Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §21 Abs1;
Rechtssatz: Gerade wenn ein Attest kein schlüssiges Sachverständigengutachten betreffend den psychischen Zustand des Beamten im Zeitpunkt der Abgabe seiner Austrittserklärung darstellt, wäre es im Hinblick auf das von ihm und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt G wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person der Mieterin (einer GmbH) von Räumlichkeiten in einem Gebäude zu verantworten, dass zumindest vom 1. April 2005 bis 12. Jänner 2006 die fraglichen Räumlichkeiten ohne behördliche Benützungsbewilligung benützt worden seien. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 1 Z 6 de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, die mitbeteiligte Partei (kurz: Nachbarin) ist Eigentümerin eines angrenzenden Grundstückes. Auf dem Grundstück des Beschwerdeführers befindet sich ein Haus, das im Zuge der Zeit mehrfach erweitert wurde und für das es mehrere Baukonsense gibt: Zunächst eine Baubewilligung der Gemeindevorstehung Aigen (das war damals eine selbständige Gemeinde, die später in die Landeshauptstadt Salzburg ei... mehr lesen...
1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2004 (eingelangt beim Magistrat Graz am 12. Mai 2004) beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für den Umbau und die Sanierung der bestehenden "Villa L" mit teilweiser Nutzungsänderung von Wohnung in Büro, weiters für den Umbau des hofseitigen Bestandsgebäudes und für einen Zubau eines "Büroprojektes" mit Tiefgarage mit neun Abstellplätzen, Lift und zweigeschoßigem Verbindungstrakt auf dem Grundstück Nr. X KG S.L. Das Ba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;IG-L 1997 §20 Abs3 Z1 idF 2006/I/034 impl;IG-L 1997 §21 Abs1;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb idF 1986/039; R... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist anders als die Behörde erster Instanz auf Grundlage des Gutachtens vom 13. Oktober 2005 davon ausgegangen, dass der Altbestand wegen wesentlicher Abweichungen (in der Situierung und teilweise auch in den Abm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;MRK Art6 Abs1;VStG §51e idF 2002/I/065;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Indem die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf Akteninhalte und Verfahrensergebnisse aus einem anderen Verfahren gegründet und dem Beschuldigten keine Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellungnahme gegeben hat, hat sie sein Recht auf... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 2000 mit Sitz in Villach. Gemäß Punkt 2. seiner Satzungen wird der Zweck des Vereins umschrieben wie folgt: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die jährliche Abhaltung des traditionellen 'Villacher Kirchtags', wie überhaupt die Veranstaltung und Förderung von volkstümlichen Unterhaltungen sowie die Förderung des Brauchtums und die Pflege der Trachten." Gemäß Punkt 3. der Satzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0043 E 12. Februar 1991 RS 3(hier ohne den ersten Satz; hier betrefffend Vorschreibung von Überwachungsgebühren gemäß § 5a Abs. 1 erster Fall SPG) Stammrechtssatz Es ist zwar in erster Linie Sache des Wehrpflichti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0074 E 29. Jänner 2004 RS 7(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Wenn auch die Partei eines Verwaltungsverfahrens, wenn sie ihrer Nähe zur Sache wegen näher am Beweis ist, eine entsprechende Mitwirkungsverpflichtung trifft (Hinweis E 12. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. März 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr einen auf ihren Namen lautenden Gewerbeschein mit dem Gewerbewortlaut "Veranstaltung und Organisation des Kartenspiels 'Poker' und anderer erlaubter Kartenspiele, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" auszustellen. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, sie habe bis 9. Juli 2003 über eine aufrechte Gewerbeberechtigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §339;GewO 1994 §5;GewO 1994 §85 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat die neuerliche Ausstellung des Gewerbescheines beantragt, weil die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung - ihrem Vorbringen zufolge - durch einen von der B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Mobilkom Austria AG & Co KG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpflichtungen auferlegt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art7 Abs5;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;TKG 2003 §129 Abs1;TKG 2003 §129 Abs2;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;
Rechtssatz: Gemäß § 129 Abs 2 TKG 2003 - durch den Art 7 Abs 5 der Richtline 2002/21/EG des Europäischen Paralaments und des Rates vom 7. März 2002 ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Regulierungsbehörde hat es unterlassen, die Eignung der von ihr gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 in Spruchpunkt 2.5. auferlegten Verpflichtung schlüssig zu begründen, zumal der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 2003 §129 Abs2;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 ua folgende spezifische Verpflichtung auferlegt: "2.5. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 42 TKG 2003... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 2006 um 23.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Ortsgebiet von Niederkreuzstetten an einem näher angeführten Ort gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 4. November 2002 den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und jeweils "in eventu" Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, auf Feststellung seines Aufenthaltsrechtes und auf Duldung seines Aufenthaltes. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer auf die ihm - seiner Ansicht nach - aufgrund des Assoziationsratsbesch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 11. Februar 2006 gegen 20:45 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2004 einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig, § 18 Abs. 1 Z 1 FrG". Über Ersuchen der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erstattete die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice von Vorarlberg (AMS) am 4. Oktober 2004 ein Gutachten, das zu dem Ergebnis kam, die beabsichtigte Niederlassung bzw. Erwerbstätigkeit des Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0018 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat die Menge des so konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und zu beweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1996, Zl. 95/02/0289). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0018 E 17. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat die Menge des so konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und zu beweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1996, Zl. 95/02/0289). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0124 E 23. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Umstände, die einen einem Beweis gar nicht zugänglichen Sachverhalt betreffen, können in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden (Hinweis E 20. April 2004, 2003/02/0270)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es obliegt zwar einem Antragsteller, von vornherein einen klaren, die Zuständigkeit der angerufenen Behörde erkennen lassenden Antrag zu stellen, wenn die belBeh meint, dass der Fremde das im Verfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §13;AVG §37;FrG 1997 §18 Abs1a;FrGDV 1997/II/418 §4 Abs2 Z11;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0262 E 19. Dezember 2006 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Rektorates der Karl-Franzens-Universität Graz vom 7. Jänner 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent für das Fach "Verwaltungsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Hochschulrechts" abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien im Rahmen des ersten Verfahrensabschnittes die Universitätsprofessoren CB, TÖ und HM zu Gutachtern bestellt worden. Vom Beschwerdeführer seien Gutachten der Unive... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z33;UniversitätsG 2002 §46 Abs1;UOG 1993 §28 Abs5;UOG 1993 §9;
Rechtssatz: Der Umstand, dass fünf Gutachten zum Ergebnis gelangt seien, die im Habilitationsverfahren vorgelegten Arbeiten würden die wissenschaftliche Qualifikation des Habilitanden im Sinn des § 28 Abs. 5 UO... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass die Mitbeteiligten je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit Obstbaumbestand sind, die bis 31. Dezember 2002 verpachtet gewesen ist. Mit Bescheid vom 11. August 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass für die Mitbeteiligten im Jahr 2003 eine monatliche Beitragspflicht in der Unfallversicherung nach dem BSVG in der Höhe von 10,85 EUR und ab dem 1. Jänner 2004 in der Höhe von 11,09 EUR bestehe. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und des von der Beschwerdeführerin bereits vorgelegten Verwaltungsaktes (insbesondere des letzten Berufungsbescheides des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 5. Juli 2005) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lieboch erteilte dem Sport- und Turnverein S.L. mit Bescheid vom 21. Mai 1999 die Baubewilligung für die Errichtung einer Lärmsch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte vom 1. Jänner 1993 bis 30. September 1995, die Zweitmitbeteiligte vom 1. Jänner 1993 bis 30. September 1995 und die Drittmitbeteiligte vom 1. Februar 1993 bis 30. September 1995 auf Grund ihrer Beschäftigung als mobile Frühförderinnen bei der beschwerdeführenden Partei (einem Verein) der Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 l... mehr lesen...