Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §26 Abs3;AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0036 1
(hier: von einem "wirksamen Kontrollsystem" kann selbst dann
keine Rede sein, wenn die zur Tatzeit rechtsunwirksame
Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten als ebenso in
dieses eingebunden erachtet wird, wie die vereinzelten
Kontrollbesuche übergeordneter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;FrG 1993 §32 Abs2 Z2 litb;FrG 1993 §32 Abs3;
Rechtssatz: § 32 Abs 3 FrG 1993 ist als Beweislastverteilung dahin zu verstehen, daß das Grenzkontrollorgan nicht zu Erhebungen verpflichtet werden kann, sondern der Fremde den für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalt vorzubringen und glaubhaft zu machen hat; der Fremde hat daher auf die Fra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ghanas, der am 6. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat seinen am 13. Jänner 1992 gestellten Asylantrag bei seiner Befragung am 14. September 1992 vor der Bundespolizeidirektion Graz damit begründet, er sei seit 1986 Mitglied der illegalen Organisation X, (Ghana Democratic Movement), deren Basis sich in London befinde. Er sei bis Jänner 1990 regelmäßig nach Elfenbeinküste gefahren und habe dort Informationen über die politisc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, (angeblich) ein Staatsangehöriger Ghanas, ist zu einem ungeklärten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. Februar 1992 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer gab (wie bereits in seinem Asylantrag vom 6. Februar 1992) bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 31. März 1992 an, am 4. Februar 1992 nach Österreich eingereist zu sein. Er habe politisch gegen G... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 30. Mai 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines nigerianischen Staatsangehörigen, der am 24. November 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. November 1990 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hat - gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §13a;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/05 92/01/0702 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Asylgründe herauszuarbeiten, die weder im schriftlichen Asylantrag noch in der aufgenommenen Niederschrift auch nur ansat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;AVG §37;AVG §63;
Rechtssatz: Die unrichtige Anwendung des AsylG 1991 konnte dann die Rechtsstellung des Asylwerbers nicht nachteilig beeinflussen, wenn sich die belBeh ebenso wie die Erstbehörde mit dem Vorbringen des Asylwerbers auseinandergesetzt hat und der Asylwerber auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Aus nebensächliche Details betreffenden Angaben, die infolge der Notwendigkeit der Zwischenschaltung eines Dolmetschers auch nicht unmittelbar von Asylwerber stammen, kann, ohne daß der Asylwerber hierzu näher befragt oder zumindest aufgefordert worden wäre, die der belangten Behörde maßgeblich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §15 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der in Österreich unter falschem Namen aufgetretene Bf, der den "Irrtum bezüglich der Daten" auf seine Angst vor Abschiebung in seinen Heimatstaat zurückführt, tut damit keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, weil er damit den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Asylwerber einen Erfahrungssatz vorgehalten, nach dem "dem Vorbringen von Asylwerbern, die auf den für Schlepperoganisationen typischen Wegen und mit dem in diesen Fällen zu beobachtenden formularmäß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, der am 16. August 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. August 1994, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. September 1994 wies die belangte Behörde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab (Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides) und sprach aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §16;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnB;FlKonv Art33;FlKonv Art43;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 94/20/0817 2 Stammrechtssatz Der Pflicht des Asylwerbers zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren wi... mehr lesen...
1.1. Am 1. Februar 1990 wurde eine Betriebsprüfung gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz durch einen Amtstierarzt und ein Kontrollorgan des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 2.060 Schweine gezählt. Der Amtstierarzt schätzte dabei, daß 87 Tiere unter 30 kg, das Kontrollorgan der Oberösterreichischen Landesregierung hingegen, daß 95 Tiere unter 30 kg wogen. Da der Beschwerdeführer lediglich eine Bewilligung fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;VStG §24;VStG §40 Abs1;VStG §43 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die formelle Verweigerung einer Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme durch die belangte Behörde kann für sich allein einen wesentlichen Verfahrensmangel nicht begründen (hier: Der Bf hat i... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) erteilte F.K. - dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers - mit Bescheid vom 10. Dezember 1970 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Ausbaggerung auf mehreren Grundstücken der KG G. Mit Bescheid der BH vom 2. Dezember 1980 wurde festgestellt, daß diese Bewilligung erloschen ist. Weiters wurde die Durchführung von letztmaligen Vorkehrungen bis spätestens 30. Juni 1981 aufgetragen. In der vom Landeshauptmann von Niederösterreich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Das Gutachten eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen ist für den VwGH dann nicht schlüssig, wenn dieser eine verstärkte Gefährdung des Grundwassers durch die geplante Erweiterung einer schon bestehender Naßbaggerung prognostiziert, obwohl mangels entsprechender Erhebungen der tatsächlic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. September 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1973 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Immobilienmakler" einschließlich der Unternehmerprüfung unter Ausschluß der Ausbilderprüfung erteilt. Über die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 3. Februar 1994 dahin, daß diese gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;ZustG §26;ZustG §4;
Rechtssatz: Um von einer gemeinsamen Abgabestelle (hier: der Landesinnung der Immobilientreuhänder und Vermögenstreuhänder mit der Wirtschaftskammer) ausgehen zu können, muß die Berufungsbehörde entsprechende Ermittlungen anstellen und dem Empfänger des Schriftstückes zur Frage seiner Abgabestelle rechtliches... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Alterspension. Mit Schreiben vom 4. Jänner 1991 wurde die Mitbeteiligte von der Beschwerdeführerin erstmalig aufgefordert, eine Dienstgeberbestätigung über das Ende des Dienstverhältnisses und eine abgeschlossene Lohnsteuerkarte zu übermitteln. In der Folge wurde die mitbeteiligte Partei mit Schreiben vom 24. Jänner 1991 ersucht, Nachweise über die Absolvierung der Mittelschule (Abschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §361 Abs1 Z1;ASVG §361 Abs3;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0085 E 3. September 1996
Rechtssatz: § 361 Abs 1 Z 1 und Abs 3 erster Satz ASVG regelt die den Antragsteller treffende Mitwirkungspflicht und nicht die Form des jeweiligen Ansuchens. Die nicht erfolgte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §361 Abs1 Z1;ASVG §361 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0085 E 3. September 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Richtigstellung eines offenbaren Schreibversehens von der belangten Behörde berichtigten Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 in Verbindung mit § 31b Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt, weil er als Bürgermeister der Marktgemeinde K. verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich sei, daß diese Gemeinde von März 1991 bis 8. November 1991... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Jänner 1984 hatte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (BH) der Beschwerdeführerin gemäß §§ 32, 99, 101 Abs. 3 und 111 WRG 1959 unter näher angeführten Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von Bauschutt und Abraummaterial auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Mit Bescheid vom 22. März 1991 bestellte der Landeshauptmann von Niederösterreich den Zivilingenieur Dipl. Ing. G. L. gemäß § 31 b Abs. 6 WRG 1959 als Deponieaufsichtsorgan für die g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §53 Abs1;AVG §57 Abs1;WRG 1959 §120 Abs1;
Rechtssatz: Wohl erfordern es die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, daß einer von einem Verwaltungsverfahren betroffenen Partei vor Erlassung eines sie belastenden Bescheides - die Fälle des Vorliegens von Gefahr im Verzug ausgenommen - das Parteiengehör eingeräumt wird. Hiebei kann de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;WRG 1959 §31b Abs1;
Rechtssatz: Nicht die Gefährdungseignung ist prüfungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal der Bewilligungspflicht, sondern ihr Fehlen. Da der Gesetzeswortlaut des § 31b Abs 1 WRG 1959 im ersten Satz dieser Bestimmung die Bewilligungspflicht für Abfallablagerungen statuiert, die ausnahmsweise Bewilligungsfreiheit solc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. August 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellschein am 2. März 1994 mit Beginn der Abholfrist am 3. März 1994 postamtlich hinterlegt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er eingangs ausführte, daß er den Bescheid am 15. März 1994 erhalten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ua die Erzeugung von und den Handel mit Schibindungen. Die Bestandteile der zur Gänze im Inland zusammengesetzten Schibindungen werden sowohl im Zollgebiet als auch im Zollausland (Japan sowie Gebiet des damaligen Jugoslawiens) hergestellt. Auf Grund von Verifizierungsersuchen ausländischer Zollbehörden wurde eine Betriebsprüfung-Zoll durchgeführt, in der die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin ab November 1979 ausgestellten Warenverkehrsbesc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 25. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. April 1994, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. Begründend wurde ausg... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §47 Abs1;ZPO §292;ZustG §22;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0034 E 6. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Behauptet jemand, es lägen Zustellungsmängel vor, so hat er diese Behauptung auch entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz im Zusammenhang mit einem vorhandenen Rückschein aufgestellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;VwRallg;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Verbindet die Partei des Verwaltungsverfahrens die Setzung einer nach der Aktenlage verspäteten Verfahrenshandlung mit der Wendung "in offener Frist", so trifft die Behörde die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung der Richtigkeit dieser Behauptung (Hinweis E 9.3.1988, 87/03/0138). ... mehr lesen...
