Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine Eigentüm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, daß 17 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im Mai und Juni 1990 die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von 10 Stunden in näher bezeichnetem Ausmaß überschritten hätten... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 1. August 1994 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer im Fall einer Abschiebung in die "Jugoslawische Förderation" dort i.S. des § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hielt die belangte Behörde u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/01 94/18/0263 1 Stammrechtssatz Der Antragsteller in einem Verfahren über einen Antrag nach § 54 Abs 1 FrG 1993 hat durch konkrete Angaben die in § 37 Abs 1 FrG 1993 und/oder § 37 Abs 2 FrG 1993 umschriebene Gefahr bzw Bedrohung glaubhaft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 91/19/0329 1 Stammrechtssatz Aus dem im § 26 Abs 1 AZG umschriebenen Zweck der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und der im § 26 Abs 2 AZG normierten Pflicht, der Arbeitsinspektion Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren, folgt, daß sich der Arbeitgeber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Dezember 1992 an die belangte Behörde den Antrag, das von ihr geplante Pflegeheim (in einem näher angeführten Standort in S) aufgrund des § 38 des Oberösterreichischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 66/1973 in der Fassung LGBl. Nr. 2/1984 (SHG) als gleichartig anzuerkennen. Sie beabsichtige, das im Jahre 1984 fertiggestellte Objekt im angeführten Standort als Pflegeheim im Sinne des § 37 Abs. 1 lit. b SHG einzurichten. Dem beiliegenden Betriebskon... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsamtes Waidhofen/Ybbs vom 9. Dezember 1993 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977) für die Zeit vom 10. Dezember 1993 bis 4. Jänner 1994 eine Ausschlußfrist verhängt, weil er die vom Arbeitsamt zugewiesene Beschäftigung bei der Firma Z in A als Schlossergehilfe vereitelt habe. Der dagege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0736/47 E 18. März 1948 VwSlg 357 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde muß im Verwaltungsverfahren den Parteien Gelegenheit geben, sich auch über offenkundige Tatsachen zu äußern. Schlagworte Parteiengehör offenkundige notorische Tatsachen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitslose hat konkret darzutun, inwieweit ihm mit der zugewiesenen Beschäftigung eine künftige Verwendung in seinem Beruf wesentlich erschwert wird (Hinweis E 17.2.1971, 1392/70). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung ... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §60;SHG OÖ 1973 §38 Abs1;SHG OÖ 1973 §38 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzung des Bedarfes zur Unterbringung von Hilfeempfängern in Pflegeheimen ist nicht allein von einer, von einem Antragsteller auf Anerkennung eines Pflegeheimes als gleichartig erfolgten Einschätzung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juni 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Sierra Leone, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 23. August 1992 nach Österreich eingereist und habe ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §18 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0010 1 Stammrechtssatz Der Fremde hat von sich aus (initiativ) zu beweisen, daß er über die zur Bestreitung seines Unterhaltes erforderlichen Mittel verfüge; Aufforderungen seitens der Behörde an den Fremden, dieser Beweislast entsprechend zu handeln, sind demna... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Jänner 1987 leitete die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) das Flurbereinigungsverfahren N. ein, in welches fünf Grundstücke der Beschwerdeführer einbezogen worden sind. Mit Bescheid vom 31. Oktober 1989 bezog die AB ein weiteres Grundstück der Beschwerdeführer in das Flurbereinigungsverfahren ein, mit Bescheid vom 7. November 1989 erließ sie den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (erster Teilplan). Einer gegen die nachträgliche Einbeziehung ihr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen zwei Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz jeweils vom 25. Februar 1992 (betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Stmk. Parkgebührengesetz) mit Schriftsatz vom 23. März 1992 Einspruch. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz wies diesen Einspruch mit Bescheid vom 1. Oktober 1994 zurück. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die Strafverfügungen seien dem Beschwerdeführer laut Rückschein am 5. März 1992 durch Hint... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 28. Mai 1983 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung von Fischteichen auf den Parzellen Nr. 102/3 und 1705. Die BH beraumte für 15. Juni 1983 eine mündliche Verhandlung an, als deren Gegenstand ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Fischteichanlage auf den Parzellen 102/3 und 1705... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 17. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, das Ausbringen von Abwässern aus seinem Fleischhauereibetrieb auf landwirtschaftliche Nutzflächen einzustellen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) mit Bescheid vom 10. März 1992 keine Folge. Mit hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1992, Zl. 92/07/0091, wurde der Bescheid des LH wegen Rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Hinsichtlich der von der Partei des Verwaltungsverfahrens behaupteten vorübergehenden Ortsabwesenheit gemäß § 17 ZustG besteht keine Beweispflicht der Partei, sondern lediglich eine mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondierende Verpflichtung der Partei zur Mitwirkun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0019 E 26. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die MITWIRKUNGSPFLICHT der Partei geht nicht so weit, daß sich die Behörde die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ersparen könnte, zu dessen Durchführung sie gem § 39 AVG von Amts wegen verpflichtet ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0117 E 27. Juni 1989 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör ist nur zu Tatfragen (Sachverhaltsfragen) und nicht auch zu Rechtsfragen zu gewähren. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung
Parteiengehör Rechtliche Würdigung European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §71 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsbegehren, das keinen iSd § 71 Abs 2 AVG rechtserheblichen Zeitpunkt, mit welchem ein behauptetes Hindernis weggefallen, und von welchem an demnach die Rechtzeitigkeit des Begehrens zu beurteilen gewesen wäre, enthält, ist nach der ständigen Judikatur des VwGH zurückzuweisen. Eine meritorische Abweisung des W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 93/17/0071 2 Stammrechtssatz Wirkt die Partei im Ermittlungsverfahren nicht mit, steht es der Behörde frei, aus diesem Verhalten gemäß § 45 Abs 2 und § 46 AVG im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung eventuell auch für die Partei negative Schlüsse zu ziehen (Hinweis E 12... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und infolge der Rechtskrafterstreckung nach § 107 Abs 2 WRG 1959 den wasserr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §46;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwendung der Ermittlungsergebnisse des ersten Verfahrensdurchganges im fortgesetzten Verfahren war zulässig, ohne daß dem Bf eine förmliche Mitteilung über diese Verwendung gemacht werden mußte, da zum einen das Thema in beiden Verfahren dasselbe war und zum anderen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde der mitbeteiligten Partei im Jahre 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischteichanlage erteilt. Der betreffende Bescheid wurde dem Bf, über dessen Grundstück d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §17 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 93/17/0071 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat (Hinweis E 25.3.1988, 87/11/0275) ist der Umstand, daß der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, von der Behörde von Amts w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land - vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 9 VStG der U-GmbH in W, zu verantworten, daß in H, auf dem Grundstück Nr. 1526, zwei Werbetafeln im Ausmaß von je 2,6 x 5,10 m in der Zeit vom 5. Juni 1990 bis zumindest 7. Mai 1991 ohne die hiefür erforderliche Bewilligung nach dem Ob... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Februar 1987 war dem Mag. pharm. Georg G. die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in W. erteilt worden. Mag. pharm. G. hat eine öffentliche Apotheke in W. nicht errichtet. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Von einem Organ der Lebensmittelaufsicht wurde an die Bezirkshauptmannschaft (BH) Anzeige erstattet, daß am 28. November 1990 im Zuge einer Kontrolle in der Filiale B. der Firma F. ein falsch bezeichnetes Lebensmittel (Schweinskarree ohne Knochen mit der Bezeichnung Filet-Ersatz) vorgefunden worden sei. Laut einer schriftlichen Mitteilung des Alleingeschäftsführers der Firma F. sei zum Zeitpunkt der Probenziehung der Beschwerdeführer für die Leitung und Kontrolle der Metzgerei in Fili... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Eine Beweislastregel, wie sie § 9 Abs 4 VStG für den Unternehmer bzw den zur Vertretung nach außen Berufenen, der sich auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten beruft, statuiert, enthält das VStG betreffend den Widerruf der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten bzw der Anordnungsbefugni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §19 idF 1984/502;ApG 1907 §45 idF 1984/502;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;RechtsmittelG politische Behörden 1896 §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der an einen Konzessionsinhaber einer Apotheke gerichteten Aufforderung, zur Frage der Zurücknahme der erteilten Konzession gemäß § 19 ApG St... mehr lesen...
