Klarstellung zu veranlassen (Hinweis E 19.12.2005, 2005/03/0053, 0054). Schlagworte Berufungsver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §52 lita Z11a;VStG §51 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel daran, ob es sich bei einem Antrag um einen Verfahrenshilfeantrag, oder aber um eine Berufung handelt, so ist sie verpflichtet, den Antragsteller zu einer entsprechenden Klarstellung... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, 2003/07/0105, 0106-8, verwiesen. Gegenstand des Verfahrens ist die von der mitbeteiligten Partei beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegung eines offenen Gerinnes im Bereich A/S, die sich auf Grund geringfügiger Korrekturen des Straßenverlaufs im Zuge des Ausbaues der B xx zwischen W und M als erforderlich erwiesen hatte. Der Beschwerdeführer hatte im Verfah... mehr lesen...
Die Marktgemeinde S, die mitbeteiligte Partei, beantragte mit Schriftsatz vom 7. Juni 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft M (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt "Abwasseranlage S - Erweiterung Regenwasserkanal N und Sanierung Mischwasserkanal - sowie Erweiterung Wasserversorgungsanlage N". Dabei sollte die bestehende Kanalisation im Ortsteil N großteils in ein Trennsystem umgewandelt werden, und zwar durch Errichtung von Regenwasserkanalsträngen und Umw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung - die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten ausgeklammert - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §40;WRG 1959 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0119 E 22. April 1999 RS 3(Hier nur der vorletzte Satz mit dem Zusatz, dass dann wenn der Eintritt behaupteter Beeinträchtigungen bei Umsetzung von Auflagen mit an größter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, die Bewilligung zu ertei... mehr lesen...
Aus Anlass einer am 16. März 2005 durchgeführten Erhebung durch den Baukontrollor J.P. des Baupolizeiamtes des Magistrates der Stadt Graz wurde festgestellt, dass im Gebäude A-Straße 44 in den ehemaligen Geschäftsräumen der "A-Bank" ein Wettcafe eingerichtet und ohne Bewilligung in Betrieb genommen worden sei. Diesem Erhebungsbericht sind ein Grundbuchsauszug und zwei Fotos angeschlossen. Die Fotos zeigen über den Fenstern der in Frage stehenden Räumlichkeiten auf der Straßenseit... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 21. Jänner 2004 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See am 26. Jänner 2004) beantragte die Mitbeteiligte die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Appartement- und Gästehauses zur Vermietung auf dem Grundstück Nr. 21/44, KG H. Nach den Planunterlagen und der Betriebsbeschreibung sind in dem Appartementhaus neun Wohnungen zur Vermietung mit insgesamt 44 Betten vorgesehen. Das Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Wald im Pinzgau... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2005/06/0231, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Nachbar eine der mitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) erteilte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Schule bekämpft. Mit dem zuvor genannten hg. Erkenntnis wurde der im "ersten Rechtsgang" ergangene Berufungsbescheid der belangten Behörde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil die im Zus... mehr lesen...
Nach dem insoweit unbestrittenen Inhalt des angefochtenen Bescheides reiste der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, am 2. Oktober 2006 gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt - nach Durchführung von Konsultationen mit den zuständigen slowenischen Behörden - mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, s... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §9 Abs1 Z6;BauRallg;
Rechtssatz: Bei einer die Rechte der Nachbarn nicht berührenden Projektänderung ist kein Parteiengehör der Nachbarn dazu erforderlich (vgl. das Erkenntnis vom 7. Juli 1988, Zl. 88/05/0014). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbef... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BauG Stmk 1995 §19 Z2;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Behörde bei Berücksichtigung des Vorbringens in der Berufung von einer vorgenommenen Nutzungsänderung in den vorliegenden Geschäftsräumlichkeiten, näm... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §5 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs1;MRK Art3;
Rechtssatz: Bei Vorliegen "offenkundiger"
Gründe: (zum Begriff der "Offenkundigkeit" vgl. § 45 Abs. 1 AVG und die dazu ergangene Judikatur, beispielsweise zitiert in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), E 27 zu § 45 AVG) ist eine Mitwirkung des A... mehr lesen...
Der im Jahre 1945 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 2003 als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Im Jahre 1995 hatte er durch Erklärung seine Überleitung in das Funktionszulagenschema bewirkt und wurde in die Verwendungsgruppe E 2b übergeleitet. In seiner Eingabe vom 26. Februar 1998 hatte er um "Zuerkennung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §143 idF 2003/I/130;GehG 1956 §75;GehG 1956 §79;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage oder einer Verwendungsabgeltung setzt die Bewertung des Arbeitsplatzes im Sinn des § 143 BDG 1979 anhand schlüssig begründeter Feststellungen über die dem Be... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich folgender den Beschwerdeführer betreffende automationsunterstützt angefertigte Text vom 13. Juli 2004: "Anlass des Beratungsgespräches ist die Zuweisung zu In Takt die aus folgenden Gründen erforderlich ist. Die Maßnahme ist geeignet (den Beschwerdeführer) bei der Anpassung des Verhaltens an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu unterstützen und bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu helfen. (Den Beschwerdeführer) in Kenntnis gesetzt... mehr lesen...
Laut im Akt befindlichem Schriftsatz mit dem Vermerk "Ausgabedatum: 16. September 2004" und dem Vermerk "Rückgabe bis: 30. September 2004" trat der Beschwerdeführer als Förderungswerber hinsichtlich "Beihilfen zur Förderung der beruflichen Mobilität (Begehren um Gewährung im Sinne der § 34 und § 35 Arbeitsmarktservicegesetz)" für den Zeitraum vom 11. Oktober 2004 bis 10. Jänner 2005 auf. Festgehalten ist in diesem Schriftsatz unter "Maßnahmenbezeichnung": "Arbeitserprobung", und unter... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2002/12/0109, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Definitivstellung gemäß § 178 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. I... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien; sie war bis zu ihrer Ruhestandsversetzung mit Wirkung vom 31. Oktober 1999 im gehobenen medizinisch-technischen Dienst im K-Spital eingesetzt. Die Beschwerdeführerin wurde nach der Rückkehr von einem Urlaub auf Veranlassung ihrer Dienststelle vom 1. Juli 1998 von einer Ärztin der MA 15 - Gesundheitswesen untersucht und ein amtsärztliches Gutachten unte... mehr lesen...
Am 2. Dezember 2004 wurde mit dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift aufgenommen. Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice aufgefordert wurde, bis zum 31. Jänner 2005 wöchentlich zumindest zwei Bewerbungen glaubhaft zu machen. Er könne sich schriftlich, telefonisch oder persönlich bewerben, müsse allerdings die Bewerbungen z.B. durch Kopien von Bewerbungsschre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0158 E 16. November 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N F 12753 A/1988). Schlagworte Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0319 E 17. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz § 45 Abs 3 AVG 1950 bringt weder mit sich, dass Beweise nur in Anwesenheit der Parteien aufgenommen werden dürfen (Hinweis E 22.12.1976, 2027/75, VwSlg 9212 A/1976), noch ist daraus ein gesetzlich gewährleistetes Fragerecht der Parteien an Sachverständige oder Parteien ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0016 E 5. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist eine Anwesenheit einer Partei bei der Befragung von Zeugen und Parteien nicht vorgesehen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel ZeugenbeweisParteiengehör Unmi... mehr lesen...
