Am 19. Juli 2005 wurde mit dem Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Wien Geiselbergstraße eine Niederschrift mit dem Gegenstand "Rechtsbelehrung zur Teilnahme an der Maßnahmen Kursmaßnahme 'Qualifizierungs- und Vermittlungsunterstützung' beim BFI Wien" aufgenommen. In dieser Niederschrift heißt es wörtlich: "Mir wurde heute aufgetragen, an folgender Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen: 'Qualifizierungs- und Vermittlungsunterstützung' beim BFI Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0241 E 8. September 1998 RS 1
(hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 10 AlVG kann die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen auffordern, ausreichende Anstrengungen z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0035 E 20. Dezember 2006 RS 3 Stammrechtssatz Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung teilzunehmen, kann nur dann gesprochen... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 2006 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Mai 2006, mit dem gegen den Mitbeteiligten, einen Staatsangehörigen von Luxemburg, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und verfügt worden war, dass er nach Eintritt der Durchsetzbarkeit dieses Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §86 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 86 Abs 1 FrPolG 2005 kann der VwGH ohne konkrete Feststellungen zu den einzelnen Straftaten weder die Art und die... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2004, mit welchem die belangte Behörde die mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Juni 1985 dem Beschwerdeführer zuerkannte pauschalierte Aufwandsentschädigung ("Bücherzulage") per 1. Jänner 2005 "eingestellt" hat, wegen Rechts... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 wurde ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zu seiner Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin des Beschwerdeführers auf alle Angelegenheiten erweitert. Sein Vater, AW-Sch, stand seit seiner Versetzung in den Ruhest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §15 Abs1 Z10 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs2 idF 2003/I/130;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §20 Abs1 idF 1972/214;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte war im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, auf Grund der Aufforderung der Dienstbehörde ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;PG 1965 §17 Abs4 lita idF 1985/426;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 17. September 1997, Zl. 96/12/0150, zur Frage des Ruhens eines Waisenversorgungsgenusses nach § 17 Abs. 4 lit. a PG 1965 aus, Aufgabe der Behörde in einem Verfahren nac... mehr lesen...
Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer (Eltern und Kinder, Kosovo-Albaner serbischer Staatsangehörigkeit) gemäß den §§ 31, 53 Abs. 1 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Die annähernd gleichlautenden Begründungen gehen dahin, dass Erst- und Zweitbeschwerdeführer (Eltern) gemeinsam mit der Fünftbeschwerdeführerin am 13. Juli 2003 illegal in einem Kombi versteckt nach Österreich gelangt s... mehr lesen...
Nach den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden wurde dem Beschwerdeführer am 21. November 2005 ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 26. September 2005, mit welchem er wegen unerlaubter Beschäftigung von drei Ausländerinnen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu Geldstrafen von insgesamt EUR 8.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt vier Wochen, fünf Tagen und zwölf Stunden bestraft word... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §51; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0142
2006/09/0143
Rechtssatz: Die Auffassung, dass der Beschuldigte in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren angesichts der unbestritten erfolgten Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz schon m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;MRK Art8;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/21/0164 2007/21/0167 2007/21/0166 2007/21/0165
Rechtssatz: Es obliegt dem Fremden, subs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger von Serbien, reiste am 17. April 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. Mai 2004 Asyl. Nach Einvernahmen am 21. und 28. Mai 2004 wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. März 2005 diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien und Montenegro in die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, reiste am 19. September 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte entweder am 19. oder am 20. September 2001 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt einen Asylantrag des Beschwerdeführers vom "07.07.2001" (gemeint offenbar: den am 19. oder 20. September 2001 vom Beschwerdeführer gestellten Asylantrag) gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschie... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2;AVG §37;MRK Art8;
Rechtssatz: Der Unabhängige Bundesasylsenat hat über die Berufung des Fremden gegen den Bescheid des Bundesasylamtes betreffend §§ 7 sowie 8 Abs. 1 und 2 AsylG am 3. Juli 2006 verhandelt. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Einvernahmen des Fremden durch das Bundesasylamt bereits länger als zwei J... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 17. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Dezember 2006, mit dem über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen einer ihm angelasteten Übertretung des Lebensmittelgesetzes verhängt und er zur Bezahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie der Kosten der nach dem Lebensmittelgesetz durchgeführten Un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. Jänner 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen auf Grundstück Nr. 3310 und 3314 KG R erteilt. Die Probebohrungen wurden im Jahr 2005 niedergebracht; ein Pumpversuch wurde zwischen März und Oktober 2005 mit unterschiedlichen Entnahmemengen durchgeführt. Die Ergebnisse der Untersuch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Kollaudierung eines Pumpversuches - Der Mitbeteiligten wurde im Instanzenzug die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen erteilt. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurde... mehr lesen...
Die Bürgermeisterin der Beschwerdeführerin erteilte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 9. August 2001 die Baubewilligung für die Errichtung eines "Aussichtsturmes L..." am K-Berg, Gst. Nr. X, KG U., und in der Folge mit Bescheid vom 21. Mai 2002 die Benützungsbewilligung für den errichteten Turm. Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schriftsatz vom 6. März 2003 die Anträge, dem ergänzend durchzuführenden Verfahren als Partei zugezogen zu werden, in eventu das Bauverfahren gemäß §... mehr lesen...
Zur Klarstellung sei zunächst im Hinblick auf die Zuständigkeit des erkennenden Senates des Verwaltungsgerichtshofes gesagt, dass mit dieser Erledigung lediglich über die Beschwerde gegen den im Spruch: zitierten Bescheid (und nicht etwa gegen jenen vom selben Tag, Zl. uvs-2007/20/0288-3, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung ...) abgesprochen wird. I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde der Beschwerdeführer (Spruchpu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - jedenfalls - bis zum Ablauf des 31. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Aus einem Protokoll der Unternehmensrevision, Erhebungsdienst Linz, der Österreichischen Post AG geht Folgendes hervor: Der Beschwerdeführer sei wegen eines am 24. Juni 2005 stattgefundenen Vorfalles (hiezu siehe später) von MZ (im Folgenden: M) polizeilich zur Anzeige gebracht worden.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §24;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Besch mit der Angabe "zwei Flaschen Bier und zusammen mit dem Onkel eine Flasche Wein" konsumiert zu haben, die Menge des konsumierten Alkohols nicht entsprechend "konkret" im Sinne der Rechtsprechung behauptet hat. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §865;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (ein Beamter) hat vorgebracht, er habe sich bei Abfassung der Austrittserklärung in einer - durch die Konfrontation mit seinem strafbaren Verha... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 23. Juni 2003 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes im Bereich des Vorsäßes "S" auf Teilflächen der Grundstücke Nrn. 5755, 5499, 5500, 5501, 5749 und 5503, alle GB E, - mit Ausnahme der unter Spruchpunkt II angeführten Maßnahme - unter Auflagen erteilt (Spruchpunkt I). Die unter Spruchpunkt I vorgeschriebenen Auflagen sehen u.a. den Rückbau eines Begleitweges und die... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 7. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 18. Mai 2004 Frau V (erstangefochtener Bescheid), und am 28. Juli 2004 Frau B und Frau M (zweitangefochtener Bescheid), jeweils näher bezeichn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0284 E 15. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Vornahme eines Augenscheins ist die Aufklärungsbedürftigkeit eines für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselementes. Schlagworte Beweismittel Augenschein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Bewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0207
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung nach § 28 Abs. 7 AuslBG ist der Beschuldigten nicht gelungen, da sie weder konkrete Umstände, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2004 wurde der mitbeteiligten Partei auf deren Ansuchen vom 10. März 2004 die Bergwerksberechtigung für eine näher bezeichnete Überschar gemäß § 34 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. Nr. 38/1999 idF Minrealrohstoffgesetznovelle 2001, BGBl. I Nr. 21/2002, sowie der Kundmachung BGBl. I Nr. 83/2003, verliehen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der für die Entscheidung maßgeblichen gesetzlic... mehr lesen...
