Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Oktober 1993 gegen 20.00 Uhr auf der Sellrainer Landesstraße an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und nach einem Verkehrsunfall, bei welchem eine Person verletzt wurde, nicht sofort die nächste Gendarmeriedienststelle verständigt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs2;
Rechtssatz: Liegen bei dem gem § 4 Abs 2 StVO Meldepflichtigen als Folge eines Unfalles neben einem Unfallschock auch Verletzungen, insbesondere am
Kopf: , und Bewußtlosigkeit als Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit vor, hat die belangte Behörde nicht nur die vom Meld... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44 - S-Gasse 3), von der "D."-Gemeinützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Nach Punkt VI dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, Grundstück Nr. 1133/1 (Wien, Ecke N-Gasse 44 - S-Gasse 3), von der "D."-Gemeinützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft mit beschränkter Haftung. Nach Punkt VI dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Diplomkrankenpfleger, ist seit Oktober 1981 im Krankenhaus S beschäftigt. Der Familienwohnsitz des seit dem Jahr 1980 verheirateten Beschwerdeführers befindet sich im 78 km entfernten H. Die Verkehrsverbindungen zwischen S und H sind sehr gut ausgebaut (durchgehend Autobahn, Hauptbahnstrecke mit dichtem Schnellzug- und Regionalverkehr). Der Beschwerdeführer konnte seit Beginn seiner Tätigkeit im Krankenhaus bis zum Jahr 1988 gemeinsam mit einem anderen Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, Tatsachen, die nicht offenkundig iSd § 45 Abs 1 AVG sind, in einem nach den Grundsätzen des § 45 Abs 2 AVG durchgeführten Ermittlungsverfahren, insbesondere die beabsichtigte Änderung bzw Ergänzung im festzustellenden Sachverhalt, gemäß § 45 Abs 3 AVG den Parteien ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Aufnahme einer Niederschrift mit einem Angestellten einer Partei (hier: einer juristischen Person) kann nur als Beweisaufnahme, jedoch nicht als Beiziehung der Partei zum betreffenden Verfahren gewertet werden. Schlagworte Beweismittel Zeugenbeweis
Parteiengehör Allgemein
Partei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 2001, S 839 bis S 841; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0099 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverh... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der "XY-GesmbH", der Aufstellerin, bis zum 3. Februar 1994 unterlassen, die Vergnügungssteuer für den Monat Februar 1994, für den im Betrieb in W, F-Gasse 1, aufgestellten Unterhaltungsspielapparat (Dart), in der Höhe von S 3.000,-- einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 2. Februar 1994 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;VStG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1 Stammrechtssatz Die Frage der Zurechnung einer Verfahrenshandlung ist im AVG nicht geregelt. Die Behörde hat in Anwendung der Bestimmung des § 37 AVG, wonach den Parteien im Ermittlungsverfahren Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interesse... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VStG §49 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2
(hier: Einspruch gegen eine Strafverfügung) Stammrech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs2;VwGG §41 Abs1;ZustG §17 Abs3;ZustG §21 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Bf weder im erstinstanzlichen noch im zweitinstanzlichen Verfahren ein Vorbringen erstattet, wonach er zu keinem Zeitpunkt eine Ankündigung oder eine Verständigung von einer Hinterlegung vorgefunden hätte (hier hat die Behörde erster Instanz dem Bf ... mehr lesen...
Das Bau- und Feuerpolizeiamt des Magistrates der Stadt Salzburg stellte in einem Revisionsbericht vom 6. November 1992 fest, daß das Wohnhaus des Beschwerdeführers und auch die auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers befindliche Kleingarage straßenseitig in einem dunkelvioletten Farbton gefärbelt worden seien und somit eine erhebliche Änderung gegenüber dem bisherigen bewilligten Bestand erfolgt sei. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 10. Jänner 1994 ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs3 idF 1992/100;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob die Färbelung einer Fassade eine Änderung iSd § 2 Abs 1 lit c Slbg BauPolG bedeutet, die sich erheblich auf die äußere Gestalt oder das Ansehen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 17. April 1992 von Ungarn kommend illegal nach Österreich ein. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Asyl vom 9. April 1992 wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. April 1992 abgewiesen; die dagegen erhobene Berufung vom 7. Mai 1992 wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 18. Jänner 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §52 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 93/18/0183 2 Stammrechtssatz Ist der Fremde im Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft mittellos und unterkunftslos, so ist die Annahme der Gefahr jedenfalls berechtigt, er werde sich dem behördlichen Zugriff entziehen, um die in § 41 Abs... mehr lesen...
Aufgrund des durch Ausfertigungen des erstinstanzlichen Bescheides und des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Beschwerdeführerin wurde (zufolge ihrer am 8. Jänner 1993 erfolgten Rückkehr an die Abgabestelle danach am 10. Jänner 1993 als wirksam zugestellt geltender) Aufforderung zur Rechtfertigung des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Dezember 1992 Gelegenheit geboten, sich entweder am 19. Jänner 1993 um 11.00 Uhr bei ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992 idF BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Die Erstbehörde habe den Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. Jänner 1994 mit der Begründung: abgewiesen, daß der vom Gesetz verlangte gesicherte Unterhalt nicht gegeben... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer am 24. Jänner 1995 von Organen des Arbeitsinspektora... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: § 17 AVG verhält die Behörde nicht dazu, Aktenkopien an die Parteien auszufolgen (Hinweis E 22.9.1989, 87/17/0164). Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995181190.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Mitteilung, daß eine Aktenkopie nicht übersendet werde, stellt für sich keine Verweigerung der Akteneinsicht dar, weil die Partei bzw deren Vertreter weiter die Möglichkeit haben, bei der Behörde in die Akten Einsicht zu nehmen. Schlagworte AkteneinsichtParteiengehör E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Macht die Fremde in ihrer Berufung gegen die gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 erfolgte Abweisung des Antrages auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung geltend, sie könne in einem (bestimmt bezeichneten) Hotel nach Ausscheiden einer Stubenfrau sofort wieder - mit einem Monatsbezug von ÖS 10790 (p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §40;VStG §43 Abs2;VStG §51;VStG §51e;VStG §51i;
Rechtssatz: Die objektiv rechtswidrige Durchführung eines erstbehördlichen Strafverfahrens (der mündlichen Verhandlung in erster Instanz) in Abwesenheit des Besch bzw der Entzug der ihm zustehenden Gelegenheit, sich zu rechtfertigen, und die dadurch gegebene Verletzung des Part... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der von ihm bekämpften Versetzung war seine Dienststelle die Zollwachabteilung X, Vorarlberg. Mit Schreiben der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (Dienstbehörde erster Instanz) vom 29. November 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 4 BDG 1979 verständigt, daß seine Versetzung zur Zollwachabteilung Y mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 1994 aus wichtigen dienstlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Insoweit die Behörde die verfügte Personalmaßnahme auf das wichtige dienstliche Interesse an der Vermeidung eines Spannungsverhältnisses stützt, setzt die Annahme eines solchen Spannungsverhältnisses die in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren unter Einbeziehung des betroffenen Beamten ... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. September 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (NÖ SHG). Nach Einholung des gemeindeärztlichen Gutachtens vom 13. Oktober 1992, wonach die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, ohne fremde Hilfe ihren Haushalt zu versorgen und für ihre täglichen Bedürfnisse selbst zu sorgen, erfolgte am 16. November 1992 eine amtsärztliche Begutachtung. Danach sei für die ... mehr lesen...
Den im Arbeitslosengeldbezug stehenden Beschwerdeführer wurde am 12. Juli 1994 vom Arbeitsamt St. Veit an der Glan eine Beschäftigung als Elektriker bei der I.-GmbH in K mit Arbeitsbeginn am 15. Juli 1994 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift vom 26. Juli 1994 zufolge kam das Beschäftigungsverhältnis nicht zustande, weil "es Schichtarbeit ist" und der Beschwerdeführer keine Möglichkeit habe, zum Arbeitsort zu kommen. Es stehe ihm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Parteiengehör Allgemein
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993080220.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
