Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein geplanter Schweinemaststall eine erhebliche Geruchsbelästigung an de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;BDG 1979 §80 Abs7;
Rechtssatz: Die behördliche Pflicht zur Erforschung des maßgebenden Sachverhaltes tritt in Anbetracht der dem Beamten gemäß § 80 Abs 7 dritter Satz BDG auferlegten Pflicht zur Glaubhaftmachung in den Hintergrund. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §115 Abs1BAO §93 Abs2VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf Grund der vorgelegten Verwaltungsakten allein nicht imstande, zu entscheiden, ob die belangte Behörde im Ergebnis zu einem - wenn auch auf unrichtigen rechtlichen Erwägungen beruhend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Behauptet der Beschwerdeführer in der Berufung vom 6.2.1987 dass er gegen den am 29. Jänner 1987 zugestellten Bescheid innerhalb offener Frist Berufung erhebe, muss dies die Behörde veranlassen, Ermittlungen in der Frage, ob die Zustellung durch Hinterlegung am 20. Jänner 1987 ordnungsgemäß erfolgt ist, anzustellen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §63 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2858/54 E 14. Dezember 1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Berufungswerber ist nicht verpflichtet, von vornherein alle Umstände anzuführen, aus denen er die Rechtzeitigkeit seiner Berufung ableitet (Hinweis E 11.12.1951, 1175/51, VwSlg 2367 A/1951). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein durch einen erstmals einschreitenden anwaltlichen Vertreter erhobener Einspruch gegen eine Strafverfügung zurückgewiesen, weil trotz Aufforderung gemäß § 13 Abs 3 AVG weder eine Vollmacht vorgelegt wurde noch eine Stellungnahme dazu abgegeben wurde, und enthält auch die Berufung gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Den Angaben eines Asylwerbers, die er bei seiner Vernehmung macht, kommt gegenüber seinen späteren Angaben erhöhte Beweiskraft zu (Hinweis E 8.4.1987, 85/01/0299). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 idF 1974/796;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0299 E 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wenn die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung die Ansicht vertreten hat, dass die Angaben des Asylwerbers bei seiner Einvernahme vor der Behörde erster Instanz der Wahrheit am nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Im Asylverfahren ist das Vorbringen des Asylwerbers das zentrale Entscheidungskriterium (Hinweis E 30.9.1987, 87/01/0165) immer dann, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage darstellen, bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn es die Behörde unterlässt, den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/10/0143 E 18. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einem schlüssigen Sachverständigengutachten kann mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher Ebene, in tauglicher Art und Weise nicht entgegengetreten werden. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspfl... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SHG Slbg 1975 §12 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Hilfesuchenden obliegt hinsichtlich persönlicher oder familiärer Umstände (die eine Überschreitung des Richtsatzes rechtfertigen würden) insofern eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;KDV 1967 §30 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §30 Abs2;KDV 1967 §34 Abs1 lita;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die Behörde Widersprüche in den Gutachten des Amtssachverständigen über die verminderte Leistungsfähigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe C wegen altersgemäß verminderter Akkomodationsfä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §914;AngG §23 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor der Wertung einer Vereinbarung als bloße Aussetzung des Dienstverhältnisses bei Weiterbestand desselben oder als echte Unterbrechung (d. h. Beendigung des Dienstverh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;KDV 1967 §31 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2; Beachte (Hier wurde vom Bfr nicht dargetan, inwiefern es in Ansehung der
alleine maßgebenden eingeschränkten kraftfahrspezifischen
Leistungsfunktionen nicht den Tatsachen entspricht, da das von ihm
vorgelegte Privatgutachten nicht die Überprüfung dieser Funktion
mit einschloß). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Verwendung von Gesteinsmehl in der Humanmedizin bedarf zur
Begründung: eines öffentlichen Interesses eines entsprechend fachlich fundierten Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen; als solches kann aber eine der belangten Behörde allein zur Verfügung stehende "Bestätigung" eines är... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1 impl;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterlassen einer FORTGESETZTEN örtl. Erhebung und mündl. Verhandlung kann einen Verfahrensmangel darstellen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung European... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Widmungsverfahren steht den Nachbarn ein Anspruch auf Handhabung des Ermessens iS des Gesetzes zu. Die Behörde muß jeweils begründen, aus welchen Erwägungen sie unter Verwertung der eingeholten Gutachten einer bestimmten Planungsvariante den Vorzug gibt (Hinweis E 13.6.1979, 2660/77). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel über die mit dem Anbringen eines Einschreiters verfolgte Absicht, so ist dessen Willen zu erforschen, dh die Behörde hat sich die notwendige Klarheit zu verschaffen. Eine bloß allgemein gehaltene Aufforderung mit dem Inhalt, die Erklärungen zu "präzisieren", an eine rechtsunkundige Person gerichtet, genügt diesen Auff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Wenn die Behörde nach der mündlichen Verhandlung, bei der sie eine VORLÄUFIGE rechtliche Würdigung der Verfahrensergebnisse vorgenommen hat, zu einer anderen rechtlichen Würdigung kommt, so ist dieses Ergebnis den Parteien des Verfahrens nicht gesondert mitzuteilen, wenn die Parteien an der Verhandlung teilgenommen haben und dort Gelegenheit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Lässt ein Sicherheitswachebeamter einen Autolenker mehrfach (hier: ca. acht Mal) in dasselbe Teströhrchen blasen, weil die Blasversuche nur unzulänglich ("äußerst schwach kurz") erfolgten, so ist iSd E 12.5.1982, 81/03/0243, wonach eine strafbare Verweigerung des A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte das erstinstanzliche Straferkenntnis auch "im Hinblick auf den Strafausspruch" als rechtswidrig bekämpft, wobei er es bei dieser allgemeinen Wendung bewenden ließ, ohne darzulegen, dass und aus welchen Gründen die über ihn verhängte Strafe seinen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen nicht entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die von der Beschwerde behauptete vorgreifende Beweiswürdigung wurde von der bel Beh nicht vorgenommen, sprach sie sich doch nicht über den zu erwartenden Inhalt der angebotenen, aber nicht aufgenommenen Beweise aus. Schlagworte Beweiswürdigung antizipative vorweggenommene
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §19; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/03/0137 E 9. November 1988;
Rechtssatz: Führen die Bemühungen der Behörde, Auskünfte über die Einkommens-, Vemögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten telefonisch zu erlangen, nicht zum Ziel, weil der Beschuldigte nicht erreicht werden kann, so hat die Behörde von Amts wegen die Bemühu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht nicht. (Hinweis auf E vom 16.1.1979, 2781/78) Schlagworte Beweismittel Augenschein
Parteiengehör Unmittelbarkeit Teilnahme an Beweisaufnahmen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;VStG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht auf persönliche Vernehmung besteht nicht. Schlagworte Abstandnahme vom Parteiengehör
Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Parteienvernehmung
Verwaltungsstrafverfahren European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0022 E 5. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die von einem Beschuldigten bei der ersten Vernehmung gemachten Angaben (erfahrungsgemäß) der Wahrheit am nächsten kommen. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Ein Lokalaugenschein zum Beweise dafür, dass ein Fahrzeug verkehrsbeeinträchtigend aufgestellt war, kann unterbleiben, wenn der genaue Standort des hindernden Fahrzeuges z.B. mittels Skizze oder Lichtbild nicht festgehalten worden war und er daher nicht mehr rekonstruierbar wäre. Schlagworte Beweismittel Aug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 15.2.1983, 82/05/0169). Wenn die Behörde ihrer Entscheidung ein unschlüssiges Gutachten zugrundelegt, wird sie ihrer Pflicht zur Erhebung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht gerecht (Hinweis E 9.7.1987,87/02/0046). ... mehr lesen...
