Entscheidungen zu § 37 AVG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem verankerten Verfahrensgrundsatz des Parteiengehörs ist nicht nur (aber auch) gemeint, daß den Parteien iSd § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit gegeben wird, vom "Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen", sondern, daß ihnen ganz allgemein (und nicht nur im Bewe... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 94/08/0143 2 Stammrechtssatz Der Arbeitslose hat konkret darzutun, inwieweit ihm mit der zugewiesenen Beschäftigu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 8. September 1994 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1) "am 5. 10. 1991 um 11.10 Uhr in Graz 6, Nebenfahrbahn vor dem Landesgericht für Strafsachen, Conrad-von-Hötzendorfstraße 41, durch lautes Schreien der Worte: "Schweine" ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 zweiter Tatbestand des Landesge... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 17. Februar 1994, betreffend Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes als unbegründet abgewiesen und über den Beschwerdeführer wegen - näher dargelegter - beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe in Höhe von S 500,-- gemäß § 34 Abs. 3 AVG verh... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 21. November 1994 untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Partei als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "Ananas Light-Drops", "Kieselerde Trink-Gelatinat", "Gelatine Kapseln", "Weizenkeimöl Gelee Royale Kapseln", "Knoblauch Perlen", "Spezial Hefe Tabletten", "Spargel Light-Drops" und "Kieselerde + Calcium Forte Kapseln". In der Begründung: wird ausgeführt, hinsichtlich... mehr lesen...

Am 27. September 1989 stellte ein Forstaufsichtsorgan fest, daß auf näher bezeichneten Grundstücken der Beschwerdeführerin der forstliche Bewuchs (ca. fünfjährige Laubholzkultur) vor kurzem entfernt und die Flächen eingeebnet und mit Schotter planiert worden waren. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1990 trug die BH der Beschwerdeführerin auf, die näher bezeichneten, auf dem einen Bestandteil des Bescheides bildenden Lageplan ausgewiesenen Flächen mit standorttauglichen Holzarten bis 31.... mehr lesen...

Die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer - die Eltern der Erstbeschwerdeführerin - beantragten mit Eingabe vom 9. März 1995 bei der Leitung der Volksschule X die Aufnahme der nichtschulpflichtigen Erstbeschwerdeführerin in die erste Schulstufe dieser Volksschule. Die Leiterin der Volksschule X unterzog die Erstbeschwerdeführerin einem Test und traf daraufhin am 16. März 1995 schriftlich die Entscheidung, daß die Erstbeschwerdeführerin nicht vorzeitig in die erste ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der Vorschreibung der Pflanzenzahl in einem Wiederherstellungsauftrag nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 an forstwirtschaftlichen Erfordernissen zu orientieren. Welche Pflanzenzahl sie vorzuschreiben hat, ist daher eine Sachverhaltsfrage, die - sofern die Behörde ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;SchPflG 1985 §7 Abs1;SchPflG 1985 §7 Abs7;
Rechtssatz: Ohne Einholen eines schulärztlichen oder amtsärztlichen Gutachtens durch den Bezirksschulrat gemäß § 7 Abs 7 SchPflG darf eine vorzeitige Aufnahme in die erste Schulstufe nach § 7 Abs 1 SchPflG nicht bewilligt werden. Eigene Angaben der Antragsteller (Eltern oder sonstige Er... mehr lesen...

Index: L40016 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;PolStG Stmk 1975 §1;
Rechtssatz: Ein Verhalten, das iSd § 1 Stmk LPolG ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, muß unter den jeweils gegebenen Umständen nach einem objektiven Maßstab tatsächlich geeignet gewesen sein, das Wohlbefinden anderer anwesender, nicht beteiligter Personen zu beei... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;NatSchG Tir 1991 §43 Abs1 lita;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 liti;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte es trotz der ihn im Verwaltungsverfahren treffenden Mitwirkungspflicht (Hinweis Ringhofer, Die österreichischen Verwa... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;SchPflG 1985 §7 Abs1;SchPflG 1985 §7 Abs7;
Rechtssatz: Die Einholung des schulärztlichen oder amtsärztlichen Gutachtens nach § 7 Abs 7 SchPflG ist zwar - anders als die Einholung eines schulpsychologischen Gutachtens - nicht an die Zustimmung der Eltern (oder sonstigen Erziehungsberechtigten) gebunden, dies bedeutet aber nicht, daß ein ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0116/66 E 8. November 1966 RS 4 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §13a;AVG §37;LMG 1975 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/10/0178 Besprechung in:C. Hauer, Österreichisches Lebensmittelrecht und Europäische Union, 1997, 79 ff (kritisch);
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde, die Partei... mehr lesen...

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Krems an der Donau vom 6. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 ff des Niederösterreichischen Gebrauchsabgabegesetzes 1973, LGBl. 3700-1, als Gebrauchsträgerin die unübertragbare und jederzeit widerrufliche Erlaubnis für die Benützung des in der EZ 302 KG S inneliegenden Grundstückes 1437, neu 1437/2 bzw. des darüber befindlichen Luftraumes, somit von öffentlichem Grund in der Gemeinde Krems an der Donau (beim Z-Platz in K-S) als T... mehr lesen...

Mit Anbringen vom 22. Mai 1992 beantragte die Architektin ES für den Erstmitbeteiligten als Bauwerber gemäß § 99a der Bauordnung für Niederösterreich die Bewilligung für den Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1865/106 Garten, inneliegend der Liegenschaft EZ. 5559 des Grundbuches K. Das zu bebauende Grundstück fällt von der südlich gelegenen R-Gasse Richtung Norden ab und grenzt dort an das den Beschwerdeführern gehörige Grundstück Nr. 1865/4, inneliegend der Liegen... mehr lesen...

Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist zu einem Widerruf der Gebrauchserlaubnis iSd § 4 Abs 1 NÖ GebrauchsabgabeG nur in dem Fall ermächtigt, daß eine Änderung des für die Erteilung der Gebrauchserlaubnis maßgebend gewesenen Sachverhalts eingetreten... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §30 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Fragen der Fundierung und Tragfähigkeit iSd § 30 Abs 1 NÖ BauO 1976 sind Fachfragen, welche verläßlich nur durch einen Sachvers... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 12. Juli 1991 ersuchte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (BH) um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zum Bau einer Bienen- bzw. Gerätehütte auf ihrem Grundstück Nr. 1921 der KG. X. Die BH holte ein Gutachten eines Amtssachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der Erforderlichkeit der Hütte ein. Der Sachverständige führte in seinem Gutachten aus, daß das Grundstück der Beschwerdeführerin ein Ausmaß von 2.881 m2... mehr lesen...

1.1. Mit Bescheid vom 9. August 1990 wies die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Werbetafeln im Ausmaß von je 5,10 x 2,6 m auf dem Grundstück Nr. 1526, KG N, Gemeinde H, gemäß § 9 Abs. 1, 2 und 4 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 80 in der Fassung LGBl. Nr. 72/1988 (im folgenden: Oö NSchG 1982), ab. Mit Bescheid vom 10. Au... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 2. Juli 1992 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung des Almaufschließungsweges "S-R" (in der Folge: Aufschließungsweg). Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Berufung auf die §§ 5 Abs. 1 lit. b, 6 Abs. 2 lit. a, 9 Abs. 1 und 10 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986... mehr lesen...

Mit vier Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-Vertriebsges.m.b.H. zu verantworten, daß am 27. Jänner 1992 im Lager dieser Firma in S., K.-Straße 3 vier näher bezeichnete - unterschiedliche - Produkte (Lebensmittel) zur Auslieferung bereitgehalten und damit in Verk... mehr lesen...

Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §17 Abs2;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs1;
Rechtssatz: Daß im Rahmen des forstrechtlichen Rodungsverfahrens ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Errichtung eines Aufschließungsweges vom zuständigen Sachverständigen bejaht worden ist,... mehr lesen...

Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs1 idF 1988/072;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs4 idF 1988/072;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/10/0103
Rechtssatz: Hat sich ein Privat... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;RPG Bgld 1969 §20 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 92/10/0163 3 Stammrechtssatz Nach § 50 Abs 6 Bgld NatschG 1990 hat die Naturschutzbehörde festzustellen, ob die beantragte Bewi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0057 95/10/0059 95/10/0058
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis des für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen auf die Einhaltung der auf Ha... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 12. Dezember 1994 wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark die an ihn gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers (eines kroatischen Staatsbürgers) wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Zurückweisung des Beschwerdeführers am 17. April 1994 am Grenzübergang Spielfeld-Autobahn durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz) unter Berufung auf § 67c Abs. 1 und Abs. 3 AVG als unbegründet ab. In der Begründung: ... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1995 wurde der an diese gerichteten Beschwerde gemäß § 52 Abs. 1, 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG Folge gegeben und die Fortsetzung der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft für rechtswidrig erklärt. Weiters wurde der Bund gemäß § 79a AVG verpflichtet, dem Mitbeteiligten die mit S 8.693,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die v... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der H.-GesmbH näher angeführter zweier Übertretungen des KJBG (Tatzeiten Mai 1994 bis August 1994) für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 93/18/0183 2 (hier: der bloße Umstand, daß für den Vater des Fremden eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde, kommt dem zu fordernden Nachweis bei weitem nicht gleich) Stammrechtssatz Ist der Fremde im Zeitpunkt der V... mehr lesen...